Autor: Redaktion

Brüssel plant mit zwei­stel­ligem Mil­li­ar­den­betrag bei Klimaschutz

Die EU-Kom­­mission will bis März 2020 ein erstes euro­päi­sches Kli­ma­gesetz vor­legen, in dem die Kli­ma­neu­tra­lität Europas ab 2050 ver­bindlich fest­ge­schrieben werden soll. Euro­päische Regionen, die von diesen Kli­­ma­­schutz-Stra­­tegie besonders betroffen sind, sollen mit einem zwei­stel­ligen Mil­li­ar­den­betrag beim Struk­tur­wandel unter­stützt werden. Das geht aus neuen Doku­menten zum geplanten “Euro­päi­schen Green Deal” hervor, der am Mittwoch in […]

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Bun­des­tagsvize Roth ver­langt Schutz für Klimaflüchtlinge

Die Grünen-Poli­­ti­kerin und Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dentin Claudia Roth fordert von der Bun­des­re­gierung grö­ßeren Einsatz bei der Bewäl­tigung von kli­ma­be­dingter Migration und Flucht. “Die Kli­ma­krise ist Ursache von Migration und Flucht – gerade im glo­balen Süden, der am wenigsten zur Erd­er­wärmung bei­getragen hat”, sagte Roth dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Frei­tags­aus­gaben). “Kli­ma­schutz ist deshalb eine Frage glo­baler Gerech­tigkeit. Das dürfen […]

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FPÖ: Par­tei­aus­schluss von Heinz-Christian Strache — Pres­se­kon­ferenz (Video)

Heinz-Christian Strache wurde heute vom Wiener FPÖ-Lan­­des­­par­­tei­­vor­­­stand ein­stimmig aus der Partei aus­ge­schlossen. Zuvor hatte das Lan­des­par­tei­ge­richt fest­ge­stellt, dass par­tei­schä­di­gendes Ver­halten vor­liegt. FPÖ-Bun­­des­­par­­tei­obmann Norbert Hofer und der Wiener FPÖ-Lan­­des­­par­­tei­obmann Dominik Nepp haben den Par­tei­au­schluss von Heinz-Christian Strache bekannt­ge­geben: Sie sehen gerade einen Platz­hal­ter­inhalt von YouTube. Um auf den eigent­lichen Inhalt zuzu­greifen, klicken Sie auf die Schaltfläche […]

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Tories gewinnen Wahl in Groß­bri­tannien — Trump gra­tu­liert Boris Johnson — Brexit wohl am 31. Januar

Nach dem Sieg der Kon­ser­va­tiven bei der Unter­hauswahl in Groß­bri­tannien hat US-Prä­­sident Donald Trump dem bri­ti­schen Premier Boris Johnson gra­tu­liert und erneut ein Han­dels­ab­kommen ange­kündigt. “Con­gra­tu­la­tions to Boris Johnson on his great WIN! Britain and the United States will now be free to strike a massive new Trade Deal after BREXIT. This deal has the […]

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FDP: Lehrer mit Flucht­ge­schichte sollen Leh­rer­mangel beseitigen

Mil­lionen Migranten haben das deutsche Bil­dungs­system an den Rand des Abgrunds gebracht. Die FDP meint zu wissen, wie es zu retten ist: Mit Flücht­lingen. Pünktlich zur aktu­ellen Kul­tus­mi­nis­ter­kon­ferenz, KMK, in Berlin, auf der es einmal mehr um das leidige Thema Leh­rer­mangel geht, prä­sen­tieren die Frei­de­mo­kraten eine ganz spe­zielle Variante, wie den Schwie­rig­keiten bei­zu­kommen ist: Sie […]

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Die “Super-Linke”: Ex-Linken-Chef Ernst hält Fusion mit SPD für “wün­schenswert”

Der ehe­malige Links­par­tei­vor­sit­zende Klaus Ernst hat sich dem Plä­doyer seines Vor­gängers und Ex-SPD-Vor­­­si­t­­zenden Oskar Lafon­taine für eine Fusion mit der SPD ange­schlossen. “Man muss jetzt abwarten, ob die per­so­nelle Ver­än­derung an der Spitze der SPD zu einer Änderung der prak­ti­schen Politik führt, das ist das Ent­schei­dende”, sagte er dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Diens­tags­aus­gaben). “Aber wenn die […]

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Schuster fordert Offen­legung der Ver­fas­sungs­schutz-Akte über Alois Brunner

Der Prä­sident des Zen­tral­rates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert die Offen­legung der Ver­­­fas­­sungs­­­schutz-Akte über den NS-Ver­­­b­recher Alois Brunner. Am mor­gigen Mittwoch ver­handelt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig auf Klage von “Bild” über die Öffnung der Akte. Schuster sagte der Bild-Zeitung: “Es ist höchste Zeit, dass die Akte des NS-Ver­­­b­re­chers Alois Brunner der Öffent­lichkeit zugänglich […]

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Nächster AfD-Kan­didat bei Bun­des­tagsvize-Wahl von Alt-Par­teien verhindert

Der AfD-Kan­­didat Paul Viktor Podolay ist auch im dritten Wahlgang bei der Wahl zum Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­denten durch­ge­fallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Don­nerstag 197 Ja-Stimmen, 397 Abge­ordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 36 Enthaltungen.Zur Wahl nötig war eine ein­fache Mehrheit. Nach einem Beschluss des Bun­destags steht jeder Fraktion ein Bun­des­tags­vi­ze­prä­sident zu. Der von der […]

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Briten wählen neues Parlament

In Groß­bri­tannien hat am Don­ners­tag­morgen die vor­ge­zogene Par­la­mentswahl begonnen. Die Wähler können von 08:00 Uhr bis 23:00 Uhr deut­scher Zeit ihre Stimme abgeben. Gewählt werden die 650 Abge­ord­neten des bri­ti­schen Unterhauses.In den Umfragen lag die Kon­ser­vative Partei von Pre­mier­mi­nister Boris Johnson zuletzt klar vorne. Die oppo­si­tio­nelle Labour-Partei hatte aber in den ver­gan­genen Wochen bei den […]

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