Autor: Redaktion

Bun­des­re­gierung plant Reform des Unterhaltsrechts

Die Bun­des­re­gierung will die geplante Reform des Sorge- und Umgangs­rechts für Tren­nungs­kinder mit einer Reform des Unter­halts­rechts ver­knüpfen. Das geht aus der Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vor, über die die “Welt” (Diens­tags­ausgabe) berichtet. “Es ist geplant, einen Reform­vor­schlag zu erar­beiten, der Rege­lungen sowohl zum Sorge- und Umgangs­recht als auch zum […]

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Wenig über­ra­schend: Zwei Drittel aller Woh­nungs­losen sind Flüchtlinge

Zwei Drittel der Woh­nungs­losen in Deutschland sind nach Angaben der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Woh­nungs­lo­sen­hilfe aner­kannte Flücht­linge. Ins­gesamt seien 2018 rund 678.000 Men­schen ohne eigene Unter­kunft gewesen, davon 441.000 aner­kannte Geflüchtete, sagte die Geschäfts­füh­rerin des Ver­bandes, Werena Rosenke, der “Rhei­ni­schen Post” (Diens­tags­ausgabe). Seit 2016 schließe der Verband in seine Schätzung die Zahl der Geflüch­teten ein, beziehe sich aber […]

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Sie haben ANGST vor Maaßen! (Video)

Der ehe­malige Chef des Ver­fas­sungs­schutzes ist eine große Gefahr für alle, die gerne die Wahrheit ver­drehen und die Rea­lität aus­blenden wollen! Sie sehen gerade einen Platz­hal­ter­inhalt von YouTube. Um auf den eigent­lichen Inhalt zuzu­greifen, klicken Sie auf die Schalt­fläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Dritt­an­bieter wei­ter­ge­geben werden. Mehr Infor­ma­tionen Inhalt ent­sperren Erforderlichen […]

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AKK will Bun­deswehr ab 2020 in Afrika “effek­tiver” einsetzen

Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin Annegret Kramp-Kar­­ren­­bauer (CDU) will die Bun­deswehr von 2020 an in Afrika “effek­tiver” ein­setzen. “Was unseren mili­tä­ri­schen Beitrag angeht, wird es darauf ankommen, die im Frühjahr aus­lau­fenden Bun­des­tags­mandate für die VN-Mission MINUSMA und die euro­päische Aus­bil­dungs­ope­ration EUTM Mali für die Zukunft noch effek­tiver zu gestalten”, sagte Kramp-Kar­­ren­­bauer der “Rhei­ni­schen Post” (Mitt­wochs­ausgabe). Die Sta­bi­lität der Sahelzone […]

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Hartz-IV-Sank­tionen: Bund kürzte 2018 Leis­tungen um 174 Mil­lionen Euro

Der Staat hat Hartz-IV-Emp­­fängern im ver­gan­genen Jahr die Leis­tungen um etwa 174 Mil­lionen Euro gekürzt. Das geht aus der Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine Frage der Linken-Chefin Katja Kipping hervor, über die der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe berichtet. Wenn sich Arbeitslose bei­spiels­weise nicht beim Amt melden, Jobs nicht annehmen oder sich zu selten bewerben, […]

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2,73 Mio. Euro: Rei­se­kosten der Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten steigen weiter an

Die 709 Abge­ord­neten des Deut­schen Bun­des­tages haben 2019 min­destens 3,46 Mil­lionen Euro für Dienst- und Dele­ga­ti­ons­reisen aus­ge­geben. Das erklärte ein Sprecher des Bun­des­tages auf Anfrage der “Welt” (Frei­tags­ausgabe). Demnach haben Abge­ordnete 2019 min­destens 445 Reisen unternommen.Die bis Mitte Dezember vor­lie­genden Zahlen bedeuten einen erneuten Anstieg der Gesamt­kosten: 2018 wurden laut Bun­destag rund 2,73 Mil­lionen Euro […]

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Die Zensur geht weiter: Digi­tal­po­li­tiker fordern euro­päi­sches “Anti-Hass-Gesetz”

Fast zwei Jahre nach dem Inkraft­treten des Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setzes (NetzDG) fordern Digi­tal­po­li­tiker von Koalition und Oppo­sition ein euro­päi­sches Vor­gehen im Kampf gegen Hetze im Internet. Dass Hass im Netz zunehme, sei tat­sächlich euro­paweit zu beob­achten: “Des­wegen wäre es sicherlich sinnvoll, hier auch auf euro­päi­scher Ebene tätig zu werden”, sagte Uni­ons­frak­ti­onsvize Nadine Schön (CDU) dem “Han­dels­blatt”. Der […]

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1.241 poli­tisch moti­vierte Straf­taten gegen Poli­tiker und Beamte 2019

Laut Bun­des­in­nen­mi­nis­terium sind im lau­fenden Jahr 2019 bisher 1.241 poli­tisch moti­vierte Straf­taten gegen Amts- und Man­dats­träger ver­zeichnet worden. Das teilte das Minis­terium in der Antwort auf eine Anfrage der FDP mit, über welche die “Welt” (Diens­tags­ausgabe) berichtet. Im lau­fenden Jahr wurde die meisten der Über­griffe durch Rechts­extreme verübt, ins­gesamt rechnen die Zustän­digen diesem Bereich der […]

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49 Medi­en­schaf­fende im Jahr 2019 getötet & 389 sitzen in Haft

Im zu Ende gehenden Jahr 2019 sind weltweit min­destens 49 Jour­na­listen und andere Medi­en­mit­ar­beiter in direktem Zusam­menhang mit ihrer Arbeit getötet worden – min­destens 389 sitzen weltweit in Haft. Das geht aus Zahlen der Orga­ni­sation “Reporter ohne Grenzen” (ROG) hervor, die am Dienstag in einer Jah­res­bilanz vor­ge­stellt wurden. Die Zahl der Getö­teten sank im Vorjahresvergleich […]

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Fast 13 Mil­lionen Men­schen gelten in Deutschland als arm

In Abfall­tonnen nach Leergut wüh­lende Rentner; Kinder mit leeren Augen, deren Gaben­tisch auch dieses Jahr zu Weih­nachten wieder leer bleibt; Allein­er­zie­hende, bei denen am Ende des Geldes noch jede Menge Monat übrig ist — das ist Deutschland 2019 unter der Merkel-Regierung.  Wie jedes Jahr in der Adventszeit kommt auch dieses Jahr der Armuts­be­richt des Paritätischen […]

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