Kategorie: Politik & Aktuelles

Experten: Kli­ma­schutz-Gaga wird Deutschland einen drei­stel­ligen Mil­li­ar­den­betrag kosten!

Berlin — Die Exper­ten­gruppe der Plattform Zukunft der Mobi­lität beim Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­terium rechnet mit Kosten von 160 bis mehr als 200 Mil­li­arden Euro, falls Deutschland kurz­fristig bis 2030 den CO2-Austoß im Ver­kehrs­sektor um 42 Prozent senken will. Dies berichtet das “Han­dels­blatt” unter Berufung auf Kreise der Arbeits­gruppe. Die hohen Kosten ergeben sich durch nötige Sub­ven­tionen, etwa […]

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Merz wift Bun­des­re­gierung man­gelnden Einsatz für EU vor und zweifelt an Fort­be­stand der Koalition bis 2021

Berlin — Der CDU-Poli­­tiker Friedrich Merz hat Zweifel geäußert, ob die Große Koalition bis zum Ende der Wahl­pe­riode hält. “Diese Regierung kommt einfach nicht so richtig in einen nor­malen Arbeits­modus. Vor allem die SPD hadert nach wie vor mit der großen Koalition”, sagte Merz den Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Donnerstagsausgaben).Das mache die Sache natürlich “für alle […]

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Budde: Erste Ent­schei­dungen über Zukunft der Stasi-Akten im Herbst

Berlin — Die Vor­sit­zende des Bun­­destags-Kul­­tur­aus­­schusses, Katrin Budde (SPD), will in diesem Herbst erste haus­halts­wirksame Ent­schei­dungen zur Zukunft der Stasi-Unter­la­­gen­­be­hörde fällen. Dabei gehe es zunächst um die Über­führung der Akten ins Bun­des­archiv, um deren Sicherung vor Verfall und um die Ent­schei­dungen über die Außen­stellen, sagte Budde dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Don­ners­tags­aus­gaben). Sie fügte hinzu: “Es muss […]

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Das rus­sische Fern­sehen über den Umgang mit den dunklen Seiten der Geschichte

Ver­gan­gen­heits­be­wäl­tigung ist für jedes Volk ein heikles Thema, niemand weiß das besser, als wir Deut­schen. Das rus­sische Fern­sehen hat sich in der Sendung „Nach­richten der Woche“ am Sonntag aus­führlich mit diesem Thema beschäftigt. Der Grund war, dass der Vatikan ange­kündigt hat, ab 2020 die Akten aus der Nazi-Zeit für His­to­riker zu öffnen. Es geht dabei […]

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Bri­ti­sches Unterhaus lehnt Brexit ohne Abkommen ab

London — Das bri­tische Unterhaus hat gestern Abend einen Aus­tritt Groß­bri­tan­niens aus der Euro­päi­schen Union ohne ein Abkommen, einen soge­nannten “No-Deal-Brexit”, abge­lehnt. Es gab 312 Stimmen gegen einen No-Deal-Brexit und 308 Stimmen dafür, teilte John Bercow, der Sprecher des bri­ti­schen Unter­hauses, am Mitt­woch­abend mit. Am Dienstag war der von der bri­ti­schen Pre­mier­mi­nis­terin Theresa May erneut […]

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Trotz Gewalt und Terror: Neue schwe­dische Regierung möchte noch mehr Migration ins Land holen!

Die neue schwe­dische Regierung, die im Januar mit mona­te­langer Ver­spätung endlich gebildet worden ist, führt eine Politik ein, die zu mehr Ein­wan­derung nach Schweden führen wird — trotzdem die Haupt­re­gie­rungs­partei, die Sozi­al­de­mo­kraten, mit dem Ver­sprechen der Ver­schärfung der Ein­wan­de­rungs­po­litik, kan­di­diert hatte. Das Recht auf Fami­li­en­zu­sam­men­führung für die­je­nigen, die in Schweden Asyl erhalten und keinen Flücht­lings­status haben, […]

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Frie­dens­for­schungs­in­stitut SIPRI: USA größter Exporteur — Deutschland auf drittem Platz — Saudi-Arabien größter Importeur

Kein Land der Erde expor­tiert so viele Waffen wie die USA. Und kein Land impor­tiert so viele Waffen wie Saudi-Arabien. Das Wüs­ten­kö­nig­reich führt einen Krieg im Jemen. Auch deutsche Waffen kommen zum Einsatz. Die USA sind seit Jahr­zehnten der weltweit größte Her­steller und Exporteur von Waffen und Mili­tär­gerät. Das ist nicht neu. Neu ist aber, […]

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Studie: AfD-Wähler sehen Ein­kom­mens­ge­fälle als Gefährdung des Zusammenhalts

Berlin — Hohe Unter­schiede beim Ein­kommen sorgen in Deutschland für ein hohes Kon­flikt­po­tenzial. Laut einer Studie von Infratest dimap im Auftrag des Hes­si­schen Rund­funks sehen über 80 Prozent der Befragten darin den größten gesell­schaft­lichen Spreng­stoff. Für 83 Prozent der Befragten sind die Unter­schiede zwi­schen Men­schen mit sehr hohem und sehr nied­rigem Ein­kommen ein sehr großes […]

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„Satt, selbst­zu­frieden und träge“: Kurz hält EU nicht mehr für wettbewerbsfähig

Wien — Der öster­rei­chische Bun­des­kanzler Sebastian Kurz hält die EU inter­na­tional nicht mehr für wett­be­werbs­fähig. “Wir wirken satt, selbst­zu­frieden und träge, haben leider oft nicht mehr den Willen, an der Spitze zu sein”, schreibt Kurz in einem Gast­beitrag für die “Welt” (Don­ners­tags­ausgabe). Viele Debatten drehten sich in Europa “nur mehr darum, wie der bestehende Wohlstand […]

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Bera­ter­affäre: SPD-Spit­zen­po­li­tiker macht von der Leyen keine per­sön­lichen Vorwürfe

In der SPD hat man anscheinend Ver­ständnis für Flinten-Uschi Unfä­higkeit. Hat man doch in der eigenen Partei selbst kaum einen Poli­tiker mit einer ordent­lichen Aus­bildung oder einem abge­schlos­senen Studium, geschweige denn ver­nünf­tiger Erfah­rungen im Arbeits­markt: Berlin — Der Vor­sit­zende des Ver­tei­di­gungs­aus­schusses, Wolfgang Hellmich (SPD), macht Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin Ursula von der der Leyen (CDU) in der Berateraffäre […]

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