Kategorie: Politik & Aktuelles

Anwalt­verein lehnt DNA-Ana­lysen zu Fahn­dungs­zwecken ab

Der Deutsche Anwalt­verein (DAV) hat die Bun­des­re­gierung davor gewarnt, Ermittlern neue Befug­nisse bei DNA-Ana­­lysen zu geben. Der Passus im Gesetz­entwurf zur Moder­ni­sierung des Straf­ver­fahrens, der letzte Woche Mittwoch das Kabinett pas­sierte, sei ein “Tabu­bruch”, sagte DAV-Haup­t­­ge­­schäfts­­­führer Philipp Wendt dem “Spiegel” in seiner aktu­ellen Ausgabe. Es gehe um einen “unzu­läs­sigen Ein­griff in das Persönlichkeitsrecht”.Polizisten sollen künftig […]

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„Das Sozi­al­ge­setzbuch ist kein Straf­ge­setzbuch!“ — zum Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtes zu Hartz IV

Das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtes zu Karlsruhe ist mit Spannung erwartet worden. Es ging um die Frage, ob Sank­tionen gegen Hartz IV-Emp­­fänger ver­fas­sungs­widrig sind oder nicht. Viele, die in Not geraten sind und von der staat­lichen Grund­si­cherung abhängig, beklagen, dass sie durch mona­te­lange Leis­tungs­kür­zungen um 60 Prozent in unzu­mutbare, exis­ten­zielle Not geraten. Die Ent­scheidung des Bundesverfassungsgerichtes […]

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Ist die AfD noch zu retten oder driftet sie immer mehr in den Extre­mismus ab?

„Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts, Herr Höcke ist die Mitte der Partei“, sagte Alex­ander Gauland nach der Thü­rin­genwahl. Wenn Höcke die Mitte der Partei ist, was ist denn dann der rechte (oder linke?) Rand der AfD, fragen sich seither viele. Aber betrachten wir die Ange­le­genheit etwas genauer. Gauland: „Herr Höcke ist die Mitte […]

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„Wir brauchen eine mög­lichst hohe Störung der öffent­lichen Ordnung!“ – Kli­ma­ak­ti­vistin Carola Rackete ruft zu „Zivilem Unge­horsam & Mas­sen­pro­testen“ auf!

Die Regierung geht hart gegen Kri­tiker vor! Nun ruft Sea­­watch-Ikone Carola Rackete zu zivilem Unge­horsam auf! Aber die hiesige Politik und die Medien schweigen! Carola Rackete ist weithin bekannt, seit sie mit Flücht­lingen an Bord illegal einen ita­lie­ni­schen Hafen ansteuerte und anschließend ver­haftet wurde. Nun ist die ehe­malige Sea-Watch-3Ka­pi­­tänin auch Kli­ma­ak­ti­vistin der höchstumstrit­tenen „Extinction Rebellion“-Bewegung. Wen […]

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Habeck will Abkehr von schwarzer Null

Nachdem sich der Sach­ver­stän­di­genrat für eine Abkehr von der strikten Haus­halts­po­litik des Bundes aus­ge­sprochen hat, wie­der­holen auch die Grünen ihre For­de­rungen nach einer Erhöhung der Inves­ti­tionen. “Die Wirt­schafts­weisen bestä­tigen unsere Analyse: Das skla­vische Fest­halten an der schwarzen Null gefährdet die Wirt­schaft”, sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem “Han­dels­blatt” (Don­ners­tags­ausgabe). Wer in die Krise hin­ein­spare, befeuere den […]

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Der Nie­dergang der Volks­par­teien seit 2005

2005 begann Dr. Merkel zu kanzlern. Oder besser: Abzu­kanzeln. Seitdem hat sie die CDU langsam, aber sicher an den Rand des Abgrunds geführt. Und ihre Ver­bün­deten SPD und FDP gleich mit. Hier eine Über­sicht über die Zahl der Abge­ord­neten im Bun­destag und in Lan­des­par­la­menten nach der Bun­des­tagswahl 2013, nach der Bun­des­tagswahl 2017 und nach der […]

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Dro­gen­be­auf­tragte bei Can­nabis kompromissbereit

Die neue Dro­gen­be­auf­tragte der Bun­des­re­gierung, Daniela Ludwig (CSU), hat sich im Streit über den künf­tigen Umgang mit Can­nabis kom­pro­miss­bereit gezeigt. “Es gibt beim Thema Can­nabis kein Schwarz oder Weiß, kein Ent­­weder-oder”, sagte Ludwig dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Mon­tag­aus­gaben). “Sowohl die­je­nigen, die weiter für ein hartes Durch­greifen ein­treten, als auch die Ver­fechter einer totalen Freigabe sollten erkennen, […]

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Meine Abrechnung: Die Wahrheit über poli­tische Indok­tri­nation und Mul­ti­kulti an deut­schen Schulen (Video)

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Kret­schmer weist Rufe aus AfD und CDU nach Zusam­men­arbeit zurück

Sachsens Minis­ter­prä­sident Michael Kret­schmer (CDU) hat For­de­rungen aus AfD und CDU nach einer Zusam­men­arbeit zurück­ge­wiesen. “Die AfD ist nicht bür­gerlich und auch nicht kon­ser­vativ, sondern in Teilen extre­mis­tisch”, sagte der CDU-Poli­­tiker den Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Don­ners­tags­aus­gaben). “Gerade in Thü­ringen, wo die AfD von einem Björn Höcke geführt wird, sieht man das besonders. Es gibt keine […]

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Kauder fühlt sich durch AfD an Wei­marer Republik erinnert

Der ehe­malige Vor­sit­zende der Uni­ons­fraktion im Bun­destag, Volker Kauder (CDU), fühlt sich durch den Auf­stieg der AfD an die Ver­hält­nisse in der Wei­marer Republik erinnert. “Demo­kra­tisch gewählte Par­teien haben uns vor 100 Jahren aus der Wei­marer Republik in die schwär­zeste Stunde des Landes geführt. Wir wissen also, was pas­sieren kann. Wir sind aus dem Experimentierstadium […]

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