Autor: Redaktion

Ex-Ver­fas­sungs­ge­richts­prä­sident: Ent­eignung ist aussichtslos

Berlin — Der frühere Prä­sident des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Hans-Jürgen Papier, hält das Ber­liner Volks­be­gehren für Ent­eig­nungen großer Woh­nungs­un­ter­nehmen für aus­sichtslos. “Um es klar zu sagen: Ent­eig­nungen hielte ich in diesem Fall für ver­fas­sungs­rechtlich ein­deutig unzu­lässig”, sagte Papier der “Welt”. Zwar sei es zwei­fellos eine Frage des Gemein­wohls im Sinne von Artikel 14 Grund­gesetz, dass Wohnen auch […]

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Immer mehr deutsch­spra­chige IS-Unter­stützer im Netz aktiv

Berlin — Trotz der mili­tä­ri­schen Nie­derlage des “Isla­mi­schen Staats” (IS) nimmt die digitale Pro­pa­ganda der Ter­ror­miliz zu. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Wie aus einer internen Analyse der Polizei her­vorgeht, agieren gerade deutsche IS-Unter­­stützer “extrem dyna­misch”. Demnach hat sich die Zahl der deutsch­spra­chigen Kanäle beim Mes­sen­ger­dienst Telegram deutlich erhöht. Der Dienst bietet […]

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BKA will Schleu­sungs­kri­mi­na­lität über Bal­kan­route besser bekämpfen

Wies­baden — Das Bun­des­kri­mi­nalamt will der Schleusung über die Bal­kan­route Prio­rität ein­räumen, um die Orga­ni­sierte Kri­mi­na­lität besser zu bekämpfen. Die Flücht­lings­route gewinne wieder an Bedeutung für die illegale Migration aus Grie­chenland nach West­europa, vor­nehmlich nach Deutschland und Frank­reich, berichtet der “Spiegel” in seiner aktu­ellen Ausgabe. In den ersten Monaten des Jahres habe die euro­päische Grenzschutzagentur […]

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Wir werden auch an Ostern gründlich verarscht

Sie sehen gerade einen Platz­hal­ter­inhalt von YouTube. Um auf den eigent­lichen Inhalt zuzu­greifen, klicken Sie auf die Schalt­fläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Dritt­an­bieter wei­ter­ge­geben werden. Mehr Infor­ma­tionen Inhalt ent­sperren Erfor­der­lichen Service akzep­tieren und Inhalte ent­sperren von Markus Gärtner Die Brand­er­mittler in Paris gehen von einem Unfall aus, bevor sie ihre Untersuchung […]

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Regie­rungs­flieger schwer beschädigt nach Not­landung in Berlin

Berlin — Ein Regie­rungs­flieger ist laut eines Medi­en­be­richts bei einer Not­landung auf dem Flug­hafen Berlin-Schö­­nefeld am ver­gan­genen Dienstag wesentlich stärker beschädigt worden als bisher bekannt. Bun­­deswehr-Tech­­niker hätten an dem “Global 5000”-Jet mit der Kennung 14+01 “erheb­liche struk­tu­relle Beschä­di­gungen” durch Knick- und Stau­chungs­schäden an beiden Trag­flächen fest­ge­stellt, da diese bei der dra­ma­ti­schen Landung den Boden berührt […]

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Lügde: NRW-Innen­mi­nister schickt Kon­trol­leure nach Bielefeld

Im Miss­brauchsfall Lügde soll das NRW-Innen­­mi­­nis­­terium das Poli­zei­prä­sidium Bie­lefeld unter Dienst- und Fach­auf­sicht gestellt haben. Nach WES­T­­FALEN-BLATT-Infor­­ma­­tionen ist seit Don­nerstag Dr. Daniela Les­meister, die rang­höchste Poli­zistin des Landes, mit einem Team in Bie­lefeld. Am Dienstag werden weitere Füh­rungs­kräfte aus Düs­seldorf erwartet, dar­unter Lan­des­kri­mi­nal­di­rektor Dieter Schürmann. Die Ankunft der Kon­trol­leure sei im Prä­sidium »wie eine Bombe« […]

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Gene­ral­inspekteur: Rekruten sind nicht fit genug

Berlin — Der Gene­ral­inspekteur der Bun­deswehr, Eberhard Zorn, hat sich besorgt über die kör­per­liche Leis­tungs­fä­higkeit von Bun­des­wehr­sol­daten gezeigt. Die Rekruten seien weniger fit als noch vor 20 Jahren, sagte Zorn den Zei­tungen des “Redak­ti­ons­netz­werks Deutschland” (Sams­tags­aus­gaben). “Die jungen Sol­daten brauchen längere Ein­ge­wöh­nungs­phasen, um das für die Truppe erfor­der­liche sport­liche Level zu erreichen”, so der Generalinspekteur […]

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Groß­bri­tannien gibt bereits neue Pässe ohne EU-Schriftzug heraus

Unab­hängig von dem Gezerre um den Brexit und wann er dann nun kommt, haben die Behörden in Groß­bri­tannien bereits mit Wirkung zum 30. März damit begonnen, neue Pässe ohne den Schriftzug »European Union« her­aus­zu­geben. Unab­hängig von den poli­ti­schen Spielchen einer Theresa May hin­sichtlich des Brexit, seiner Ver­tagung oder Auf­hebung, sorgen die bri­ti­schen Behörden für eine […]

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Ade­nauer Enkel: “Es ist Zeit für Merkel aufzuhören”

Konrad Ade­nauer jr., Enkel des 1967 gestor­benen gleich­na­migen Bun­des­kanzlers, sieht die Ära Merkel am Ende. “Die Zeit ist reif für einen Wechsel in unserer Regierung.” Wenn Merkel zurück­träte, müsse sie es plötzlich machen. “Da muss es einen Schnitt geben”, sagte der 74-Jährige Notar aus Köln der in Bie­lefeld erschei­nenden Neuen West­fä­li­schen (Frei­tag­ausgabe) anlässlich des anstehenden […]

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Brand­an­schlag auf AfD-Wahlkampfautos!

In Essen sind in der Nacht zum Don­nerstag drei AfD-Wer­­be­­fahr­­zeuge kom­plett aus­ge­brannt. “Die Tat trägt die Hand­schrift der links­extremen Antifa, die offenbar unge­straft Anders­den­kende ter­ro­ri­sieren kann. Die AfD wird sich davon nicht ein­schüchtern lassen und weiter einen erfolg­reichen Euro­pa­wahl­kampf führen. Jetzt erst recht!”, erklärt dazu AfD-Bun­­des­­vor­­­stand­s­­mi­t­­glied Guido Reil. Sie sehen gerade einen Platz­hal­ter­inhalt von YouTube. Um […]

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