Autor: Redaktion

Trotz Per­so­nal­mangels: Phil­ip­pi­nische Pfle­ge­kräfte warten mona­telang auf deut­sches Visum

Trotz des Per­so­nal­mangels in der Pflege müssen derzeit mehr als 250 Pfle­ge­kräfte aus den Phil­ip­pinen mona­telang warten, um ein Visum für Deutschland zu bekommen. Derzeit stünden in der deut­schen Bot­schaft in Manila 266 Pfleger auf der War­te­liste für ein Visum, heißt es in einer Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine par­la­men­ta­rische Anfrage der FDP-Bun­­des­­tags­­fraktion, über welche […]

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Kabinett bringt Verbot von Plas­tik­tüten auf den Weg

Die Bun­des­re­gierung hat ein Verbot von Plas­tik­tüten auf den Weg gebracht. Das Bun­des­ka­binett folgte am Mittwoch einem Vor­schlag von Bun­des­um­welt­mi­nis­terin Svenja Schulze (SPD) und beschloss einen ent­spre­chenden Gesetz­entwurf. Dieser sieht vor, dass Plas­tik­tüten mit einer Wand­stärke unter 50 Mikro­meter künftig ver­boten werden.Dabei handelt es sich um die typi­schen Tüten, die man beim Ein­kaufen in Geschäften […]

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Anwalt­verein lehnt DNA-Ana­lysen zu Fahn­dungs­zwecken ab

Der Deutsche Anwalt­verein (DAV) hat die Bun­des­re­gierung davor gewarnt, Ermittlern neue Befug­nisse bei DNA-Ana­­lysen zu geben. Der Passus im Gesetz­entwurf zur Moder­ni­sierung des Straf­ver­fahrens, der letzte Woche Mittwoch das Kabinett pas­sierte, sei ein “Tabu­bruch”, sagte DAV-Haup­t­­ge­­schäfts­­­führer Philipp Wendt dem “Spiegel” in seiner aktu­ellen Ausgabe. Es gehe um einen “unzu­läs­sigen Ein­griff in das Persönlichkeitsrecht”.Polizisten sollen künftig […]

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Habeck will Abkehr von schwarzer Null

Nachdem sich der Sach­ver­stän­di­genrat für eine Abkehr von der strikten Haus­halts­po­litik des Bundes aus­ge­sprochen hat, wie­der­holen auch die Grünen ihre For­de­rungen nach einer Erhöhung der Inves­ti­tionen. “Die Wirt­schafts­weisen bestä­tigen unsere Analyse: Das skla­vische Fest­halten an der schwarzen Null gefährdet die Wirt­schaft”, sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem “Han­dels­blatt” (Don­ners­tags­ausgabe). Wer in die Krise hin­ein­spare, befeuere den […]

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Der Nie­dergang der Volks­par­teien seit 2005

2005 begann Dr. Merkel zu kanzlern. Oder besser: Abzu­kanzeln. Seitdem hat sie die CDU langsam, aber sicher an den Rand des Abgrunds geführt. Und ihre Ver­bün­deten SPD und FDP gleich mit. Hier eine Über­sicht über die Zahl der Abge­ord­neten im Bun­destag und in Lan­des­par­la­menten nach der Bun­des­tagswahl 2013, nach der Bun­des­tagswahl 2017 und nach der […]

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Dro­gen­be­auf­tragte bei Can­nabis kompromissbereit

Die neue Dro­gen­be­auf­tragte der Bun­des­re­gierung, Daniela Ludwig (CSU), hat sich im Streit über den künf­tigen Umgang mit Can­nabis kom­pro­miss­bereit gezeigt. “Es gibt beim Thema Can­nabis kein Schwarz oder Weiß, kein Ent­­weder-oder”, sagte Ludwig dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Mon­tag­aus­gaben). “Sowohl die­je­nigen, die weiter für ein hartes Durch­greifen ein­treten, als auch die Ver­fechter einer totalen Freigabe sollten erkennen, […]

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Meine Abrechnung: Die Wahrheit über poli­tische Indok­tri­nation und Mul­ti­kulti an deut­schen Schulen (Video)

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Kret­schmer weist Rufe aus AfD und CDU nach Zusam­men­arbeit zurück

Sachsens Minis­ter­prä­sident Michael Kret­schmer (CDU) hat For­de­rungen aus AfD und CDU nach einer Zusam­men­arbeit zurück­ge­wiesen. “Die AfD ist nicht bür­gerlich und auch nicht kon­ser­vativ, sondern in Teilen extre­mis­tisch”, sagte der CDU-Poli­­tiker den Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Don­ners­tags­aus­gaben). “Gerade in Thü­ringen, wo die AfD von einem Björn Höcke geführt wird, sieht man das besonders. Es gibt keine […]

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Kauder fühlt sich durch AfD an Wei­marer Republik erinnert

Der ehe­malige Vor­sit­zende der Uni­ons­fraktion im Bun­destag, Volker Kauder (CDU), fühlt sich durch den Auf­stieg der AfD an die Ver­hält­nisse in der Wei­marer Republik erinnert. “Demo­kra­tisch gewählte Par­teien haben uns vor 100 Jahren aus der Wei­marer Republik in die schwär­zeste Stunde des Landes geführt. Wir wissen also, was pas­sieren kann. Wir sind aus dem Experimentierstadium […]

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Islam­kri­ti­sches immerhin noch im Kul­turteil möglich

Islam­kri­ti­sches immerhin noch im Kul­turteil möglich — einem Jour­na­listen gelang das sogar in der Badische Zeitung aus Freiburg: https://www.badische-zeitung.de/kunst‑1/wunschkonzert-und-waffenschau–178924654.html (von Albrecht Künstle) Die Badische Zeitung ist eine aus­ge­wiesen islam­freund­liche Regio­nal­zeitung, eine Zeitung mit Mono­pol­stellung in den meisten Städten des Ver­brei­tungs­ge­bietes. Ich fiel bei dieser Zeitung in Ungnade und erhielt sogar ein Kon­takt­verbot ver­hängt. Aber einem […]

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