Vera Lengsfeld: Meinungsfreiheit ist wieder abbestellt

Eines der bewegendsten Ereignisse im Vorherbst 1989 war das Konzert von Marius Müller Westernhagen in Ostberlin 1989, auf dessen Höhepunkt seine tausenden Fans „Freiheit“ sangen.

Freiheit ist das Einzige, was zählt, wussten vor dreißig Jahren noch alle, die persönliche Erfahrungen mit der Diktatur machen mussten, oder sie von ferne studieren konnten.

Ruft man heute den Titel bei YouTube auf, findet man aktuelle Kommentare wie: „…Ich bin zwar 98 Jahrgang, aber das Lied brauchte ich heute für die Hoffnung, dass es bei Freiheit bleibt und sich die Geschichte nicht wiederholt“, „2019 – und was wurde daraus?“,”Wer den Tag live miterlebt hat und sich vergegenwärtigt was um uns herum passiert, bekommt Angst, dass “sie” wieder abbestellt wird! “. Diese Kommentare sagen alles über die aktuelle Lage im besten Deutschland, das wir nach Meinung unserer Kanzlerin je hatten, aus. Die Freiheit ist in Merkelland wieder abbestellt. Jüngstes Beispiel dafür ist die versuchte Verhinderung der internationalen Klimakonferenz von EIKE, einem unabhängigen, nicht von Staatsgeld gefütterten, Klimainstitut.

Seine Gemeinnützigkeit erhielt EIKE auch aufgrund seiner wissenschaftlichen Arbeit und den daraus hervorgehenden begutachteten Veröffentlichungen sowie der Förderung der wissenschaftlichen Bildung. Da sollte es kein Problem sein, dass EIKE Zweifel an der Theorie vom menschengemachten Klimawandel anmeldet. In einer funktionierenden Demokratie, die wir nicht mehr haben, könnten die Vertreter der staatlich geförderten Auffassung auf die Konferenz gehen und mit ihren besseren Argumenten punkten. Weit gefehlt. In Deutschland wird nicht mehr debattiert, sondern verboten oder unterdrückt. Abweichende Meinungen sollen nicht mehr geäußert werden können, jedenfalls nicht im öffentlichen Raum. Das funktioniert heute nicht mehr mit staatlichen Verboten, sondern mit staatlich subventioniertem Druck aus der angeblichen Zivilgesellschaft, die aber so zivilisiert ist, wie die DDR demokratisch war. Dabei gibt es wie eh und je die Schreibtischtäter und die Handarbeiter, wie die Bodentruppen der staatlich geförderten Zivilgesellschaft mal von einer Journalistin genannt wurden.
Der Schreibtischtäter war im Falle Eike der Tagespiegel-Journalist Paul Gäbler, in der Redaktion normalerweise für Sport zuständig, aber offensichtlich Gesinnungswächter aus Leidenschaft im eigenen Auftrag. Gäbler denunzierte EIKE im September beim lokalen Management des NH Conference Centers in München-Ost.

Er verleumdete EIKE als „AfD-nahen Klima-Leugner Thinktank“ und fragte dann per Anruf das Management des Hotels scheinheilig, „ob die Positionen des Vereins bekannt sind“. Das lokale Management wollte sich zuerst dazu nicht äußern, schließlich hatten sie einen guten Kunden zu verlieren. Aber Gäbler bohrte weiter, bis die Pressesprecherin des Konzerns in Berlin eine Unterwerfungserklärung in Form einer Pressemitteilung abgab: „Ein Leugnen des menschengemachten Klimawandels ist mit den Wertvorstellungen der NH Hotelgruppe nicht vereinbar.“ Da hatte Gäbler in seiner Zeitung etwas zu melden.

