Autor: Redaktion

Halb­zeit­bilanz: Bun­des­re­gierung will GroKo-Fort­be­stand bis 2021

Die Bun­des­re­gierung bekräftigt in ihrer mit Spannung erwar­teten Halb­zeit­bilanz trotz aller Dif­fe­renzen den Willen, bis 2021 zum Wohl des Landes zusam­men­zu­ar­beiten. “Im Herbst 2019 legen wir hiermit die ver­ab­redete Bestands­auf­nahme vor. Zusammen mit den Bun­des­tags­frak­tionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umge­setzt — aber es bleibt auch noch viel zu tun”, heißt […]

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Kin­der­arbeit für E‑Autos im Kongo: Müller will Konsequenzen

In der Demo­kra­ti­schen Republik Kongo werden Kinder im Alter ab vier Jahren aus­ge­beutet, um Kobalt für E‑Autos, Akkus und Handys zu fördern. Das berichtet die “Bild-Zeitung” unter Berufung auf eigene Recherchen in Kolwezi im Süden des Kongos. Gleich­zeitig hätten mehrere euro­päische Unter­nehmen bestätigt, dass in ihren Pro­dukten wei­terhin Kobolt aus dem Kongo genutzt werden könnte, […]

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Alters­armut: Jeder zweite bedürftige Rentner ver­zichtet auf Grundsicherung

Mehr als die Hälfte aller bedürf­tigen Rentner ver­zichtet darauf, die staat­liche Grund­si­cherung zu bean­tragen. Das geht aus einer noch unver­öf­fent­lichten Unter­su­chung des Deut­schen Instituts für Wirt­schafts­for­schung (DIW) hervor, über die der “Spiegel” in seiner aktu­ellen Ausgabe berichtet. Nach den Schät­zungen der Öko­nomen gibt es ins­gesamt deutlich mehr als eine Million Senioren, die Anspruch auf diese […]

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Charles Krüger: Der deutsche Mit­tel­stand wird zer­mürbt! (Video)

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Jus­tiz­mi­nis­terin will strenger gegen Belei­di­gungen von Kom­mu­nal­po­li­tikern vorgehen

Vor dem Hin­ter­grund ver­stärkter Attacken auf Kom­mu­nal­po­li­tiker will Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Christine Lam­brecht den Belei­di­gungs­pa­ra­grafen ver­schärfen. “Wir müssen fest­stellen, dass immer mehr Kom­mu­nal­po­li­tiker bedroht werden. Sie sagen deshalb immer häu­figer: ‘Das tue ich mir nicht mehr an‘. Das dürfen wir nicht hin­nehmen. Ich möchte deshalb den Paragraf 188 des Straf­ge­setz­buches zur üblen Nachrede und Ver­leumdung von Personen […]

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Italien: Salvini tri­um­phiert in linker Hochburg

Zocker oder Stratege, das ist die Frage bei Matteo Salvini, dem frü­heren ita­lie­ni­schen Innen­mi­nister der patrio­ti­schen Lega-Partei. Wir erinnern uns: Salvini, der durch eine ebenso klare wie harte Linie in Sachen „Flücht­linge“ und angeb­licher „See­not­rettung“ von ille­galen Ein­wan­derern durch Gut­­men­­schen-Orga­­ni­­sa­­tionen von sich reden machte, ließ erst vor wenigen Monaten die Regie­rungs­ko­alition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen. […]

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370.000 Per­sonen fallen aus Arbeitslosenstatistik

Die Zahl der Arbeits­losen im wei­teren Sinne ist nach Angaben der Bun­des­re­gierung um rund 370.000 Per­sonen höher als in der offi­zi­ellen Arbeits­lo­senzahl aus­ge­wiesen. Das geht aus der Antwort des Arbeits­mi­nis­te­riums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die “Rhei­nische Post” (Montag) berichtet. “Im Dezember 2018 wurden 2.582.000 Per­sonen in der Arbeits­lo­sigkeit im weiteren […]

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Schau­derhaft! — Steu­er­zah­lerbund ver­öf­fent­licht “Schwarzbuch”

Der Bund der Steu­er­zahler hat am letzten Dienstag die 47. Ausgabe seines “Schwarz­buches” ver­öf­fent­licht. Wie jedes Jahr im Herbst werden 100 Bei­spiele mut­maß­licher Ver­schwendung von Steu­er­geldern auf­ge­listet. So beschäf­tigte sich der Steu­er­zah­lerbund in diesem Jahr unter anderem mit dem bereits im Fokus ste­henden Maut-Desaster.Neben mög­lichen Scha­den­er­satz­for­de­rungen von meh­reren hundert Mil­lionen Euro beziffert der Verein die […]

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AfD-Bun­des­vor­stand: Nie­der­mayer glaubt nicht an Höcke-Kandidatur

Der Par­tei­en­for­scher Oskar Nie­der­mayer erwartet trotz des AfD-Erfolgs bei der Land­tagswahl in Thü­ringen zunächst keinen wei­teren Auf­stieg des AfD-Spi­t­­zen­­po­­li­­tikers Björn Höcke. Er glaube nicht, dass Höcke auf dem Bun­des­par­teitag im November für einen Vor­stands­posten kan­di­dieren werde, sagte Nie­der­mayer der “Neuen Osna­brücker Zeitung”. Zwar domi­niere Höckes “Flügel” die erfolg­reichen AfD-Lan­­des­­ver­­­bände Bran­denburg, Sachsen und Thüringen.Doch hätten die […]

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Ende von EU-Zeit­um­stellung rückt in weitere Ferne

Ein Ende der halb­jähr­lichen Zeit­um­stellung in der EU rückt in weitere Ferne. Nun drohe auch eine dringend erwartete Ent­scheidung der EU-Mit­­glie­d­­staaten bei einem Treffen der zustän­digen Ver­kehrs­mi­nister Anfang Dezember abermals ver­schoben zu werden, berichten die Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Sams­tag­aus­gaben) unter Berufung auf eigene Infor­ma­tionen. Nach Angaben der fin­ni­schen Rats­prä­si­dent­schaft ist bislang offen, ob das Thema […]

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