Kategorie: Politik & Aktuelles

Amira Mohamed Ali bewirbt sich um Vorsitz der Linksfraktion

Die nie­der­säch­sische Abge­ordnete Amira Mohamed Ali bewirbt sich offi­ziell um den Vorsitz der Links­fraktion im Bun­destag. Das berichtet das “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Mon­tags­aus­gaben) unter Berufung auf einen Brief Alis an die Frak­ti­ons­mit­glieder vom Sonntag. “Ich habe mich dazu ent­schieden, bei unserer Frak­ti­ons­vor­standswahl am 12. November für den Frak­ti­ons­vorsitz zu kan­di­dieren”, heißt es darin.“Die Fraktion und die […]

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Patriot ist, wer sich als Deut­scher bekennt

Der Wirbel um die Stel­lung­nahme einer bay­ri­schen AfD-Glie­­derung zur Wahl eines jungen Mäd­chens mit deut­scher Mutter und indisch­stäm­migen Vater mit lang­jäh­riger aus­schließ­licher deut­scher Staats­bür­ger­schaft zum Nürn­berger Christkind hat ein grund­sätz­liches Problem deutlich gemacht, das auch grund­sätzlich geklärt werden muss: Wird die Zukunft der deut­schen Iden­tität gefährdet durch die Existenz von immer mehr Men­schen in Deutschland […]

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Umsetzung von Kli­ma­schutz-Zielen: Bun­des­re­gierung will 400 neue Beam­ten­stellen schaffen

Für die Umsetzung ihrer Kli­­ma­­schutz-Ziele will die Bun­des­re­gierung laut eines Berichtes der “Bild am Sonntag” Hun­derte neue Beam­ten­stellen ein­richten. Konkret sollen demnach im Bun­desamt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trolle 400 neue Stellen ent­stehen. Dazu ist eine Außen­stelle in Ost­deutschland geplant, die sich etwa um den Aus­tausch von Ölhei­zungen kümmern soll.Um Details ver­handeln derzeit Wir­t­­schafts- und Finanzministerium, […]

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Neues Geld­wä­sche­gesetz? Kri­mi­nelle Geschäfte blühen weiter – aber der Bürger wird noch mehr überwacht

Schät­zungen des IWF zufolge sollen zwi­schen 2 und 5 Prozent des welt­weiten BIP aus ille­galen Quellen und Geld­wäsche stammen. Es sind Bil­lionen. In Deutschland werden etwa 100 Mil­li­arden jährlich „gewa­schen“. Experten bezeichnen Deutschland gern als „Geld­wä­sche­pa­radies“ und befürchten, dass auch ein neues Gesetz nicht viel daran ändern wird. Die offi­zielle, deutsche Kri­mi­nal­sta­tistik ver­zeichnet seit Jahren […]

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Vera Lengsfeld: Deutschland dreht durch!

Man traut sich kaum noch, die Nach­richten anzu­schauen, die mit jedem Tag mehr klingen, als ent­stammten sie einem Irrenhaus-Bul­­letin. In Dresden wurde auf Antrag eines Spaß­po­li­tikers, der mit seinem Erfolg kaum gerechnet haben dürfte, der Nazi-Not­­stand aus­ge­rufen. Was immer die Stadt­rats­mehrheit damit sagen wollte, hat sie lediglich erreicht, dass dieses Gremium sich um jede Reputation […]

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Ver­treter von CDU und SPD offen für stren­geres Vor­gehen an Grenze

Ver­treter der Koali­ti­ons­frak­tionen haben den Vorstoß von Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) für ein stren­geres Vor­gehen an der deut­schen Grenze begrüßt. “Der Fall Miri zeigst aufs Neue, dass die Schengen-Außen­­grenzen extrem löchrig sind und bei einigen Schengen-Partnern die vor­ge­se­henen Bin­nen­grenz­fahn­dungen kaum statt­finden”, sagte CDU-Innen­ex­­perte Armin Schuster der “Welt” (Don­ners­tags­ausgabe). Schuster spricht sich seit län­gerer Zeit bereits […]

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Medi­enhype ums Klima — Welche Umwelt­ri­siken die Menschheit tat­sächlich bedrohen

In Deutschland wird der Kli­ma­wandel als die große Gefahr dar­ge­stellt. Aber die wirk­lichen Gefahren für die Umwelt, die ganz konkret die Menschheit bedrohen, spielen dagegen in der öffent­lichen Dis­kussion kaum eine Rolle. Ich habe schon mehrfach drauf hin­ge­wiesen, dass es kon­kretere Gefahren für die Menschheit gibt, als den Kli­ma­wandel. Egal, ob man an den men­schen­ge­machten Klimawandel […]

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Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Lam­brecht wirbt für schär­feres Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Christine Lam­brecht (SPD) wirbt weiter für eine Ver­schärfung des Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setzes (NetzDG) — um den Kampf gegen Rechts­extre­mismus zu erleichtern. In einem Gast­beitrag für die “Frank­furter All­ge­meine Zeitung” (Diens­tag­ausgabe) schreibt Lam­brecht, zu diesem Zweck müssten die sozialen Netz­werke stärker in die Pflicht genommen werden. Die Mei­nungs­freiheit ende dort, wo das Straf­recht beginnt.“Das muss der Rechtsstaat […]

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Trotz Per­so­nal­mangels: Phil­ip­pi­nische Pfle­ge­kräfte warten mona­telang auf deut­sches Visum

Trotz des Per­so­nal­mangels in der Pflege müssen derzeit mehr als 250 Pfle­ge­kräfte aus den Phil­ip­pinen mona­telang warten, um ein Visum für Deutschland zu bekommen. Derzeit stünden in der deut­schen Bot­schaft in Manila 266 Pfleger auf der War­te­liste für ein Visum, heißt es in einer Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine par­la­men­ta­rische Anfrage der FDP-Bun­­des­­tags­­fraktion, über welche […]

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Kabinett bringt Verbot von Plas­tik­tüten auf den Weg

Die Bun­des­re­gierung hat ein Verbot von Plas­tik­tüten auf den Weg gebracht. Das Bun­des­ka­binett folgte am Mittwoch einem Vor­schlag von Bun­des­um­welt­mi­nis­terin Svenja Schulze (SPD) und beschloss einen ent­spre­chenden Gesetz­entwurf. Dieser sieht vor, dass Plas­tik­tüten mit einer Wand­stärke unter 50 Mikro­meter künftig ver­boten werden.Dabei handelt es sich um die typi­schen Tüten, die man beim Ein­kaufen in Geschäften […]

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