Als die offenbar erwartete Absage des Hotels nicht gleich kam, wurde nachgelegt. Ausgerechnet am 9. November, dem 30. Jahrestag des Mauerfalls, der nach den Hoffnungen der Deutschen der endgültige Durchbruch zur Freiheit sein sollte, erschienen 15–20 Personen aus dem Umfeld des Umweltinstituts München e. V., Etat 2018 rd. 1,5 Mio €, in den Räumen des Hotels und belästigten Gäste und Mitarbeiter. Vermutlich hatten sie diesen Termin wegen der Reichspogromnacht gegen die Juden 1938 gewählt, um die „Klimaleugner“ in Verbindung mit den Holocaustleugnern zu bringen. Dass sie sich damit selbst in die Tradition des „Volkszorns“ von 1938 stellten, war den Leuten nicht bewusst, oder egal, so wie ihnen die Instrumentalisierung des größten Verbrechens in der deutschen Geschichte, um Andersdenkende auszuschalten, egal ist.

Die Vertreter der einzig wahren Klimalehre sollen gesungen und Flugblätter verteilt haben. Das war Grund genug für das Hotel-Management, den Vertrag mit EIKE, der kurz zuvor noch wegen der gewachsenen Teilnehmerzahl erweitert worden war, zu kündigen. Leider nicht aus Angst vor den Misstönen der Demonstranten, die drohten, wieder zu singen, falls die Konferenz doch stattfinden sollte, sondern aus mangelnder Zivilcourage, die anscheinend nicht zu den Werten der NH-Hotelgruppe gehört.
Der Versuch von EIKE, gegen die Kündigung gerichtlich vorzugehen scheiterte. Das OLG München entschied, dass die Kündigung des Hotels rechtens sei, weil Bedrohung von Gästen und Personal zu erwarten gewesen wären, wenn die Konferenz in dessen Räumen stattgefunden hätte. Damit ist die Rechtsstaatlichkeit bei Vertragsabschlüssen ausgehebelt. Nach diesem Urteil genügt in Zukunft schon die Androhung von Gewalt, um jede nicht genehme Veranstaltung zu verhindern.
Der Vorgang um die EIKE-Klimakonferenz hat schlaglichtartig klar gemacht, was in Merkel-Deutschland inzwischen gang und gäbe ist. Ich selbst habe das erfahren, als die Antifa mehrere Wirte in Köln mit Aktionen bedrohte, sollten sie einen Raum für eine Veranstaltung mit mir vermieten. Am Ende fand die Veranstaltung doch statt, mit über hundert Teilnehmern. Aber alle Interessenten mussten sich per E‑Mail anmelden und bekamen erst am Vorabend den Veranstaltungsort mitgeteilt.
Die Meinungsfreiheit ist in Merkeldeutschland längst abbestellt, auch wenn die Kanzlerin jüngst in einem Interview etwas anders behauptete. Meinungsfreiheit sei nicht Widerspruchsfreiheit teilte sie der Öffentlichkeit im berüchtigten Kanzlerinnen-Kauderwelsch mit. Was das heißen sollte, mussten andere Regierungsmitglieder umgehend präzisieren. Wer seine Meinung sagt, muss Widerspruch ertragen können. Kein Problem. Aber es geht in Merkel-Deutschland eben nicht um Widerspruch in einer offenen Debatte, sondern um Unterdrückung von Meinungen.

Die Antifa hat es auf ihrer Seite klar ausgesprochen: „Unser Druck (und bedrohlich schiefer Gesang), hat Wirkung gezeigt…Keinen Raum für Klimaleugnerinnen“.

Aber die Antifa hat nur einen Etappensieg eingefahren. Die Konferenz wird stattfinden! In München! Allerdings muss EIKE jetzt verfahren, wie meine Veranstalter in Köln. Jeder Teilnehmer wird erst am Vorabend benachrichtigt, wo der Veranstaltungsort ist. EIKE hat das Kunststück fertig gebracht, mithilfe zahlreicher Spenden seiner Unterstützer. Hören Sie sich noch einmal Marius Müller Westernhagen an, während Sie Ihr Konto aufrufen und eine Spende an EIKE absetzen.
Freiheit ist das Einzige, was zählt!
Wer schweigt, stimmt der Abbestellung von Freiheit zu!

Vera Lengsfeld — Erstveröffentlichung auf dem Blog der Autorin www.vera-lengsfeld.de