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In Ablehnung der Sklaverei und des interventionistischen Staates als Sklavenbesitzer (Von David Gordon) Murray Rothbard (1926–1995) gründete seine politische Philosophie auf einer einfachen Erkenntnis: Sklaverei ist falsch. Praktisch niemand würde es wagen, diese offensichtliche Wahrheit in Frage zu stellen; aber sie hat eine weitreichende Bedeutung. Es ist Rothbards alleiniger Verdienst, bewiesen zu haben, dass die […]
Nach dem Ende des europäischen Militäreinsatzes vor Libyen hat Pro Asyl die anhaltende Beteiligung der EU an der Ausbildung der libyschen Küstenwache als “moralischen Bankrott” bezeichnet. Bei der libyschen Küstenwache handele es sich um einen Zusammenschluss von Milizionären und Menschenschmugglern, sagte Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung von Pro Asyl, der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Mehr als […]
Die Grünen wollen die von der Bundesregierung geplante Reform der Asylbewerberleistungen blockieren. Laut Verfassungsgericht sei die Menschenwürde “nicht relativierbar”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der “Bild-Zeitung” (Freitagsausgabe). “Diesen Anforderungen genügt der vorgelegte Gesetzentwurf offenkundig nicht”, so die Grünen-Politikerin weiter. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte eine leichte Kürzung des monatlichen Satzes für Asylbewerber […]
Und das feige Schweigen der christlichen Kirchen… In Frankreich werden jeden Tag zwei Kirchen geschändet, berichtet die Welt am Sonntag aktuell. Auch in Deutschland sind christliche Kirchen und Einrichtungen seit längerem Angriffsziel. Doch wo bleibt der energische Aufschrei der Kirchen, wo das wehrhafte, konsequente Schutzbekenntnis des Staates? Stattdessen: Kaum jemand schreibt und spricht über zunehmende […]
Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll bis zum Jahr 2027 schrittweise auf bis zu 10.000 Einsatzkräfte ausgebaut werden. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten am Donnerstag. Ab 2021 soll Frontex demnach 5.000 Grenzschützer beschäftigen.Mit den Maßnahmen sollen die europäischen Außengrenzen besser geschützt werden. Die Beschlüsse vom Donnerstag müssen unter anderem noch vom EU-Parlament und […]
Die Grünen gehen mit einem neuen Mitgliederrekord in die Debatte über ihr Grundsatzprogramm. Nach Angaben der Bundespartei haben die Grünen nach einer Eintrittswelle mit aktuell 77.777 so viele Mitglieder wie nie zuvor in ihrer Parteigeschichte, wie der “General-Anzeiger” und die “Rheinische Post” (Freitagsausgaben) berichten. Ende 2017 hatten die Grünen noch einen Mitgliederstand von gut […]
Die CSU warnt angesichts der Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Reform der Leistungen für Asylbewerber vor Fehlanreizen. “Wir werden uns diesen Gesetzentwurf sehr genau anschauen”, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). “Wir dürfen nicht die falschen Anreize setzen.” Zunächst sei zwingend notwendig, dass die SPD dem “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” von Bundesinnenminister Horst Seehofer […]
Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus in London am Freitag offenbar erneut über ihren Brexit-Deal abstimmen lassen. Am Freitag solle über eine Vorlage zum EU-Austritt Großbritanniens debattiert und abgestimmt werden, teilte Parlamentsministerin Andrea Leadsom am Donnerstagmittag mit. Über was genau abgestimmt werden soll, blieb zunächst unklar.Details nannte Leadsom nicht. Es wäre bereits die […]
Zunächst einmal: Der Titel ist kein Druckfehler! Außerdem ist jede Ähnlichkeit mit lebenden oder verstorbenen Menschen reiner Zufall. Wie man sicher gehört hat, fliegt derzeit ein neues Virus durch die Welt, vor allem aber durch Europa. Ich meine das „Gretafikations-Syndrom“. (Dr. Klaus L.E. Kaiser) In Amerika muss es sich erst noch verbreiten, aber vielleicht kommt […]
Für die Vorsitzenden von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles, ist der Klimaschutz das zentrale Thema für die Große Koalition in diesem Jahr. 2019 werde ein “Klimajahr”, sagte Nahles am Mittwochabend im “Polit-Talk aus der Hauptstadt” des RBB-Inforadios und “Süddeutschen Zeitung”. Sie finde, man sollte deutlich machen, dass es nicht nur ein Klimagesetz, […]
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