Schwesig und Ramelow sehen DDR nicht als Unrechtsstaat

Zum 70. Jah­restag der DDR-Gründung am 7. Oktober 1949 haben sich Minis­ter­prä­si­denten von SPD und Links­partei dagegen aus­ge­sprochen, den 1989 unter­ge­gan­genen Staat als Unrechts­staat zu bezeichnen. Die DDR sei eine Dik­tatur gewesen, sagte die Regie­rungs­chefin von Meck­lenburg-Vor­pommern, Manuela Schwesig (SPD), den Zei­tungen der Funke-Medi­en­gruppe (Mon­tags­aus­gaben). Der Begriff Unrechts­staat werde aller­dings von vielen Men­schen, die in der DDR gelebt hätten, als her­ab­setzend empfunden.

“Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ost­deut­schen Lebens­leis­tungen.” Die DDR habe viel Unrecht zu ver­ant­worten, sei “ein­deutig kein Rechts­staat” gewesen, sagte auch Thü­ringens Minis­ter­prä­sident Bodo Ramelow (Linke) den Funke-Zei­tungen. “Der Begriff Unrechts­staat aber ist für mich per­sönlich unmit­telbar und aus­schließlich mit der Zeit der Nazi-Herr­schaft und dem mutigen Gene­ral­staats­anwalt Fritz Bauer und seiner Ver­wendung des Rechts­be­griffs Unrechts­staat in den Auschwitz-Pro­zessen verbunden.”
 

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Berlin (dts Nach­rich­ten­agentur) — Foto: Ber­liner Mauer im Museum, über dts Nachrichtenagentur