Schlagwort: politik

Schäuble legt Vor­schlag für Wahl­rechts­reform vor

Bun­des­tags­prä­sident Wolfgang Schäuble (CDU) will an diesem Mittwoch ein eigenes Konzept für eine Reform des Wahl­rechts für die Bun­des­tagswahl prä­sen­tieren. Der CDU-Poli­­tiker schlage demnach “eine moderate Redu­zierung der Wahl­kreise von 299 auf 270” sowie den Ver­zicht auf Aus­gleichs­mandate bei mehr als 15 Über­hang­man­daten vor, heißt es in dem Konzept, über das die Zei­tungen des “Redak­ti­ons­netz­werks […]

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Die linke Wut — Regen­bögen, Ein­hörner und keine Vernunft

Ange­sichts der chro­ni­schen und oft schäu­menden Empörung von poli­tisch links ein­ge­stellten Men­schen und in Anbe­tracht der häu­figen Anfein­dungen, denen bür­­gerlich-rechte Poli­tiker und Par­teien in Europa trotz (oder gerade wegen) ihrer Wahl­er­folge aus­ge­setzt sind, muss man sich die Frage stellen, woher dieser linke Furor eigentlich stammt. Es kann nicht nur die Ent­täu­schung über den eigenen abnehmenden […]

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Die Kri­mi­nal­sta­tistik 2018: Massiv gestiegene Aus­län­der­kri­mi­na­lität durch „Flücht­linge“, mehr Sexualstraftaten!

Wie bereits im ver­gan­genen Jahr hat Bun­des­in­nen­mi­nister See­hofer bei der Vor­stellung der Kri­mi­nal­sta­tistik 2018 ver­sucht, Deutschland als sicher dar­zu­stellen und den Ele­fanten im Raum zu igno­rieren: Die massiv gestiegene Aus­län­der­kri­mi­na­lität durch „Flücht­linge“. (Von Collin McMahon) „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt“, sagte Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer heute bei der Vor­stellung der Poli­zei­lichen Kri­mi­nal­sta­tistik (PKS). „Die […]

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Eine neue kon­ser­vative Kraft in Europa: Thierry Baudet! Strah­lender Sieger mit Sex­appeal in NL

Es gibt eine neue kon­ser­vative Kraft in Europa: Das Forum für Demo­kratie (FvD) ist bei den Pro­vinz­wahlen in den Nie­der­landen über­ra­schend die größte Partei geworden, noch vor der VVD von Premier Mark Rutte. Doch wofür steht das FvD? (Von Collin McMahon) Spit­zen­kan­didat Thierry Baudet (36) ist sowas wie der junge Geert Wilders mit Sex­appeal: Er zählt […]

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Das rus­sische Fern­sehen über den Mueller-Bericht und den Deep State in den USA

Der Mueller-Bericht, der Anfang letzter Woche die Lügen­ge­bäude der Presse über die „Russland-Affäre“ hat ein­stürzen lassen, war auch in der rus­si­schen Sendung „Nach­richten der Woche“ ein Thema. Während die deutsche Presse sich von dem Schock langsam wieder erholt und den Lesern nun zu erklären ver­sucht, warum es trotz des Frei­spruches für Trump irgendwie doch eine […]

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Matteo Salvini: »Angela Merkel schadet Europa und Deutschland«

Er kam, sah und siegte: Weißes, offenes Hemd, das T‑Shirt mit dem Motiv »Vater, Mutter, Kind« leger über die Schulter geworfen, strah­lendes zupa­ckendes Lächeln – Ita­liens Innen­mi­nister Matteo Salvini (46, Lega) war der Star beim »Welt­kon­gress der Familien« am ver­gan­genen Wochenende im nord­ita­lie­ni­schen Verona. Und er hatte auch eine Bot­schaft für die Leser des Deutschland […]

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Asyl­klagen und Straf­prozess gegen Flücht­linge über­fordern die Gerichte

- Asyl­klagen erfordern in FR die Schaffung von 17 Stellen = 1,55 Mio. EUR im Jahr — Straf­prozess gegen Frei­burger Grup­pen­ver­ge­wal­tiger erfordert Bau­maß­nahmen (Von Albrecht Künstle) Über Süd­baden lacht die Sonne, hieß ein Wer­be­slogan unserer Winzer. Doch immer öfter ziehen nun dunkle Wolken auf, zumindest am Jus­tiz­himmel. Eine Pro­zess­welle schwappt über das Ländle sowie über das […]

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Union ver­teidigt geplante Über­wa­chung Minderjähriger

Die Union hat die Pläne von Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) zur geheim­dienst­lichen Beob­achtung von Min­der­jäh­rigen ver­teidigt. “Die Vor­schläge zur Novel­lierung des Ver­fas­sungs­schutz­ge­setzes sind vom Koali­ti­ons­vertrag gedeckt und folgen im Übrigen den Emp­feh­lungen der Innen­mi­nis­ter­kon­ferenz der Länder”, sagte der CDU-Innen­­po­­li­­tiker Mathias Mid­delberg der “Rhei­ni­schen Post” (Diens­tags­ausgabe). Zuvor hatte sich Nie­der­sachsens SPD-Innen­­mi­­nister Boris Pis­torius gegen die Observierung […]

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Reportage: Prüffall Deutschland – Demo­kraten im Faden­kreuz (Video)

Die große JF-TV Doku­men­tation „Prüffall Deutschland – Demo­kraten im Faden­kreuz“. Ein Film über den poli­ti­schen Kli­ma­wandel im Land, die „Sünde“, anderer Meinung zu sein und den wach­senden Tota­li­ta­rismus der selbst­er­klärten Guten. Sie sehen gerade einen Platz­hal­ter­inhalt von YouTube. Um auf den eigent­lichen Inhalt zuzu­greifen, klicken Sie auf die Schalt­fläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei […]

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Ein Gespenst geht um… „Intellectual Dark Web“ und „Wir sind noch mehr“

Ein Gespenst geht um in Europa –  das Gespenst des Kom­mu­nismus.  Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer hei­ligen Hetzjagd gegen dies Gespenst ver­bündet … Das Kom­mu­nis­tische Manifest (Von altmod *) Die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtete unter der Schlag­zeile „Sie handeln nicht mit Drogen, aber mit gefähr­licher Gedan­kenware“ über eine Gruppe von Intel­lek­tu­ellen aus den […]

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