Kategorie: Politik & Aktuelles

Rupert Scholz (CDU) über die Regierung: „Staats­ver­sagen und Ver­fas­sungs­bruch“ — eine bittere Abrechnung

Gabor Steingart leitete von 2001 bis 2007 das Haupt­stadtbüro des „Spiegel“ in Berlin, danach bis 2010 das Spiegel-Büro in Washington. Vom Spiegel wech­selte er zum Han­dels­blatt, wo er als Chef­re­dakteur und Her­aus­geber von 2010 bis 2018 ton­an­gebend wirkte. Er war dort ab 2012 Vor­sit­zender der Geschäfts­führung und Mit­ei­gen­tümer an der Han­dels­blatt Media Group. Seit Mitte […]

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Halb­zeit­bilanz: Bun­des­re­gierung will GroKo-Fort­be­stand bis 2021

Die Bun­des­re­gierung bekräftigt in ihrer mit Spannung erwar­teten Halb­zeit­bilanz trotz aller Dif­fe­renzen den Willen, bis 2021 zum Wohl des Landes zusam­men­zu­ar­beiten. “Im Herbst 2019 legen wir hiermit die ver­ab­redete Bestands­auf­nahme vor. Zusammen mit den Bun­des­tags­frak­tionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umge­setzt — aber es bleibt auch noch viel zu tun”, heißt […]

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Medien melden Zensur des Internets in Russland — Was ist da dran?

In der Presse wird heute berichtet, dass Russland ab 1. November das Internet massiv zen­sieren würde. Was ist da dran? Zu dem Thema habe ich schon eine Ein­schätzung geschrieben, als das Gesetz im Mai beschlossen wurde, das heute in Kraft tritt. Da sich bisher keine neuen Fakten ergeben haben und sich auch meine Ein­schätzung dazu nicht […]

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Kin­der­arbeit für E‑Autos im Kongo: Müller will Konsequenzen

In der Demo­kra­ti­schen Republik Kongo werden Kinder im Alter ab vier Jahren aus­ge­beutet, um Kobalt für E‑Autos, Akkus und Handys zu fördern. Das berichtet die “Bild-Zeitung” unter Berufung auf eigene Recherchen in Kolwezi im Süden des Kongos. Gleich­zeitig hätten mehrere euro­päische Unter­nehmen bestätigt, dass in ihren Pro­dukten wei­terhin Kobolt aus dem Kongo genutzt werden könnte, […]

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Alters­armut: Jeder zweite bedürftige Rentner ver­zichtet auf Grundsicherung

Mehr als die Hälfte aller bedürf­tigen Rentner ver­zichtet darauf, die staat­liche Grund­si­cherung zu bean­tragen. Das geht aus einer noch unver­öf­fent­lichten Unter­su­chung des Deut­schen Instituts für Wirt­schafts­for­schung (DIW) hervor, über die der “Spiegel” in seiner aktu­ellen Ausgabe berichtet. Nach den Schät­zungen der Öko­nomen gibt es ins­gesamt deutlich mehr als eine Million Senioren, die Anspruch auf diese […]

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Jus­tiz­mi­nis­terin will strenger gegen Belei­di­gungen von Kom­mu­nal­po­li­tikern vorgehen

Vor dem Hin­ter­grund ver­stärkter Attacken auf Kom­mu­nal­po­li­tiker will Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Christine Lam­brecht den Belei­di­gungs­pa­ra­grafen ver­schärfen. “Wir müssen fest­stellen, dass immer mehr Kom­mu­nal­po­li­tiker bedroht werden. Sie sagen deshalb immer häu­figer: ‘Das tue ich mir nicht mehr an‘. Das dürfen wir nicht hin­nehmen. Ich möchte deshalb den Paragraf 188 des Straf­ge­setz­buches zur üblen Nachrede und Ver­leumdung von Personen […]

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Kli­ma­schutz und Wohl­stand – die Grünen ver­suchen sich mit Schwur­bel­pa­rolen in der Qua­dratur des Kreises

Eines haben sie nun doch bemerkt, die Grünen. Mit all ihren For­de­rungen und Kampf­an­sagen gegen Diesel, SUVs und Koh­le­kraft­werken und dem prak­tisch zeit­gleichen Ein­setzen der Zer­schred­derung der deut­schen Indus­trie­branche Nummer eins, der Auto­in­dustrie, wurden immer mehr Stimmen immer lauter: „Die Grünen mit ihrem Kli­mawahn rui­nieren die Wirt­schaft und machen uns arm!“ Die Kli­mag­retel hat mit ihrem […]

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Italien: Salvini tri­um­phiert in linker Hochburg

Zocker oder Stratege, das ist die Frage bei Matteo Salvini, dem frü­heren ita­lie­ni­schen Innen­mi­nister der patrio­ti­schen Lega-Partei. Wir erinnern uns: Salvini, der durch eine ebenso klare wie harte Linie in Sachen „Flücht­linge“ und angeb­licher „See­not­rettung“ von ille­galen Ein­wan­derern durch Gut­­men­­schen-Orga­­ni­­sa­­tionen von sich reden machte, ließ erst vor wenigen Monaten die Regie­rungs­ko­alition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen. […]

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370.000 Per­sonen fallen aus Arbeitslosenstatistik

Die Zahl der Arbeits­losen im wei­teren Sinne ist nach Angaben der Bun­des­re­gierung um rund 370.000 Per­sonen höher als in der offi­zi­ellen Arbeits­lo­senzahl aus­ge­wiesen. Das geht aus der Antwort des Arbeits­mi­nis­te­riums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die “Rhei­nische Post” (Montag) berichtet. “Im Dezember 2018 wurden 2.582.000 Per­sonen in der Arbeits­lo­sigkeit im weiteren […]

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