Schlagwort: politik

Weil er Orban lobte: Macron ent­sorgt seinen Bot­schafter in Ungarn

Frank­reichs Prä­sident Emmanuel Macron hat seinen Bot­schafter in Ungarn, Eric Fournier, wegen posi­tiver Äuße­rungen zu Viktor Orban und dessen Asyl­po­litik abbe­rufen.  In einem gele­akten internen Memo an den Élysée-Palast hatte Fournier Ungarns Abschot­tungs­po­litik gegen Ein­wan­derer und Flücht­linge ein „Modell“ für Frank­reich genannt. Frank­reichs Bot­schafter in Ungarn lobte die Anti-Ein­­wan­­derer-Politik des dor­tigen Regie­rungs­chefs Viktor Orbán aus­drücklich. Er hatte Ungarn als „Modell“ für den rich­tigen Umgang […]

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Ende der Besat­zungszeit? US-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terium prüft Trup­pen­abzug aus Deutschland

Ein Beitrag in der Washington Post sorgt für Irri­tation und sehr kon­tro­verse Reak­tionen. Der US-ame­ri­­ka­­nische Prä­sident Donald Trump zieht einen Trup­pen­abzug aus Deutschland in Erwägung. Trump soll ziemlich ver­blüfft gewesen sein, wie groß die Anzahl der in Deutschland sta­tio­nierten Armee­an­ge­hö­rigen ist. Er soll eine Analyse der Kosten/Nutzenrelation des jet­zigen Status ange­fordert haben und einen Vergleich […]

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Umfrage: Ame­ri­kaner fürchten Gewalt linker Trump-Gegner und einen neuen Bürgerkrieg

Ame­rikas Linke hat die USA tief gespalten und viele Bürger fürchten sich vor den gewalt­tä­tigen Gegnern des Prä­si­denten Trump. Die neueste Umfrage des Ras­mussen Reports ergab, dass 59 Prozent aller Wähler besorgt sind, dass die­je­nigen, die gegen die Politik von Prä­sident Trump sind, früher oder später auf Gewalt zurück­greifen werden. Ras­mussen fügte hinzu, dass 31 […]

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Über­ra­schung, Über­ra­schung! CDU und CSU einigen sich

See­hofers Erklärung im Wortlaut: “Wir haben uns nach sehr inten­siven Ver­hand­lungen zwi­schen CDU und CSU geeinigt. Wir haben eine klare Ver­ein­barung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwi­schen Deutschland und Öster­reich ver­hindern. Die Ein­zel­heiten werden Ihnen dazu die beiden Gene­ral­se­kretäre jetzt gleich vor­tragen. Ich bin froh, dass diese Einigung gelungen […]

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Die Woche COMPACT: Asyl-Streit, Lifeline-Schlepper, Sultan in Ankara

Ein Tor, ein Punkt – so lautet das Fazit der DFB-Man­n­­schaft bei der Fußball-Wel­t­­meis­­ter­­schaft. Schon nach der Vor­runde mussten die Ein­kom­mens­mil­lionäre von Jogi Löw vom Platz schleichen. Folgt ihnen die Regie­rungs­mann­schaft bereits in den kom­menden Tagen? Weitere Themen bei „Die Woche Compact“: Gespaltene Zunge – See­hofer und die offenen Grenzen / Gestrandete Schlepper – Bundesländer […]

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Europas fauler Asyl­kom­promiss und seine Folgen

Der Berg kreißte – und gebar eine Maus. Selten hat die kri­selnde Euro­päische Union ihre man­gelnde Hand­lungs­fä­higkeit deut­licher unter Beweis gestellt als mit den Beschlüssen zur künf­tigen Asyl­po­litik. Heraus kam eine Absichts­er­klärung, bald mit­ein­ander darüber zu sprechen, wie man eine geordnete Zuwan­derung orga­ni­sieren könnte. Alles völlig frei­willig natürlich. Für Deutsch­lands Jour­na­listen reichte dies, um zu […]

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Merkel, Grün und Rot – Deutschland tot!

See­hofer, Dreh­hofer, Steh­hofer – muss man Mitleid haben mit dem Baye­ri­schen Löwen, der sich zu Merkels Tep­pich­vor­leger machte? Nein! Alle haben es kommen sehen, warum er nicht? Doch jetzt geht es um Deutschland: Nicht See­hofer – Merkel muß weg! (Von Peter Bartels) Sie muß weg, weil sie lügt und lügt und lügt: Sie hat gelogen als sie […]

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Linke Logik – So etwas kann eigentlich nur in Berlin hängen …

Wie weit sich die Logik der Bes­ser­men­schen von der täglich erfah­renen und immer öfter durch­lit­tenen Rea­lität der Men­schen in Deutschland ent­fernt hat, zeigt dieses Plakat, das einer unserer Leser in Berlin ent­deckt und uns das Foto davon zur Ver­fügung gestellt hat. Es kom­men­tiert sich von ganz selbst, so dass wir hier auf weitere Worte verzichten: […]

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Wider dem natio­nalen Selbstmord: Petition für Sou­ve­rä­nität in der Asyl­po­litik bei 260.000

Die von Beatrix von Storch gestartete „Petition für Sou­ve­rä­nität in der Asyl­po­litik“ hat nun an einer neuen Adresse schon 1/4 Million Unter­schriften gesammelt. Die Petition fordert die Kün­digung zweier inter­na­tio­naler Ver­träge, die Italien und andere euro­päische Grenz­länder zum Selbstmord zwingen und die Merkel zum Rechts­bruch ver­an­lasst haben: der Genfer Flücht­lings­kon­vention (GFK) und der Euro­päi­schen Menschenrechtskonvention […]

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