Schlagwort: politik

Ver­misste Rebecca: Haft­befehl gegen Schwager aufgehoben

Berlin — Im Fall der ver­missten 15-jäh­­rigen Rebecca aus Berlin ist der Haft­befehl gegen den Schwager der Ver­missten auf­ge­hoben worden. Grund sei, dass der Ermitt­lungs­richter beim zustän­digen Amts­ge­richt auf­grund des gegen­wär­tigen Ermitt­lungs­stands Zweifel am drin­genden Tat­ver­dacht habe, teilte die Ber­liner Staats­an­walt­schaft am Freitag mit. Da die Ent­scheidung im Hin­blick auf die gegen­wärtig bestehende Beweislage vertretbar […]

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Daniel Pipes: AfD, FPÖ und Fidesz sind die Zukunft Europas

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Wie der Globale Pakt für Migration für alle Staaten der EU ver­bindlich werden soll

von Mat­thias Moosdorf Die Antwort der Bun­des­kanz­lerin auf die Frage des AfD-Abge­­or­d­­neten Martin Hebner war schon im Dezember ein­deutig. Sie sagte im Zusam­menhang mit der Rechts­ver­bind­lichkeit des „Glo­balen Paktes für Migration“: „ … und diese Abstimmung muss dann so sein, dass zwei Drittel der ver­tre­tenen Länder der Ver­einten Nationen dem zustimmen, und dann ist es […]

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Was steht im rus­si­schen „Weißbuch über Ver­let­zungen der Men­schen­rechte durch Staaten des Westens“?

Letzte Woche hat das rus­sische Außen­mi­nis­terium ein Weißbuch über Men­schen­rechts­ver­let­zungen des Westens ver­öf­fent­licht. Ich habe mir dieses 55-seitige Dokument nun durch­ge­lesen und finde es bemer­kenswert, denn es enthält vor allem auch gegen Deutschland und spe­ziell den BND sehr aus­führ­liche Vor­würfe, die ich hier auch wörtlich in voller Länge über­setzt habe. Aber auch auf die anderen Themen gehe […]

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Vera Lengsfeld: Gesin­nungs­terror im besten Deutschland, das wir je hatten

Der Kreis der Themen, über die hier­zu­lande nicht mehr geredet werden darf, erweitert sich immer mehr. Nun ist es auch nicht mehr opportun, die gras­sie­rende, blutige Chris­ten­ver­folgung auf der Welt zu the­ma­ti­sieren. Obwohl nach Angaben von Open Doors in den letzten drei Wochen allein in Nigeria 120 Christen regel­recht abge­schlachtet wurden, scheint die Katho­lische Kirche in Deutschland […]

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BAMF stellt Anzeige gegen Integrationskursträger

Nürnberg — Das Bun­desamt für Migration und Flücht­linge (BAMF) hat wegen Ver­dachts der Bei­hilfe zur Erschlei­chung der Ein­bür­gerung Straf­an­zeige gegen einen Anbieter von Inte­gra­ti­ons­kursen gestellt. Das bestä­tigte ein Sprecher des Bun­des­amtes der “Welt” (Frei­tags­ausgabe). Weitere Infor­ma­tionen zu dem Vorgang habe das BAMF “auf­grund der noch lau­fenden Ermitt­lungen nicht mit­teilen” wollen. Dem Sprecher zufolge hatte das […]

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„Fridays For Future“: Demons­triert, aber bitte für Eure Zukunft! Denn Ihr sollt für das alles hier zahlen!

Liebe „Fridays For Future“-Kids, spä­testens wenn Bun­des­kanz­lerin Merkel einen Protest unter­stützt, ist es Zeit auf­zu­horchen. Die Kanz­lerin ist bekannt für ihre Fähigkeit, Stim­mungen auf­zu­nehmen und sich danach zu richten und nur deshalb schon solange an der Macht. Legendär ist ihr Kurs­wechsel gleich nach der ersten gewon­nenen Wahl, weg von Reformen, hin zum für­sor­genden Sozi­al­staat. Danach […]

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Gesetz­entwurf von Spahn: Heb­ammen müssen künftig studieren

Berlin (dts Nach­rich­ten­agentur) — Wer Hebamme werden will, muss künftig stu­dieren. Das sieht ein Gesetz­entwurf von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nister Jens Spahn (CDU) vor, der nun zwi­schen den Res­sorts der Bun­des­re­gierung abge­stimmt werden soll und über den die Zei­tungen des “Redak­ti­ons­netz­werks Deutschland” (Don­ners­tags­aus­gaben) berichten. “Die Anfor­de­rungen an die Geburts­hilfe steigen ständig. Dafür ist ein duales Studium mit einem […]

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Merkel und Putin im Juli bei “Peters­burger Dialog” erwartet

Erstmals seit der Krim-Krise 2014 werden Mitte Juli sowohl Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel als auch Russ­lands Prä­sident Wla­dimir Putin beim “Peters­burger Dialog” erwartet. Das berichtet die “Rhei­nische Post” (Frei­tags­ausgabe). Der Ko-Vor­­­si­t­­zende der zivil­ge­sell­schaft­lichen Ver­an­staltung, Ronald Pofalla, bestä­tigte, dass das nächste Treffen vom 18. bis 20. Juli auf dem Petersberg bei Bonn statt­finden wird.Am Abend des 18. […]

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Jörg Meuthen: Mafiöse Netz­werke aus Nigeria impor­tieren Gewalt nach Deutschland

“Nun warnt nämlich der Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) die Bun­des­re­gierung davor, dass der starke Zuzug nige­ria­ni­scher Asyl­be­werber zu einem Auf­wuchs der „äußerst brutal agie­renden nige­ria­ni­schen Struk­turen der orga­ni­sierten Kri­mi­na­lität führen“ wird. Ein Kom­mentar von Prof. Dr. Jörg Meuthen. Mitt­ler­weile sind die fast nicht mehr in den Griff zu bekom­menden Pro­bleme mit kri­mi­nellen ara­bi­schen Clans im Bewusstsein der […]

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