Kategorie: Politik & Aktuelles

Schau­derhaft! — Steu­er­zah­lerbund ver­öf­fent­licht “Schwarzbuch”

Der Bund der Steu­er­zahler hat am letzten Dienstag die 47. Ausgabe seines “Schwarz­buches” ver­öf­fent­licht. Wie jedes Jahr im Herbst werden 100 Bei­spiele mut­maß­licher Ver­schwendung von Steu­er­geldern auf­ge­listet. So beschäf­tigte sich der Steu­er­zah­lerbund in diesem Jahr unter anderem mit dem bereits im Fokus ste­henden Maut-Desaster.Neben mög­lichen Scha­den­er­satz­for­de­rungen von meh­reren hundert Mil­lionen Euro beziffert der Verein die […]

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“Ukraine-Skandal”: Iden­tität des Whist­le­b­lowers wurde enttarnt

Am Sonntag hat das rus­sische Fern­sehen sich in der Sendung „Nach­richten der Woche“ wieder mit der poli­ti­schen Situation in den USA befasst. Die rus­sische Sicht auf die Vor­gänge dort unter­scheidet sich doch sehr, von dem, was man in Deutschland dazu hört.  Ich habe über den „Ukraine-Skandal“ schon viel berichtet und in der Sache gibt es kaum […]

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AfD-Bun­des­vor­stand: Nie­der­mayer glaubt nicht an Höcke-Kandidatur

Der Par­tei­en­for­scher Oskar Nie­der­mayer erwartet trotz des AfD-Erfolgs bei der Land­tagswahl in Thü­ringen zunächst keinen wei­teren Auf­stieg des AfD-Spi­t­­zen­­po­­li­­tikers Björn Höcke. Er glaube nicht, dass Höcke auf dem Bun­des­par­teitag im November für einen Vor­stands­posten kan­di­dieren werde, sagte Nie­der­mayer der “Neuen Osna­brücker Zeitung”. Zwar domi­niere Höckes “Flügel” die erfolg­reichen AfD-Lan­­des­­ver­­­bände Bran­denburg, Sachsen und Thüringen.Doch hätten die […]

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Die Deut­schen als „Meer­schweinchen“ – Spahn will Gesund­heits­daten von Mil­lionen unge­fragt für For­schung nutzen

Gesund­heits­mi­nister Jens Spahn (CDU) betrachtet die Gesund­heits­daten der Bürger anscheinend als sein Eigentum, mit dem er einfach ver­fahren kann, wie er will. Er hat ja bereits einige Vor­haben und Ver­laut­ba­rungen in die Welt gesetzt, die er mit wilden Beteue­rungen wieder zurück­ziehen musste. Das lässt bei manchem unschöne Ver­mu­tungen auf­kommen, was uns erwarten würde, wenn Herr […]

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Neverfor­getniki und sein neuer Best­seller: Kann oder will Amazon nicht zeitnah liefern?

Subtile indi­rekte Zensur oder einfach logis­tische Schwie­rig­keiten? So genau weiß man das in Zeiten gefakter Best­sel­ler­listen nicht mehr. Auf jeden Fall kann Amazon das sich auf dem Weg zum Best­seller befin­dende Buch des libe­ral­kon­ser­va­tiven Jung-You­­tubers Niklas alias Neverfor­getniki derzeit nicht zeitnah liefern. Das neue Buch des You­tubers Neverfor­getniki, das am 16. Oktober erschienen ist, schaffte […]

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Mas­sen­pro­teste in Chile: Was wir in den deut­schen Medien darüber NICHT erfahren

Die Demons­tra­tionen in Chile machen wei­terhin Schlag­zeilen, nur erfährt der deutsche Leser nichts über die Hin­ter­gründe. Und das aus gutem Grund, wie eine Analyse zeigt. Es ist, wie so oft: Wer die Vor­ge­schichte nicht kennt, der kann die aktu­ellen Ereig­nisse nicht ver­stehen. Die mas­siven Pro­teste in Chile haben in der Tat eine wirklich lange Vorgeschichte, […]

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Ent­hülltes Tabu­thema: „Ursachen sexu­ellen Miss­brauchs von Min­der­jäh­rigen in der Katho­li­schen Kirche!“

Tau­sende Kinder wurden & werden von Katho­li­schen Priestern ver­ge­waltigt! Die Ursachen werden ver­schwiegen! Bis jetzt! Für Ermitt­lungs­be­hörden können die mög­lichen Ursachen sexu­ellen Miss­brauchs durch Kle­riker oftmals gleich­zeitig auch deren Motive sein. Aller­dings gestaltet sich die Suche nach dem eigent­lichen „Täter­motiv“ als relativ schwierig, weil es oft nicht von „außen“, sondern gerade von „innen“ kommt: aus der psy­chi­schen Verfasstheit […]

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Ende von EU-Zeit­um­stellung rückt in weitere Ferne

Ein Ende der halb­jähr­lichen Zeit­um­stellung in der EU rückt in weitere Ferne. Nun drohe auch eine dringend erwartete Ent­scheidung der EU-Mit­­glie­d­­staaten bei einem Treffen der zustän­digen Ver­kehrs­mi­nister Anfang Dezember abermals ver­schoben zu werden, berichten die Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Sams­tag­aus­gaben) unter Berufung auf eigene Infor­ma­tionen. Nach Angaben der fin­ni­schen Rats­prä­si­dent­schaft ist bislang offen, ob das Thema […]

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Renners ReVision: Hassrede, Des­in­for­mation und die Gräu­eltat von Limburg

Am 25.10.d.J. sprach ich im Deut­schen Bun­destag über den Medien- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­richt der Bun­des­re­gierung 2018. Diesem Bericht lag ein aus­führ­liches wis­sen­schaft­liches Gut­achten des Hans-Bredow-Instituts für Medi­en­for­schung zugrunde. Als Abge­ord­neter des Deut­schen Bun­des­tages habe ich nun schon unzählige „wis­sen­schaft­liche“ Gut­achten und Eva­lua­tionen zur Kenntnis genommen. Das hier ange­spro­chene Gut­achten war bisher eines von sehr wenigen, die […]

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Selbst die Men­schen in der Steinzeit wollten keinen Kommunismus

Die Wie­der­be­lebung sozia­lis­ti­scher Ideen zu Beginn des 21. Jahr­hun­derts ist ein evi­dentes Phä­nomen, welches Teile der west­lichen Bevöl­kerung erfasst hat. Sozia­listen haben ver­schiedene „Beweise“ zusam­men­ge­tragen, die die ver­meint­lichen Vor­teile sowie Natür­lichkeit, welche der kol­lek­ti­vis­ti­schen Lebens­weise inne­wohnt, belegen. Es gibt eine Denk­richtung, die davon ausgeht, dass die Menschheit über die längste Zeit ihrer Geschichte hinweg unter […]

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