Kategorie: Politik & Aktuelles

Bescheuert! Scheuer lobt Kli­ma­schutz-Demons­tra­tionen von Schülern

Es ist kaum zu fassen, wie Uni­ons­po­li­tiker, die gerne mal rechts blinken, um dann wieder ultra­links abzu­biegen, die Kli­ma­hys­terie befeuern und Schule schwänzen als eine Art Kava­liers­delikt dar­stellen: Bun­des­ver­kehrs­mi­nister Andreas Scheuer (CSU) lobt die inzwi­schen euro­pa­weiten Kli­­ma­­schutz-Demons­­tra­­tionen von Schülern. “Ich kann ihr Anliegen grund­sätzlich gut ver­stehen. Ihr Enga­gement ist gut für die Demo­kratie”, sagte Scheuer […]

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Betrug mit Sprach­schulen: BAMF stellt Strafanzeige

Nürnberg (dts Nach­rich­ten­agentur) — Das Bun­desamt für Migration und Flücht­linge (BAMF) hat inzwi­schen selbst drei Straf­an­zeigen gegen Sprach­schulen gestellt. Dabei gehe es vor allem um Urkun­den­fäl­schung und Betrug, berichtete das “ARD-Mit­­tags­­­ma­­gazin” am Freitag. Insider sprachen von einer “Geld­druck­ma­schine”, die mit Sprach­schulen betrieben würden. So soll es sys­te­ma­tisch Teil­nehmer geben, die nicht zum Unter­richt erschienen sind, […]

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Vera Lengsfeld: Deutschland steigt ab!

Unser Land war einst für seine Bildung berühmt. Selbst Absol­venten einer Dorf­schule beherrschten Grund­be­griffe der Mathe­matik, kannten natur­wis­sen­schaft­liche Zusam­men­hänge, wussten um die Geschichte und konnten Goe­the­ge­dichte rezi­tieren. Jeder Dorf­schüler hätte mühelos einen Kraft­werks­unfall von einem Unwetter unter­scheiden können, selbst wenn ers­terer die Folge des letz­teren gewesen sein sollte. Heut­zutage können das die Ver­ant­wort­lichen für politische […]

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Merz will gemeinsam mit AKK Wahl­kampf machen

Attendorn — Friedrich Merz will sich nun doch stärker in den Wahl­kampf der CDU ein­schalten als bisher bekannt. Der ehe­malige Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Union werde am 12. April im sau­er­län­di­schen Eslohe gemeinsam mit Annegret Kramp-Kar­­ren­­bauer Werbung für seine Partei vor der Euro­pawahl machen, berichtet die “West­fa­lenpost” in ihrer Frei­tag­ausgabe. Der süd­west­fä­lische CDU-Euro­­pa­a­b­­ge­­ordnete Peter Liese habe sich […]

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Italien: Bürger sollen sich mit Schuss­waffen VER­TEI­DIGEN können! Deutschland: ENT­WAFFNUNG geht weiter

Italien will künftig Bürger vor Über­griffen schützen! Kri­tiker sprechen von Wild-West-Manier! Deutschland hin­gegen treibt Ent­waffnung weiter voran! Es war wie ein Pau­ken­schlag! Mit über­wäl­ti­gender, fast VIER­FACHER Mehrheit peitschte Ita­liens Innen­mi­nister und Vize­premier Matteo Salvini vor kurzem ein neu ein­ge­brachtes Gesetz zur legi­timen Selbst­ver­tei­digung durchs Abge­ord­ne­tenhaus. Mit sage und schreibe 373 zu 104 Gegen­stimmen wurde es […]

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SPD-Gene­ral­se­kretär Klingbeil will klares Bekenntnis von AKK zu Merkels Kanzlerschaft

Berlin — SPD-Gene­ral­­se­­k­retär Lars Klingbeil fordert von CDU-Chefin Annegret Kramp-Kar­­ren­­bauer ein klares Bekenntnis zu Angela Merkel, um die Spe­ku­la­tionen über einen vor­zei­tigen Kanz­le­rin­nen­wechsel zu beenden. “Diese ständige Auf­regung um Ein­zel­per­sonen ist nicht gut für die poli­tische Kultur in unserem Land. Frau Kramp-Kar­­ren­­bauer könnte die Spe­ku­la­tionen mit einem ein­fachen Bekenntnis zu Angela Merkel sofort beenden”, sagte […]

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Grüne werfen Regierung Baga­tel­li­sierung von Rechts­extre­mismus vor

Berlin — Die innen­po­li­tische Spre­cherin der Grünen-Bun­­des­­tags­­fraktion, Irene Mihalic, hat der Bun­des­re­gierung ange­sichts neuer rechts­extremer Gewalt­dro­hungen gegen Poli­tiker und andere öffentlich her­aus­ge­hobene Per­sonen eine Baga­tel­li­sierung des Rechts­extre­mismus vor­ge­worfen. “Es ist mir unver­ständlich, warum die Bun­des­re­gierung zu diesen gefähr­lichen Ent­wick­lungen wei­terhin keine Stellung bezieht und auch auf unser detail­liertes Nach­fragen in den Gremien nichts zu diesen […]

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Der Fall Magnitz und Co.: Warum wir unseren »Qua­li­täts­medien« nicht mehr ver­trauen können

Unbe­queme Wahr­heiten werden uns vor­ent­halten oder ver­dreht, Schlag­zeilen sind heut­zutage nichts weiter als leere Wort­hülsen – tagein, tagaus die­selbe Hetze gegen unliebsame Poli­tiker und Par­teien, die Themen des Landes zutage fördern, welche im Regen­bo­genland einer links­grünen Ideo­logie keinen Platz finden. Gerhard Wis­newski hat es in seinem Spiegel-Best­­seller ver­heim­licht – ver­tuscht – ver­gessen 2019 bereits auf […]

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“Neu­deut­sches Manifest”: AfD-Poli­tiker mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund wollen Verein gründen

Berlin — Mehrere AfD-Poli­­tiker, die einen Migra­ti­ons­hin­ter­grund haben, wollen einen Verein mit dem Namen “Die Neu­deut­schen” gründen. Der Verein setze sich das Ziel, “patrio­tisch gesinnte Bürger mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund” für die AfD zu werben, sagte der AfD-Bun­­des­­tags­­a­b­­ge­­ordnete Anton Friesen, einer der Initia­toren des Vereins, der “Frank­furter All­ge­meinen Zeitung” (Frei­tags­ausgabe). Es gehe auch darum, gegen das Image […]

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Euro­päische Volks­partei: Orbáns Wer­te­treue vs. EVP-Werteverlust

Mageres stra­te­gi­sches Denk­ver­mögen der EVP — Eine Analyse von Peter Helmes u.a. Schon bei der Frage zur Haltung der Uni­ons­par­teien gegenüber der AfD wurde (und wird wei­terhin) klar, dass den Christ­de­mo­kraten der Sinn einer­seits für Toleranz, ande­rer­seits für stra­te­gi­sches Denk­ver­mögen abhan­den­ge­kommen ist. Außer einem kate­go­ri­schen NEIN fällt ihnen nichts Kon­struk­tives ein. Es wird also weiter […]

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