Kategorie: Politik & Aktuelles

“Prüffall AfD”: Innen­mi­nis­terium war vor Bekanntgabe informiert

Berlin (dts Nach­rich­ten­agentur) — Das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium war laut eines Zei­tungs­be­richts vorab infor­miert, als der Prä­sident des Bun­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz (BfV), Thomas Hal­denwang, am 15. Januar die AfD öffentlich als “Prüffall” seines Amtes bezeichnete. Das bestä­tigte ein Sprecher des Minis­te­riums der “Frank­furter All­ge­meinen Sonn­tags­zeitung”. Hal­denwang hatte sei­nerzeit auf einer Pres­se­kon­ferenz mit­ge­teilt, die AfD werde “als Prüffall […]

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Deutschland 2019: Die Tabus fallen wie die Dominos

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Paris brennt: Gelb­westen-Demo eska­liert — Geschäfte in Flammen

In meh­reren Live­streams werden seit heute Morgen die Demons­tra­tionen der Gelben Westen über­tragen. Was zunächst friedlich begann, endete in Chaos und Zer­störung. Stand 13:00 Uhr: Zahl­reiche Geschäfte sind demo­liert, nach dem die Zusam­men­stöße zwi­schen Polizei und Demons­tranten an Hef­tigkeit zuge­nommen haben. Viele Tweets und Bei­träge in sozialen Netz­werken sind mit dem Hashtag “intifada” ver­sehen. Es […]

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Ägyp­ti­scher Groß­in­vestor kri­ti­siert deutsche Entwicklungshilfe

Kairo (dts Nach­rich­ten­agentur) — Der ägyp­tische Unter­nehmer und Städ­te­bauer Samih Sawiris hat die deutsche Ent­wick­lungs­hilfe scharf kri­ti­siert. Sie sei “gut gemeint, aber in der Regel eher getarnte Export­för­derung”, sagte Sawiris der “Welt am Sonntag”. Die Gelder seien mit der Erwartung ver­bunden, “dass die emp­fan­genen Regie­rungen damit Waren aus den Geber­ländern kaufen”. Er fürchte, “die eigenen […]

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Unfassbar: “Sati­riker” Bei­senherz erwartet Gesetz für “Qua­li­täts­jour­na­lismus”

Deut­licher kann man sich nicht für Zensur aus­sprechen! “Sati­riker” Micky Bei­senherz erwartet eine staat­liche Regelung des Nach­rich­ten­ge­schäfts. “In zehn Jahren wird die Ver­un­si­cherung so groß sein, dass es einen gesetz­lichen Rahmen für Jour­na­lismus gibt, ein Zer­ti­fikat dafür, was über­haupt Nach­richt genannt werden darf”, sagte er der “Neuen Osna­brücker Zeitung”. “Man braucht ja auch einen Hundeführerschein, […]

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Ver­ge­wal­ti­gungs­opfer schweigen aus Angst, als Nazi bezeichnet zu werden!

Heute morgen schickte mir ein Freund einen Artikel aus der Thü­ringer All­ge­meinen, über ein Ver­ge­wal­ti­gungs­opfer, das die Tat fast ein Jahr lang ver­schwiegen hat, aus Angst vor gesell­schaft­licher Stig­ma­ti­sierung. Sein Kom­mentar: „Wie weit soll die Gesin­nungs­kon­trolle noch gehen, wenn ein Opfer über lange Zeit schweigt, weil es befürchtet, als Nazi beschimpft zu werden, es reicht!“ Ja, noch […]

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NEIN zur neuen EU-Schuss­waf­fen­richt­linie – NEIN zu wehr­losen EU-Bürgern

von Peter Helmes Gegen weitere Gän­gelung des freien Bürgers! Atten­täter tragen keine legal erwor­benen Schuss­waffen – aber wir Bürger sollen uns nicht wehren dürfen Man brauchte kein Prophet zu sein, um zu ahnen, dass die hoch­do­tierten EU-Büro­­­kraten den isla­mi­schen Ter­ro­rismus als Vorwand dazu her­an­ziehen würden, mit neuen EU-Vor­­­schriften gegen den zivilen Waf­fen­besitz ein­zu­schreiten. Nun liegt […]

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Der bizarre Grund, warum selbst Grüne das Pari­täts­gesetz ablehnen!

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Innen­po­li­tiker schweigen zu Terror gegen Christen, aber fordern Kon­se­quenzen nach Anschlag in #Christ­church

Mehrere deutsche Innen­po­li­tiker warnen nach dem Anschlag auf Muslime in Neu­seeland vor extre­mis­ti­schem Terror auch in Deutschland und fordern auch hier­zu­lande Kon­se­quenzen. Per­sonen und Ein­rich­tungen, die Dro­hungen aus rechts­extremen Kreisen erhalten haben, müssten unter Poli­zei­schutz gestellt werden, sagte Martina Renner, Innen­po­li­ti­kerin der Linken-Bun­­des­­tags­­fraktion, den Zei­tungen des “Redak­ti­ons­netz­werks Deutschland” (Sams­tags­aus­gaben). “Wir erleben, dass Rechts­terror von den […]

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FDP kri­ti­siert See­hofer wegen geplanter Online-Durch­su­chungen durch Verfassungsschutz

Die FDP wirft Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) vor, mit seinen Plänen zur “Online-Durch­­­su­chung” durch das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) Bür­ger­rechte in Deutschland zu unter­graben. “Horst See­hofer wäre gut beraten, nicht nach der Maxime zu ver­fahren, alle Behörden mit allen Befug­nissen aus­statten zu wollen”, sagte der stell­ver­tre­tende FDP-Frak­­ti­ons­­vor­­­si­t­­zende Stephan Thomae den Zei­tungen des “Redak­ti­ons­netz­werks Deutschland” (Sams­tags­aus­gaben). […]

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