Autor: Redaktion

Sozia­lismus rel­oaded: SPD will Ren­ten­pflicht für Selbstständige

Berlin — Bun­des­ar­beits­mi­nister Hubertus Heil (SPD) will schon bald Selbst­ständige per Gesetz dazu ver­pflichten, in eine Ren­ten­ver­si­cherung ein­zu­zahlen und damit eine Ver­ein­barung aus dem Koali­ti­ons­vertrag ein­lösen. “Ich werde Ende des Jahres einen Gesetz­entwurf zur Ein­be­ziehung der Selbst­stän­digen in das System der Alters­si­cherung vor­legen”, sagte Heil der “Rhei­ni­schen Post” (Samstag). “Wir haben drei Mil­lionen Selbst­ständige in Deutschland, […]

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Cem Özdemir gegen Per­so­nenkult um Greta Thunberg

Berlin — Der Grünen-Poli­­tiker Cem Özdemir fühlt sich von den jüngst auf­ge­flammten Klima-Pro­­testen an seine eigene Ver­ant­wortung erinnert, ist aber gegen einen Per­so­nenkult. “Greta Thunberg enga­giert sich groß­artig, aber wir sollten sie nicht zu einer Ikone hoch­sti­li­sieren. Denn es sind wir Poli­tiker, die nun endlich handeln müssen, damit die Jugend weniger zu demons­trieren braucht”, sagte […]

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Max Otte: Darum repa­riert nur ein großer KNALL die fehl­ge­leitete EU

Börse, Brexit und Euro­päische Union: Der Crash-Pro­­fessor Max Otte spricht Klartext bei der Mission Money. Welche Aktien hat der Experte momentan auf der Watchlist? Warum er den Kapi­ta­lismus sehr kri­tisch sieht… Warum er den Brexit dagegen positiv beur­teilt und nur Unruhe und ein Knall die EU retten können… Und was er als Bun­des­kanzler heute noch ändern […]

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Völ­ker­wan­de­rungen – Dop­pel­moral zwi­schen damals und heute

von Albrecht Künstle, — Bis vor wenigen Jahren war das Recht auf Wider­stand mora­lisch gerecht­fertigt. — Seit der Mas­sen­im­mi­gration dieses Jahr­zehnts gilt deren Kritik als natio­na­lis­tisch. Men­schen und Völker waren und sind in Bewegung solange es die Menschheit gibt. Doch die herr­schende Geschichts­auf­fassung doku­men­tiert und bewertet diese zunehmend wider­sprüchlich. Denn Völker sollen kein Recht mehr […]

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Ener­gie­wende – das Bun­des­um­welt­mi­nis­terium twittert sich frei

von Roger Letsch Am 1. April war Twit­tertag der offenen Frage beim Bun­des­um­welt­mi­nis­terium (BMU), welches sich eigentlich BUM abkürzen müsste und auch sollte. Vögelchen vom Dienst war Staats­se­kretär Jochen Flas­barth, einer der bekann­testen Herolde der deut­schen Ener­gie­wende. Gleich die erste Frage an #Frag­Flas­barth lautete: „Welche Ener­gieform soll nach der Abschaltung der Kohle- und Kern­kraft­werke die […]

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May will Brexit erneut verschieben

London — Das unwürdige Spek­takel um den Brexit nimmt kein Ende.  Die bri­tische Pre­mier­mi­nis­terin Theresa May hat die Euro­päische Union in einem Brief um eine Ver­schiebung bis zum 30. Juni gebeten. Falls die Par­la­men­tarier im bri­ti­schen Unterhaus einem Brexit-Deal noch recht­zeitig zustimmen, solle Groß­bri­tannien noch vor der Euro­pawahl am 23. Mai aus der EU austreten […]

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Keine Ein­fahrt für deutsche »See­not­retter« in ita­lie­nische Häfen

Die »Alan Kurdi«, ein Schiff der deut­schen »Flücht­lings­hilfs­or­ga­ni­sation« Sea-Eye hat vor der lybi­schen Küste über 60 Per­sonen an Bord genommen und will diese in die EU befördern. Ita­liens Innen­mi­nister Matteo Salvini ver­weigert dem Schiff die Zufahrt in ita­lie­nische Häfen. Wenige Tage nach dem Pira­ten­überfall auf ein tür­ki­sches Tank­schiff (hun­derte »Flücht­linge« kaperten das Schiff), wollte die […]

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Dreist: Beamte aus Kanz­leramt und Minis­terien haben 2.337 Nebenjobs

Berlin — Beamte aus Bun­des­kanz­leramt und Bun­des­mi­nis­terien haben laut eines Zei­tungs­be­richts ins­gesamt 2.337 Nebenjobs. Focus schreibt unter Berufung auf die Antwort der Bun­des­re­gierung an den AfD-Bun­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­neten Götz Frömming, abso­luter Spit­zen­reiter bei der Anzahl der Nebenjobs sei demnach das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium. Es melde für seine 502 Beamten 796 Nebenjobs, bei den 1.547 Beamten des Finanz­mi­nis­te­riums seien es […]

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Mehrheit angeblich für dop­pelte Wider­spruchs­lösung bei Organspenden

Berlin Die Mehrheit der Bun­des­bürger kann sich mit der Organ­s­pende-Initiative von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nister Jens Spahn (CDU) anfreunden. Das ergab eine Umfrage des Mei­nungs­for­schungs­in­stituts Kantar Emnid für das Nach­rich­ten­ma­gazin Focus. Demnach geben 56 Prozent der Befragten an, dass sie damit ein­ver­standen wären, im Todesfall grund­sätzlich als Organ­spender zu gelten, solange sie einer Spende zu Lebens­zeiten nicht widersprochen […]

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Ent­eig­nungen: FDP will Grund­gesetz ändern

Berlin: Ange­sichts der Ent­eig­nungs­de­batte in Berlin will die FDP das Grund­gesetz ändern. “Eine Strei­chung des Artikel 15 GG würde die Achtung des Gesetz­gebers vor dem Eigentum doku­men­tieren”, sagte der stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende der FDP-Bun­­des­­tags­­fraktion, Michael Theurer, dem “Han­dels­blatt”. Der Staat könne damit zeigen, dass sich wirt­schafts­po­li­tische Ziele mit der Ver­ge­sell­schaftung unter anderem von Pro­duk­ti­ons­mitteln und Vermögen […]

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