Autor: Redaktion

Mie­ten­stopp bei 6–7 Euro? Berlin fährt neue Stra­tegie zur Ent­eignung von Wohnungseigentümern

In Berlin wird unter den linken Par­teien nur noch darüber dis­ku­tiert, WIE man Immo­bi­li­en­ei­gen­tümer am effek­tivsten ent­eignen kann. Mög­li­cher­weise ist die Ent­eig­nungs­drohung nur ein Mittel, um flä­chen­de­ckend eine Ent­eignung auf anderem Wege zu erreichen – durch einen Mie­ten­stopp oder einen “Miet­preis­deckel”, der bei 6–7 Euro liegen soll. (Von Dr. Rainer Zitelmann) Füh­rende SPD-Poli­­tiker in der […]

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Fas­bender im Gespräch: Billy Six – unbequem gegen den Main­stream (Video)

Billy Six – das Enfant ter­rible unter den deut­schen Aus­lands­re­portern. Weil er für „rechte“ Medien schreibt, strafen Main­stream-Poli­­tiker und Kol­legen ihn mit Ver­achtung. Ist „so einer“ über­haupt ein Jour­nalist? Nach seiner Frei­lassung, im März 2019, aus 119 Tagen vene­zo­la­ni­scher Haft, war Six sogar das Thema einer Bun­des­tags­de­batte. Das Gespräch mit Thomas Fas­bender beleuchtet Person und […]

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AfD-Poli­ti­kerin Harder-Kühnel rechnet mit Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin

Die hes­sische AfD-Bun­­des­­tags­­a­b­­ge­­ordnete Mariana Harder-Kühnel erwartet, in der kom­menden Woche nach zwei erfolg­losen Anläufen zur Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dentin gewählt zu werden. Sie habe Gespräche mit füh­renden Ver­tretern aller anderen Frak­tionen bis auf die der Links­partei geführt, sagte Harder-Kühnel dem Nach­rich­ten­ma­gazin Focus. Die Stimmung ihr gegenüber sei “nicht unfreundlich” gewesen.Sie rechne deshalb damit, dass viele Abge­ordnete, die bisher […]

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Bald Stei­nigung von Schwulen und Lesben in Brunei — Sul­tanat will Umsetzung der Scharia ab April

Die angeblich so fried­liche Ideo­logie des Islams und seiner Rechts­vor­schrift Scharia sollen ab dem kom­menden Monat im Sul­tanat Brunei in voller Härte umge­setzt werden. Schwule und Lesben sollen dann öffentlich gesteinigt werden. Hassanal Bolkiah ist einer der reichsten Men­schen auf dem Erdball. Denn der 72-Jährige ist der 29. Sultan und gleich­zeitig Yang Di-Pertuan (Staats- und […]

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Große Koalition angeblich machtlos gegen Upload-Filter

Die Große Koalition wird nach dem Beschluss des EU-Par­la­­ments zum Urhe­ber­recht den Einsatz soge­nannter Upload-Filter in Deutschland rechtlich nicht ver­hindern können. „Wir können die Unter­nehmen dazu ver­pflichten, Zwangs­li­zenzen zu zahlen“, sagte der CDU-Rechts­­ex­perte Heribert Hirte dem „Spiegel“ in seiner neuen Ausgab. Ob sie dann trotzdem Upload-Filter ver­wen­deten, liege bei ihnen. „Ver­bieten können wir das nach dem […]

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CDU-Jus­tiz­mi­nister kri­ti­sieren See­hofers Abschiebepläne

Die Jus­tiz­mi­nister der CDU-regierten Bun­des­länder appel­lieren in einem Schreiben an Uni­ons­frak­ti­onschef Ralph Brinkhaus (CDU), den von Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) erar­bei­teten Geset­zes­entwurf zur Beschleu­nigung von Abschie­be­ver­fahren an ent­schei­dender Stelle abzu­schwächen. Das Vor­haben genüge “dem Anspruch leider nicht”, zur “Stärkung des Rechts­staates und zum Sicher­heits­gefühl der Bürger und Bür­ge­rinnen” bei­zu­tragen, heißt es in dem vom 8. […]

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Barley ver­spricht kon­se­quente Ver­folgung von IS-Kämpfern

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Katarina Barley (SPD) hält Deutschland für den Umgang mit deut­schen Kämpfern des Isla­mi­schen Staates (IS) für gewappnet. “Die Ver­brechen des IS werden vor deut­schen Gerichten hart und kon­se­quent ver­folgt”, sagte Barley dem “Han­dels­blatt” (Frei­tags­ausgabe). Damit müsse jeder rechnen, “der für den IS gekämpft hat”.Die Betei­ligung an schweren Gewalt­taten oder Unter­stüt­zungs­hand­lungen aus der Ferne nachzuweisen […]

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Bri­ti­sches Unterhaus stimmt erneut gegen Brexit-Deal

Das bri­tische Unterhaus hat erneut gegen den Brexit-Deal gestimmt, den die bri­tische Pre­mier­mi­nis­terin Theresa May mit der Euro­päi­schen Union aus­ge­handelt hat. 344 Abge­ordnete stimmten am Freitag gegen den Brexit-Deal, 286 Abge­ordnete stimmten dafür. Zuvor war Mays Brexit-Deal bereits zwei Mal im bri­ti­schen Par­lament mit einer deut­lichen Mehrheit abge­lehnt worden.Sie bedaure es zutiefst, dass es erneut […]

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