Kategorie: Politik & Aktuelles

Bericht: Ver­fas­sungs­schutz plant stärkere Beob­achtung des Flügels

Während sich die AfD von Samstag an zu ihrem Bun­des­par­teitag in Braun­schweig trifft, rückt laut eines Berichtes der “Süd­deut­schen Zeitung” eine stärkere Über­wa­chung von Teilen der Partei durch den Ver­fas­sungs­schutz näher. Vor allem geht es um den völ­kisch-natio­na­­lis­­ti­­schen “Flügel”, der gemeinsam mit dem Nach­wuchs­verband Junge Alter­native (JA) seit Jah­res­beginn als soge­nannter Ver­dachtsfall auf Extre­mismus eingestuft […]

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Bun­destag ver­ab­schiedet Haushalt für 2020

Der Bun­destag hat den Regie­rungs­entwurf für den Bun­des­haushalt 2020 ver­ab­schiedet. Die Bun­des­tags­frak­tionen von Union und SPD stimmten am Freitag für den Regie­rungs­entwurf, die Oppo­si­ti­ons­frak­tionen votierten dagegen. Der Bun­des­haushalt sieht eine Stei­gerung des Aus­ga­be­vo­lumens des Bundes von 356,4 Mil­li­arden Euro in diesem Jahr auf 362 Mil­li­arden Euro in 2020 vor.Zudem soll das Aus­ga­be­vo­lumen im Jahr 2021 […]

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Umstrittene Wind­kraft – mein Test verlief erfolgreich

Wie jede Technik der Ener­­gie­­ge­­win­­nung/-umwandlung hat sie viele Gegner — eine kurze Erwi­derung auf Leser­zu­schriften, warum ich auch Wind­kraft nutze (von Albrecht Künstle) Mit meinem Artikel über Alter­na­tiven der Strom­pro­duktion im All­ge­meinen, per Wind­kraft im Beson­deren, habe ich mit Leser­zu­schriften viel Gegenwind erfahren. Etwas anderes hätte mich über­rascht, weil mir das Spektrum der Leser­schaft bewusst ist. […]

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Eil: Bun­desrat stoppt Teile des Klimapakets

Der Bun­desrat hat vorerst mehrere Steu­er­ge­setze des Kli­ma­pakets der Bun­des­re­gierung gestoppt. Die Pend­ler­pau­schale, die Senkung der Mehr­wert­steuer für Bahn­ti­ckets und die Steu­er­ver­güns­ti­gungen bei der ener­ge­ti­schen Gebäu­de­sa­nierung sowie für Elektro-Diens­t­­wagen sollen nach dem ein­stim­migen Beschluss der Län­der­kammer im Ver­mitt­lungs­aus­schuss von Bun­destag und Bun­desrat besprochen werden. Dort soll das kom­plette Steu­er­paket noch einmal grund­legend über­ar­beitet und nach […]

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China: Eine App iden­ti­fi­ziert Kan­di­daten für „Umer­zie­hungs­kran­ken­häuser“ um ideo­lo­gi­schen „Gehirn­virus“ zu heilen

Wenn­gleich sich das Reich der Mitte heute weit welt­of­fener gibt, als noch vor zwanzig Jahren, so sind dort doch noch einige Grund­über­zeu­gungen durchaus gültig. Das mar­xis­tische Weltbild, dass „Religion Opium für’s Volk“ sei, ist heute auch noch vor­handen. Heute darf man — je nachdem — seiner Religion nach­gehen. Aller­dings unter strenger, staat­licher Auf­sicht. In dem […]

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US-Demo­kraten in Erklä­rungsnot? Ermitt­lungen zu Mueller-Bericht Fehl­ver­halten beim FBI

Während die Medien in Deutschland groß über das Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen Trump berichten, ver­schweigen sie zwei andere Unter­su­chungen, die in den USA laufen.  Während des Wahl­kampfes 2016, als die „Russland-Affäre“ erfunden wurde, wurde min­destens ein Mit­ar­beiter von Trumps Wahl­kampfteam vom FBI über­wacht. Es ging dabei um Carter Page, der Trumps außen­po­li­ti­scher Berater war. Der Vorwand für […]

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Rund 80.000 Kinder waren 2018 von Hartz-IV-Sank­tionen betroffen

Sank­tionen auf Hartz-IV-Leis­­tungen haben Ende des ver­gan­genen Jahres noch rund 80.000 Kinder und Jugend­liche betroffen. Das geht aus einer Antwort des Arbeits­mi­nis­te­riums auf eine Anfrage der Linken-Bun­­des­­tags­­fraktion hervor, über welche die Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Don­ners­tags­aus­gaben) berichten. Demnach lebten im Dezember 2018 ins­gesamt 79.899 Min­der­jährige in Haus­halten, in denen min­destens ein Erwach­sener sank­tio­niert worden war.5.261 Unter-18-Jährige […]

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SPD will Gra­tis­kondome für alle

Die SPD spricht sich dafür aus, dass Kondome künftig kos­tenlos sein sollen. In einem Antrag für den Par­teitag Anfang Dezember, über den der “Spiegel” berichtet, fordert die Arbeits­ge­mein­schaft Sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Frauen (ASF) einen Gra­tis­zugang zur jeweils gewählten Ver­hü­tungs­me­thode. “Wir wollen eine Debatte darüber anstoßen, dass Ver­hütung und Schutz vor sexu­ellen Krank­heiten nicht vom Geld­beutel abhängen können”, […]

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Eva Herman: Die Macht der Relotius-Medien (+Video)

Der Name Relotius ist innerhalb weniger Monate zum Synonym der deutsch­spra­chigen Lügen­presse geworden. Claas Relotius, der inzwi­schen gechasste SPIEGEL-Autor, wurde von dem inves­ti­ga­tiven Jour­na­listen Juan Moreno Ende 2018 ent­tarnt, zum Teil völlig frei erfundene Geschichten an den SPIEGEL, aber auch an andere Main­stream­m­edien wie »Zeit Online«, »WELT« bis hin zum Magazin der »Süd­deut­schen Zeitung« verkauft […]

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Min­dest­ab­stand für Wind­räder – dann auch für andere Anlagen

Die Jugend schwänzte Unter­richt und ging wegen der „Kli­ma­ka­ta­strophe“ auf die Straße. Eine von ihren sogar zur UNO und hielt dort eine (Hass)Rede gegen die Alten. Viel­leicht zu Recht? Denn immerhin sind es meist ihre eigenen „Alten“, die gegen Wind­räder kämpfen, ins­be­sondere wenn diese in der Nach­bar­schaft geplant werden. Nicht selten sind es die gleichen, […]

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