Autor: Redaktion

Bun­destag live — u.a. Antrag zur Ent­wick­lungs­hil­fe­kürzung und BAföG

09:00 Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­gesetz 10:05 Status als Ent­wick­lungsland 11:10 Jugend erinnert — Dik­tatur und Gewalt­herr­schaft 11:55 Tarif­bindung 13:00 Fixie­rungen im Rahmen von Frei­heits­ent­zie­hungen 13:30 Pakt für For­schung und Inno­vation 14:15 Ver­fas­sungs­schutzes des Bundes 15:00 Aktuelle Stunde zum Rüs­tungs­export­stopp an die am Jemen­krieg betei­ligten Staaten 16:05 Sit­zungsende Sie sehen gerade einen Platz­hal­ter­inhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen […]

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Die Ver­brechen des Westens gegen ver­folgte Min­der­heiten im Nahen Osten

von Judith Bergman Der einzige Kom­mentar, der immer wieder wie­derholt wird, ist das Recht der ISIS-Ter­ro­risten, in den Westen zurück­zu­kehren, weil sie zufällig im Besitz einer west­lichen Staats­bür­ger­schaft sind. Die wahren Opfer waren die vielen Men­schen, die von ISIS-Ter­ro­risten gerne frei­willig ver­ge­waltigt, gefoltert, ent­hauptet, ertränkt, bei leben­digem Leib ver­brannt, gekreuzigt und aus sport­lichen Gründen erschossen […]

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#Wiki­leaks: Julian Assange muss Bot­schaft bald verlassen

London — Wiki­­leaks-Sprecher Julian Assange muss die Bot­schaft von Ecuador womöglich bald ver­lassen. Über den Twitter-Account der Orga­ni­sation wurde am Don­ners­tag­abend gemeldet, dass der Rauswurf unmit­telbar bevor­stehe. “A high level source within the Ecua­dorian state has told Wiki­Leaks that Julian Assange will be expelled within ‘hours to days‘ using the INA­Papers off­shore scandal as a […]

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Merkel trifft Obama zu ver­trau­lichem Gespräch in Berlin

Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) wird den frü­heren US-Prä­­si­­denten Barack Obama am Freitag zu einem ver­trau­lichen Gespräch in Berlin treffen. Sie werde ihn am Nach­mittag emp­fangen, teilte eine Regie­rungs­spre­cherin der “Rhei­ni­schen Post” (Frei­tags­ausgabe) mit. Der Termin sei nicht öffentlich.Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Dem Ver­nehmen nach wird es bei dem Treffen auch um das seit dem […]

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Bericht: Fast zwei Mil­lionen Deutsche sind tablettensüchtig

Nach neuen Zahlen der Bun­des­re­gierung sind deutsch­landweit 1,96 Mil­lionen Men­schen abhängig von Medi­ka­menten wie Schmerz­mittel, Schlaf­ta­bletten und Auf­­­putsch-Pillen. Das geht aus der Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine Anfrage der FDP-Bun­­des­­tags­­fraktion hervor, über die die “Bild-Zeitung” (Don­ners­tags­ausgabe) berichtet. 1,6 Mil­lionen Pati­enten seien demnach aktuell süchtig nach Schmerz­mitteln, weitere 361.000 abhängig von Schlafmitteln.Dies zeigten bisher unver­öf­fent­lichte Zahlen […]

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Rix ver­teidigt Bezeichnung der AfD als “Nazis”

Der Vize­sprecher der Par­la­men­ta­ri­schen Linken in der SPD-Bun­­des­­tags­­fraktion, Sönke Rix, hat seine Bezeichnung der AfD als “Nazis” ver­teidigt. “Die AfD arbeitet zum Teil mit Mit­gliedern der Iden­ti­tären Bewegung zusammen. Wer Mit­glied der AfD-Fraktion und der Partei ist, unter­stützt das”, sagte Rix der “Welt” (Don­ners­tags­ausgabe). Deshalb sei die AfD für ihn “eine Partei, die man mit […]

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BKA-Chef sieht wenig Zusam­menhang zwi­schen Her­kunft und Kriminalität

Der Prä­sident des Bun­des­kri­mi­nal­amtes (BKA) hat nach der Vor­stellung der Poli­zei­lichen Kri­mi­nal­sta­tistik (PKS) für 2018 einen Zusam­menhang zwi­schen Her­kunft oder Natio­na­lität und einer Neigung zur Kri­mi­na­lität infrage gestellt. “Die PKS erfasst sämt­liche Per­sonen, die im Ver­dacht stehen, in Deutschland eine Straftat begangen zu haben. Bei­spiels­weise den Fan eines aus­län­di­schen Fuß­ball­vereins, der am Rande eines Champions-League-Spiels […]

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Ver­trau­liches Rechts­gut­achten: Der globale Migra­ti­onspakt soll zu gel­tendem EU-Recht werden

Der angeblich so unver­bind­liche globale Migra­ti­onspakt soll nach dem Willen der EU-Kom­­mission in gel­tendes EU-Recht umge­wandelt werden. So steht es in einem Rechts­gut­achten der Kom­mission. Öster­reich, welches den Migra­ti­onspakt abge­lehnt hatte, hat bereits pro­tes­tiert. Der globale Migra­ti­onspakt (GCM) ist unver­bindlich; dieses Märchen haben Merkel und Kon­sorten wieder und wieder erzählt. Doch die vielen Zweifel, die […]

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Kipping will Ein­setzung eines Beauf­tragten gegen Muslimfeindlichkeit

Die Linken-Chefin Katja Kipping hat sich der For­derung des Chefs des Zen­tralrats der Muslime, Aiman Mazyek, ange­schlossen, einen Bun­des­be­auf­tragten gegen Mus­lim­feind­lichkeit zu berufen. “Weil der Islam auch in Deutschland zu Hause ist, sollte es einen Beauf­tragten gegen Mus­lim­feind­lichkeit geben”, sagte Kipping der “Welt” (Don­ners­tags­ausgabe). “Es wäre ein Aus­druck unserer frei­heit­lichen Grund­ordnung, dass nicht nur alle […]

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Kabinett beschließt Ver­län­gerung von drei Bundeswehreinsätzen

Die Bun­deswehr soll sich auch wei­terhin an den inter­na­tio­nalen Mis­sionen der Ver­einten Nationen und der EU am Horn von Afrika und in Mali betei­ligen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Ver­län­gerung von ins­gesamt drei Man­daten. Der Bun­destag muss seine Zustimmung für die Beschlüsse noch erteilen. Konkret geht es um die UN-Sta­­bi­­li­­sie­rungs­­­mission MINUSMA sowie den EU-Ausbildungseinsatz […]

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