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Die Sorgfaltspflicht wird zum Feindbild des verlogenen Systems! Gerade in Zeiten, in denen immer öfter mal Kinder auf dem Schulweg abgezogen und angegriffen werden oder gar ganz verschwinden, gehen in einigen Gemeinden Schleswig Holsteins nun Polizei, Ordnungsamt, Schulvertreter und Politik gegen Eltern vor, die aus Angst um die Sicherheit ihrer Kinder diese zur Schule bringen […]
Die großen Medien in Deutschland sind fest in Parteienhand. Die GEZ-Sender dürfen nach den jüngsten Gerichtsbeschlüssen weiter kassieren und sorgen – im Namen des Gesetzes – für eine „Grundversorgung“. Mit Informationen. Welche parteipolitischen Farben diese „Informationen“ haben dürfen, hat die Justiz nicht so richtig festgelegt. Wohl aber wurde jetzt der Einfluss der Öffentlich-Rechtlichen deutlich, als […]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will an diesem Mittwoch ein eigenes Konzept für eine Reform des Wahlrechts für die Bundestagswahl präsentieren. Der CDU-Politiker schlage demnach “eine moderate Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 270” sowie den Verzicht auf Ausgleichsmandate bei mehr als 15 Überhangmandaten vor, heißt es in dem Konzept, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks […]
Gut zwei Monate nach Abschluss der Kohlekommission hat die Bundesregierung laut eines Zeitungsberichts noch keine formalen Verhandlungen mit den Energiekonzernen begonnen. Man beabsichtige, “schnellstmöglich Gespräche mit den Betreibern von Kohlekraftwerken aufzunehmen”, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von Ende März, über die die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochsausgabe) berichtet. Das Ministerium führe […]
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Wie bereits im vergangenen Jahr hat Bundesinnenminister Seehofer bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2018 versucht, Deutschland als sicher darzustellen und den Elefanten im Raum zu ignorieren: Die massiv gestiegene Ausländerkriminalität durch „Flüchtlinge“. (Von Collin McMahon) „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer heute bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). „Die […]
Es gibt eine neue konservative Kraft in Europa: Das Forum für Demokratie (FvD) ist bei den Provinzwahlen in den Niederlanden überraschend die größte Partei geworden, noch vor der VVD von Premier Mark Rutte. Doch wofür steht das FvD? (Von Collin McMahon) Spitzenkandidat Thierry Baudet (36) ist sowas wie der junge Geert Wilders mit Sexappeal: Er zählt […]
Er kam, sah und siegte: Weißes, offenes Hemd, das T‑Shirt mit dem Motiv »Vater, Mutter, Kind« leger über die Schulter geworfen, strahlendes zupackendes Lächeln – Italiens Innenminister Matteo Salvini (46, Lega) war der Star beim »Weltkongress der Familien« am vergangenen Wochenende im norditalienischen Verona. Und er hatte auch eine Botschaft für die Leser des Deutschland […]
- Asylklagen erfordern in FR die Schaffung von 17 Stellen = 1,55 Mio. EUR im Jahr — Strafprozess gegen Freiburger Gruppenvergewaltiger erfordert Baumaßnahmen (Von Albrecht Künstle) Über Südbaden lacht die Sonne, hieß ein Werbeslogan unserer Winzer. Doch immer öfter ziehen nun dunkle Wolken auf, zumindest am Justizhimmel. Eine Prozesswelle schwappt über das Ländle sowie über das […]
Die Union hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur geheimdienstlichen Beobachtung von Minderjährigen verteidigt. “Die Vorschläge zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes sind vom Koalitionsvertrag gedeckt und folgen im Übrigen den Empfehlungen der Innenministerkonferenz der Länder”, sagte der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Zuvor hatte sich Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius gegen die Observierung […]
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