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Berlin — Trotz Rekordbeschäftigung finden immer weniger Langzeitarbeitslose einen regulären Job. Im vergangenen Jahr fielen 145.420 Menschen durch eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt aus der Langzeitarbeitslosigkeits-Statistik. Das waren 15.000 weniger als ein Jahr zuvor, 30.000 weniger als 2016 und 40.000 weniger als 2015. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine […]
In Nordrhein-Westfalen ist offenbar erneut ein Polizist wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material aufgeflogen. Bei einem Beamten der Kreispolizei Paderborn sei umfangreiches Material gefunden worden, berichtet der Fernsehsender RTL unter Berufung auf eigene Recherchen. Der Schutzpolizist wurde demnach bereits am vergangenen Freitag suspendiert, jedoch nicht festgenommen.NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bestätigte den Fall gegenüber dem Sender. […]
Deutschland darf Asylbewerber unabhängig vom Zustand des dortigen Sozialsystems in andere EU-Länder abschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag hervor. Nur wenn der Asylbewerber durch die Abschiebung in eine Lage “extremer materieller Not” versetzt werde, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstoße, sei eine Überstellung in andere EU-Mitgliedstaaten […]
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für seine geplanten Kürzungen der Finanzmittel zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. “Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel”, sagte Laschet der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge — und […]
Berlin — Vor den ersten Zeugenanhörungen im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre an diesem Donnerstag hat der Bundesrechnungshof erneut Mängel in den Vergabeverfahren des Verteidigungsministeriums angeprangert. In einer vertraulichen Mitteilung an das Ressort vom 6. März, über welche die “Welt” (Mittwochsausgabe) berichtet, werden mangelnde Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei der Vergabe von Aufträgen, die unkontrollierte Einbeziehung von externen […]
Einführung von Migranten-Visa, Prepaid Bankkarten für 63 000 Migranten und Bereitstellung von 1,8 Milliarden Euro für politische Aktivisten und NGOs zur Förderung der Migration — laut der ungarischen Regierung beschlossene Sache, schon in diesem Frühjahr soll es losgehen. So knapp vor der EU-Wahl für Brüssel eine unangenehme Meldung.. Der ungarische Staatssekretär Csaba Dömötör gab am […]
https://youtu.be/kMBL3fBoNBo
Es scheint fast, als wolle sich der Bund vor Unruhen in der Bevölkerung freikaufen — die Regierung drückt es jedoch “netter” aus: Berlin — Die Sozialausgaben des Bundes werden in den nächsten Jahren kräftig steigen. Das geht aus der Kabinettsvorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Haushaltseckwerte 2020 und den Finanzplan bis 2023 hervor, […]
Die wöchentliche Pressekonferenz der Sprecherin des russischen Außenministeriums fand diese Woche erst am Freitag statt. Heute hat das russische Außenministerium ein „Weißbuch“ über Menschenrechtsverletzungen durch den Westen vorgestellt. Das Dokument umfasst 55 Seiten und ist leider nur auf russisch verfügbar, ich werde es in den nächsten Tagen lesen und darüber detaillierter berichten. Ich habe die […]
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich erfreut darüber gezeigt, dass eine wachsende Zahl der 1,65 Mio. Flüchtlingen, die derzeit in Deutschland leben, an deutschen Hochschulen studiert. “Die Integration in die Hochschulen gelingt immer besser”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Seit Ende 2015 haben es mehr als 10.000 Flüchtlinge geschafft, ein reguläres Fachstudium aufzunehmen”, fügte […]
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