Autor: Redaktion

Benzin soll bis zu 85 Cent pro Liter teurer werden! — Kli­ma­kom­mission fordert höhere Spritpreise

Berlin — Die Exper­ten­kom­mission beim Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­terium fordert massive Inves­ti­tionen und Sub­ven­tionen zum Ausbau der Elek­tro­mo­bi­lität, von Schienen- und Was­ser­wegen sowie des Nah­ver­kehrs und Rad- und Fuß­wegen, um die Kli­ma­ziele zu erreichen. Das geht aus dem Entwurf des End­be­richts der Kom­mission hervor, über den das “Han­dels­blatt” (Mon­tags­ausgabe) berichtet. Danach sum­mieren sich die For­de­rungen auf mehr als […]

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Kassen sind leer, doch Deutschland zahlt jetzt 15 Mrd. mehr im Jahr an die EU!

Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt steigt um rund 15 Mil­li­arden Euro pro Jahr. Damit rechnet Bun­des­fi­nanz­mi­nister Olaf Scholz (SPD). Laut eines Berichts der “Bild” (Mon­tags­ausgabe) heißt es aus seinem Minis­terium, dass Deutschland künftig rund 45 Mil­li­arden Euro jedes Jahr an Brüssel über­weisen werde. Im ver­gan­genen Jahr flossen etwas mehr als 30 Mil­li­arden Euro deut­sches Steuergeld […]

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Tot­schlags­prozess: Deutsche Rich­terbund kri­ti­sieren Chem­nitzer Oberbürgermeisterin

Chemnitz — Der Deutsche Rich­terbund hat die Politik ein­dringlich davor gewarnt, sich mit öffent­lichen Äuße­rungen in Straf­ver­fahren ein­zu­mi­schen. Es sei nicht hilf­reich, wenn etwa die Chem­nitzer Ober­bür­ger­meis­terin Barbara Ludwig im Tot­schlags­prozess gegen einen Syrer öffentlich kundtue, ein Frei­spruch wäre für die Stadt schwierig, sagte der Geschäfts­führer des Ver­bands, Sven Rebehn, dem “Spiegel”. Damit heize sie […]

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Mehr deutsche IS-Gefangene in Syrien

Damaskus — Bei Gefechten um die letzte IS-Enklave in Syrien sind offenbar auch zahl­reiche Deutsche in Gefan­gen­schaft geraten. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Nach Zählung der Bun­des­re­gierung sitzen dort inzwi­schen 59 Isla­misten mit deut­schem Pass in Gefäng­nissen oder Inter­nie­rungs­lagern ein.Drei Viertel von ihnen sind Frauen. Hinzu kommen knapp 60 deutsche Kinder, die […]

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Bun­deswehr: Keine neue Atom­waffen-Sta­tio­nierung in Deutschland

Bonn — Der Gene­ral­inspekteur der Bun­deswehr, Eberhard Zorn, sieht trotz des dro­henden Aus für den INF-Vertrag zur Abrüs­tungs­kon­trolle keine mili­tä­rische Not­wen­digkeit zur Sta­tio­nierung neuer Atom­waffen in Deutschland. “Aus mili­tä­ri­schen Gründen ist es nicht nötig. Ange­sichts der heu­tigen Tech­no­logien brauchen wir keine Sta­tio­nierung von festen Sys­temen auf irgend­welchen Ter­ri­torien”, sagte General Eberhard Zorn der “Neuen Osnabrücker […]

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Geleakt! Kinder-Klima-Pro­testzüge sind eine lang geplante Kom­po­nente der Klimaschutz-Industrie!

von Climate Liti­gation Watch Neu auf­ge­tauchte, öffent­liche Doku­mente belegen, dass die Rekru­tierung von Kindern für Streiks und Demons­tra­tionen eine lange im Voraus geplante Kom­po­nente für die Pro-Kli­­ma­­schutz-Kam­­pagnen der Klima-Industrie sind:   Aus diesen jetzt auf­ge­tauchten Doku­menten geht hervor, dass die jüngste Welle pri­vater „Klimaschutz“-Anwälte sowie Ermitt­lungen von General-Staats­­an­­wälten (AGs) nicht nur ein vor sieben Jahren […]

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Bun­des­re­gierung prüft wegen Masern­welle Impf­pflicht für Kinder — FDP fordert sogar all­ge­meinen Impfzwang!

Berlin — Ange­sichts einer dro­henden Masern­welle in meh­reren Regionen Deutsch­lands prüft die Große Koalition eine bun­des­weite Impf­pflicht. Das sagte SPD-Gesun­d­heits­­­po­­li­­tiker Karl Lau­terbach dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Mon­tag­aus­gaben). Die FDP mahnt die Bun­des­re­gierung dabei zur Eile und fordert neben schnellen Maß­nahmen zur Stei­gerung der Impf­be­reit­schaft eine gesetz­liche Option für einen Impf­zwang für Kinder. Der SPD-Frak­­ti­onsvize für Gesundheitspolitik, […]

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Links­extreme Attac ver­zeichnet Spendenrekord

Berlin — Das links­extreme Netzwerk Attac erlebt einen unge­ahnten Spen­denboom. Obwohl der Bun­des­fi­nanzhof der umstrit­tenen Orga­ni­sation vor einem Monat die Gemein­nüt­zigkeit abge­sprochen hat, konnte Attac seitdem 600 neue Mit­glieder gewinnen, berichtet Focus. Auch die Zahl der Spenden ist gestiegen: Ins­gesamt 80.000 Euro hat die Orga­ni­sation seit der Urteils­ver­kündung am 26. Februar 2019 erhalten. Das sind […]

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Regime-Gegner: Türkei richtete über 1.000 Fahn­dungs­er­suche an Deutschland

Berlin — Die Türkei lässt Regime-Gegner wei­terhin über die inter­na­tionale Fahn­dungs­be­hörde Interpol suchen. Das Bun­des­kri­mi­nalamt (BKA) hat seit dem Putsch­versuch im Juli 2016 schon 990 Fahn­dungs­er­suche von den tür­ki­schen Behörden erhalten, davon 925 zur Fest­nahme und 65 zur Auf­ent­halts­er­mittlung. Das geht aus einer Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine Kleine Anfrage der Links­fraktion hervor, über die […]

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Jeder dritte Asyl­su­chende kommt per Flugzeug — BAMF-Chef: “Viele kommen ohne Asylgrund”

Berlin — Viele Asyl­su­chende kommen derzeit per Flugzeug in die Bun­des­re­publik. Bei Stich­proben würde “etwa ein Drittel der befragten Asyl­be­werber” angeben, “über die Flug­häfen nach Deutschland ein­zu­reisen”, sagte der Prä­sident des Bun­desamts für Migration und Flücht­linge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, der “Welt am Sonntag”. Er hält die aktuelle Zahl der Asyl­an­träge in Deutschland für “zu hoch”.“Wir […]

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