Autor: Redaktion

China ver­ab­schiedet üble “Cyber­si­cher­heits­regeln”

Am 1. Januar tritt das chi­ne­sische Kryp­to­gra­phie­gesetz in Kraft. Die Gesetz­gebung folgt der Umsetzung der mehr­stu­figen Schutz­pro­gramme 2.0, die unter der Auf­sicht des Cyber­si­cher­heits­ge­setzes 2016 erlassen wurden. (von Gordon G. Chang) Zusam­men­ge­nommen zeigen diese Maß­nahmen die absolute Ent­schlos­senheit Pekings, auf alle in elek­tro­ni­scher Form in China gespei­cherten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­daten, Betriebs­daten und sons­tigen Infor­ma­tionen aus­län­di­scher Unter­nehmen zuzugreifen. […]

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Gewerk­schaft der Polizei fordert “Mes­ser­ver­bots­zonen”

Nach dem schweren Mes­ser­an­griff am Mon­tag­morgen auf einen Poli­zisten in München fordert die Gewerk­schaft der Polizei (GdP) soge­nannte Mes­ser­ver­bots­zonen. “Im Sinne der Sicherheit müssten tem­poräre und anlass­be­zogene Mes­ser­ver­bots­zonen ein­ge­richtet werden — dann könnte die Polizei Per­sonen ohne Anlass kon­trol­lieren”, sagte der stell­ver­tre­tende GdP-Bun­­des­­vor­­­si­t­­zende Dietmar Schilff den “Stutt­garter Nach­richten” und der “Stutt­garter Zeitung” (Diens­tags­ausgabe). “Wer mit […]

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Studie: Rückgang bei Respekt für Poli­tiker, Poli­zisten und Lehrer

Eine aktuelle Studie des Instituts Kantar im Auftrag der Konrad-Ade­­nauer-Stiftung zeigt, dass es in der Gesell­schaft einen deut­lichen Rückgang des Respekts für Poli­tiker, Poli­zisten, Lehrer und Haus­ärzte gibt. Das berichtet die “Süd­deutsche Zeitung” (Mitt­wochs­ausgabe). Das Institut fragte in der Umfrage unter gut 1.000 Wahl­be­rech­tigten danach, welche Berufs­gruppen in der Gesell­schaft “sehr viel”, “viel”, “etwas”, “wenig” […]

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Strom­preis-Wucher: Was tun? (Video)

Wieder Strom­preis­er­höhung 2020: Bis zu 15% mehr! Dank EEG. Was tun, wenn die Strom­preis­falle zuschnappt? Wieso ist Energie so teuer? Fast 80 % des Preises haben nichts mit Strom­erzeugung zu tun. Michael Mross und Christian Hiß ana­ly­sieren Hin­ter­gründe und geben wert­volle Tipps, wie man sich gegen hohe Strom­preise wehren kann. https://youtu.be/DsAhk65ER8k

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Selten so gelacht: Neue SPD-Chefin bekräftigt 30-Prozent-Ziel

Die neue SPD-Par­­tei­­vor­­­si­t­­zende Saskia Esken hat bekräftigt, dass sie daran glaubt, die Umfra­ge­werte der Partei innerhalb eines Jahres auf 30 Prozent steigern zu können. “Wir wissen zumindest, dass dieses Potential in der Bevöl­kerung vor­handen ist”, sagte Esken im “Bericht vom Par­teitag der SPD” des ARD-Haup­t­­stadt­­­studios. Viele Men­schen in der Bevöl­kerung hätten Hoff­nungen auf eine starke […]

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Pres­se­mit­teilung FPÖ: Unser Blick geht nach vorne! (+Video)

Letzte Woche fand ein Treffen von FPÖ-Bun­­des­­par­­tei­obmann Norbert Hofer mit den Lan­des­par­tei­ob­leuten der FPÖ statt. Diese vom Bun­des­par­tei­obmann neu ins Leben gerufene Gesprächs­runde behan­delte auch die derzeit drin­gendsten Themen der schwarz-grünen Koali­ti­ons­ver­hand­lungen sowie die geplanten Reform­schritte der FPÖ. Zu diesem Thema infor­mierte der Leiter der Arbeits­gruppe Zukunft, der Welser FPÖ-Bür­­ger­­meister Andreas Rabl, über den aktu­ellen Stand […]

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Impeachment: Anklage gegen Trump vorgestellt

Die US-Demo­­kraten haben die Ankla­ge­punkte für ein Amts­ent­he­bungs­ver­fahren (Impeachment) gegen US-Prä­­sident Donald Trump wegen Macht­miss­brauchs und Behin­derung der Ermitt­lungen des Par­la­ments vor­ge­stellt. Dieser Schritt ist eine Vor­aus­setzung für eine Ple­nums­ab­stimmung zu Trumps mög­licher Amts­ent­hebung. Der US-Prä­­sident werde beschuldigt, aus­län­dische Ein­mi­schung in die US-Prä­­si­­den­t­­schafts­­­wahlen 2020 erbeten zu haben, sagte Jerrold Nadler, Vor­sit­zender des Jus­tiz­aus­schusses, am Dienstag […]

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Trump und Net­anyahu: Gegen beide wird wegen erfun­dener Ver­brechen ermittelt

Zwi­schen den Ermitt­lungen des US-Kon­­­gresses gegen den ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­denten Donald J. Trump und dem israe­li­schen Pre­mier­mi­nister Ben­jamin Net­anyahu, der gerade ange­klagt wurde, gibt es auf­fällige Ähn­lich­keiten und wichtige Unter­schiede. (Alan M. Der­showitz ) Die auf­fäl­ligste Ähn­lichkeit ist, dass gegen beide wegen Hand­lungen ermittelt wird, die ihre Legis­lative nicht aus­drücklich unter Strafe gestellt hat. Darüber hinaus […]

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