Autor: Redaktion

Links­presse schäumt: Son­der­er­mittler Mueller hat wieder nichts gegen Trump in der Hand

Washington — Das US-Jus­­ti­z­­mi­­nis­­terium hat den Bericht von Son­der­er­mittler Robert Mueller zur Ein­fluss­nahme von Russland auf die US-Prä­­si­­den­t­­schaftswahl 2016 ver­öf­fent­licht. In dem Bericht sind mehrere Text­pas­sagen geschwärzt. Zuvor hatte der US-Jus­­ti­z­­mi­­nister William Barr in einer Pres­se­kon­ferenz den Inhalt des Reports erläutert. Demnach mache der Bericht deutlich, dass weder US-Prä­­sident Donald Trump noch einer seiner Berater […]

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Pari­tä­ti­scher besteht auf Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

Berlin — Der Pari­tä­tische Gesamt­verband hat seine For­derung nach einer gene­rellen Abschaffung der Sank­tionen für Bezieher von Hartz IV bekräftigt. “Sank­tionen treiben Men­schen an die Grenzen des Exis­tenz­mi­nimums und darüber hinaus. Sie sind nicht nur unmenschlich, sondern werden auch noch häufig falsch ange­ordnet”, sagte der Geschäfts­führer des Pari­tä­ti­schen Gesamt­ver­bandes, Werner Hesse, am Don­nerstag. Außerdem gebe […]

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Wer’s glaubt, wird selig: SPD will Asyl­ge­setze “nach­bessern”

Berlin — Der Wahl­kampf tobt und der migra­ti­ons­po­li­tische Sprecher der SPD-Bun­­des­­tags­­fraktion, Lars Cas­tel­lucci, sieht nach der Ver­ab­schiedung des “Geordnete-Rückkehr-Gesetzes” im Bun­des­ka­binett wei­terhin Nach­bes­se­rungs­bedarf bei den Asyl­ge­setzen. “Jetzt erst gehen diese Gesetz­ent­würfe an das Par­lament und dort beginnt dann eigentlich die Arbeit, das soge­nannte par­la­men­ta­rische Ver­fahren”, sagte Cas­tel­lucci am Don­nerstag im Deutsch­landfunk. Hier sei es ihm […]

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548,7 Mil­lionen Euro Staats­leis­tungen an Kirchen sorgen für Unmut im Bundestag

Berlin  — Die Oppo­si­ti­ons­par­teien im Bun­destag machen Druck wegen einer Ablösung der soge­nannten Staats­leis­tungen an die beiden Kirchen. So könnte nun poli­ti­scher Schub in die seit einem Jahr­hundert auf­ge­schobene und umstrittene Ent­scheidung kommen, berichtet die “Frank­furter All­ge­meine Zeitung” nach einer Abfrage aller Frak­tionen im Par­lament. Kon­stantin von Notz, Beauf­tragter für Religion und Welt­an­schau­ungen der Grünen, […]

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Afgha­nistan-Einsatz kostete Steu­er­zahler bisher 16,4 Mil­li­arden Euro

Berlin — Das deutsche Enga­gement in Afgha­nistan inklusive des Bun­­deswehr-Ein­­satzes hat seit 2001 rund 16,4 Mil­li­arden Euro gekostet: Im Jahr 2018 beliefen sich die ein­schlä­gigen Aus­gaben aus den Etats von Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terium, Aus­wär­tigem Amt, Ent­­wick­­lungs- und Innen­ressort auf 770 Mil­lionen Euro. Das geht aus der Antwort des Aus­wär­tigen Amtes auf eine Anfrage des AfD-Bun­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­neten René Springer […]

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Offener Brief: Freiheit für Julian Assange

An alle Men­schen, Par­la­mente und die Regie­rungen dieser Welt RA Wil­fried Schmitz An alle Frak­tionen des Deut­schen Bun­destags fraktion@cducsu.de buergerservice@spdfraktion.de buerger@afdbundestag.de dialog@fdpbt.de fraktion@linksfraktion.de info@gruene-bundestag.de den Bot­schafter der Ver­ei­nigten Staaten von Amerika feedback@usembassy.de jeden red­lichen Men­schen dieser Welt Die Ver­folgung von Julian Assange aus rein poli­ti­schen Motiven muss sofort beendet werden Julian Assange und Edward Snowden […]

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Infratest: Union unver­ändert — Grüne und AfD legen zu

Berlin — In der aktu­ellen “Sonn­tags­frage” des Mei­nungs­for­schungs­in­stituts Infratest dimap gibt es bei der Union wenig Ver­än­derung in der Wäh­ler­gunst im Ver­gleich zur letzten Umfrage vom 4. April. Im “Deutsch­land­trend” im Auftrag des “ARD Mor­gen­ma­gazins” bleibt die Union bei 29 Prozent der Stimmen. Die Grünen gewinnen einen Pro­zent­punkt und liegen bei 21 Prozent. Die SPD verliert […]

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Vergiss Wahl­recht ab 16 – Jour­na­listin fordert Wahl­recht AB GEBURT! (Video)

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Ent­eignung als Irrweg: Wie der deutsche Woh­nungs­markt wirklich zu retten ist

Erinnern Sie sich noch an den Zustand ost­deut­scher Städte vor der Wie­der­ver­ei­nigung? Teils schöne alte Gebäude, aber ver­fallen und ver­wahrlost. Seit Jahr­zehnten wurde nicht in alte Immo­bilien inves­tiert und alles gam­melte vor sich hin.  Die Ursache liegt auf der Hand. Es war der Mangel an Bau­ma­te­rialien und Hand­werkern. Vor allem aber war es eine wirt­schaft­liche Entscheidung […]

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Gewinner und Ver­lierer des Euro

Alle wissen: Der Euro und die Euro-Wäh­rungs­­union sind nicht das geworden, was sie werden sollten. Die kun­digen Öko­nomen wussten es schon vorher und haben gewarnt: Die Euro-Wäh­rungs­­union kann nichts werden; sie eint die betei­ligten EU-Staaten nicht, sondern spaltet sie. Die Poli­tiker wollten die Warnung nicht wahr­haben, setzten sich über sie hinweg, die unkun­digen EU-Bürger haben […]

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