Kategorie: Politik & Aktuelles

Schlag gegen Darknet-Plattform: Krings für schärfere Regeln

Berlin  — Nach dem Fahn­dungs­erfolg des Bun­des­kri­mi­nal­amtes (BKA) gegen die kri­mi­nelle Darknet-Plattform “Wall Street Market” hat Innen­staats­se­kretär Günter Krings (CDU) schärfere gesetz­liche Regeln für die Bestrafung von Online-Mark­t­­plat­z­­be­­treibern gefordert, die illegale Güter handeln. “Der aktuelle Fall unter­streicht, dass solche Platt­form­be­treiber nicht weit weg sind, sondern ihr Unwesen oftmals uner­kannt in unserer Mitte treiben”, sagte Krings […]

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Nord Stream 2: US-Bot­schafter bekräftigt Sanktionsdrohungen

Berlin — Der US-Bot­­schafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Sank­ti­ons­dro­hungen gegen deutsche Unter­nehmen bekräftigt, die sich an der Ostsee-Gas­­pipeline Nord Stream 2 betei­ligen. “Aus ame­ri­ka­ni­scher Sicht fördert die Pipeline nicht nur Gas, sondern ein erhöhtes Sank­ti­ons­risiko”, sagte Grenell dem Nach­rich­ten­ma­gazin Focus. Der US-Bot­­schafter in Berlin warnte, dass sich euro­päische Länder durch die Gazprom-Pipeline abhängig von […]

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Innen und außen wenig attraktiv – Das Ver­sagen Lindners und das Elend der Liberalen

Von Peter Helmes „Schöne“ Köpfe ersetzen kein attrak­tives Pro­gramm Beide rekla­mieren für sich die Erb­schaft des Libe­ra­lismus Beide stehen ja in einem gewissen Maße in der Erb­schaft des Libe­ra­lismus. Aber wegen einer dif­fusen Auf­fassung vom Begriff Libe­ra­lismus stehen beide mehr oder weniger als Erb­feinde gegenüber. Ver­ein­fa­chend aus­ge­drückt: Die FDP ver­körpert eher den rechten oder wirtschaftsliberalen […]

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Umfrage: Nur Elf Prozent für Kramp-Kar­ren­bauer als Kanzlerin

Berlin — Nur elf Prozent der Bun­des­bürger sind derzeit für CDU-Chefin Annegret Kramp-Kar­­ren­­bauer als Nach­fol­gerin von Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU). Das ergab eine Umfrage des Mei­nungs­for­schungs­in­stituts YouGov im Auftrag der Zei­tungen des “Redak­ti­ons­netz­werks Deutschland” (Frei­tags­aus­gaben). Demnach sprachen sich im “RND-Wahl­­­mo­­nitor” 13 Prozent für den CDU-Poli­­tiker Friedrich Merz aus. Jeweils acht Prozent sind für Bun­des­fi­nanz­mi­nister Olaf […]

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Kli­ma­wandel – Ent­schul­digung für Kor­ruption und Staatsversagen

von Roger Letsch Deut­sche Medien berich­ten seit einiger Zeit ver­hält­nis­mä­ßig wenig über Süd­afrika. Dunkel kann sich mancher noch daran erin­nern, dass der kor­rupte Prä­si­dent Jacob Zuma abtre­ten musste und durch Cyrill Ram­aposa ersetzt wurde. Da beide dem ANC ange­hö­ren, fand ein Regie­rungs­wech­sel im eigent­li­chen Sinne also nicht statt. Ein wei­te­res Ereig­nis war die Was­ser­knapp­heit der letzten […]

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Deut­liche Worte: Das rus­sische Fern­sehen zu US-Sank­ti­ons­dro­hungen gegen Käufer von ira­ni­schem Öl

In der rus­si­schen Sendung „Nach­richten der Woche“ hat sich der Mode­rator mit den Dro­hungen der USA gegen die Länder beschäftigt, die wei­terhin ira­ni­sches Öl kaufen wollen. Die USA haben mit ihrem Rückzug aus dem Atom­ab­kommen das Abkommen gebrochen, denn ein solcher ein­sei­tiger Rückzug war im Vertrag gar nicht vor­ge­sehen. Nun ist die Frage, lässt sich […]

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Maduro klammert sich noch an die Macht

Oppo­si­ti­ons­führer Guaidó hatte die Bevöl­kerung und das Militär auf­ge­rufen, sich am Wider­stand gegen den Des­poten Maduro zu betei­ligen. Es sind bisher aller­dings nur Teile des Militärs über­ge­laufen. Es kam zu Aus­ein­an­der­set­zungen zwi­schen Sicher­heits­kräften und Demons­tranten. Der Oppo­si­ti­ons­führer Juan Guaidó hatte einige Militärs auf seine Seite ziehen können und auch andere Militärs dazu auf­ge­rufen, sich auf […]

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Ber­liner Grüne wollen Mieten EXPLO­DIEREN lassen! (Video)

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Die Rote Schattenlinie

Die Sozi­al­de­mo­kratie eines Willy Brandt, so wie sie einst in Deutschland zur Schritt­ma­cherin von gesell­schaft­licher Offenheit und unbe­stech­lichen Strei­terin für soziale Gerech­tigkeit und Gleich­be­rech­tigung der Frau geworden war, gibt es nicht mehr. Sie hat sich ein ums andere Mal selbst ver­raten und ver­kauft sich grade wieder an die Öko-Mora­­listen der Grü­ninnen von Habeck und Konsorten. […]

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Ein beson­deres Problem der Migration: Hoch­qua­li­fi­zierte gehen und weniger Gebildete kommen

Deutschland steuert auf eine große struk­tu­relle Krise hin — Ein Kom­mentar von Peter Helmes Wir haben uns offen­sichtlich schon daran gewöhnt, dass bestimmte Pro­bleme von der Regierung tot­ge­schwiegen oder ver­zerrt dar­ge­stellt werden. Zu den Ers­teren gehört ein Bereich, der gerade für das indus­triell hoch­ge­rüstete Deutschland von unge­heurer Bedeutung ist: Der Auf­stieg unseres Landes ist zu […]

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