Schlagwort: politik

Barley ver­spricht kon­se­quente Ver­folgung von IS-Kämpfern

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Katarina Barley (SPD) hält Deutschland für den Umgang mit deut­schen Kämpfern des Isla­mi­schen Staates (IS) für gewappnet. “Die Ver­brechen des IS werden vor deut­schen Gerichten hart und kon­se­quent ver­folgt”, sagte Barley dem “Han­dels­blatt” (Frei­tags­ausgabe). Damit müsse jeder rechnen, “der für den IS gekämpft hat”.Die Betei­ligung an schweren Gewalt­taten oder Unter­stüt­zungs­hand­lungen aus der Ferne nachzuweisen […]

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Mil­li­ar­den­zah­lungen – Wie die EU die Schweiz erpresst! (Video)

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Bri­ti­sches Unterhaus stimmt erneut gegen Brexit-Deal

Das bri­tische Unterhaus hat erneut gegen den Brexit-Deal gestimmt, den die bri­tische Pre­mier­mi­nis­terin Theresa May mit der Euro­päi­schen Union aus­ge­handelt hat. 344 Abge­ordnete stimmten am Freitag gegen den Brexit-Deal, 286 Abge­ordnete stimmten dafür. Zuvor war Mays Brexit-Deal bereits zwei Mal im bri­ti­schen Par­lament mit einer deut­lichen Mehrheit abge­lehnt worden.Sie bedaure es zutiefst, dass es erneut […]

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Pro Asyl ver­langt EU-See­not­ret­tungs­dienst im Mittelmeer

Nach dem Ende des euro­päi­schen Mili­tär­ein­satzes vor Libyen hat Pro Asyl die anhal­tende Betei­ligung der EU an der Aus­bildung der liby­schen Küs­ten­wache als “mora­li­schen Bankrott” bezeichnet. Bei der liby­schen Küs­ten­wache handele es sich um einen Zusam­men­schluss von Mili­zio­nären und Men­schen­schmugglern, sagte Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung von Pro Asyl, der “Neuen Osna­brücker Zeitung”. Mehr als […]

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Grüne wollen Kürzung von Flücht­lings­leis­tungen blockieren

Die Grünen wollen die von der Bun­des­re­gierung geplante Reform der Asyl­be­wer­ber­leis­tungen blo­ckieren. Laut Ver­fas­sungs­ge­richt sei die Men­schen­würde “nicht rela­ti­vierbar”, sagte die Par­la­men­ta­rische Geschäfts­füh­rerin der Grünen-Bun­­des­­tags­­fraktion, Britta Haßelmann, der “Bild-Zeitung” (Frei­tags­ausgabe). “Diesen Anfor­de­rungen genügt der vor­ge­legte Gesetz­entwurf offen­kundig nicht”, so die Grünen-Poli­­ti­kerin weiter. Bun­des­ar­beits­mi­nister Hubertus Heil (SPD) hatte eine leichte Kürzung des monat­lichen Satzes für Asylbewerber […]

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Ukraine: Ein­rei­se­verbote für EU-Jour­na­listen, poli­tische Morde, Kor­ruption, Wahl­fäl­schung – Wann reagiert die EU endlich?

Die Ukraine ver­bietet immer mehr Euro­päern, sogar Jour­na­listen und bekannten Künstlern, die Ein­reise aus poli­ti­schen Gründen. In den jeweils betrof­fenen EU-Ländern löst das Protest aus, aber die EU als Ganzes reagiert nicht und pro­tes­tiert auch nicht. (Von Thomas Röper) Russland pro­tes­tiert schon lange gegen die national-faschis­­tische Regierung in Kiew, die rus­sische Medien geschlossen, rus­sische Jour­na­listen verhaftet […]

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…und zum Fei­er­abend Mord und Tot­schlag im TV

Der Verfall der Deut­schen Kultur Einst waren wir das Volk der Dichter und Denker, – einst. Doch das ist lange vorbei. Durch den Einzug der Indus­tria­li­sierung rückte im 19. Jahr­hundert die Kultur mehr und mehr in den Hin­ter­grund. Eine weitere grund­le­gende, massive Ver­än­derung in der Gesell­schaft spüren wir Bürger seit dem Beginn der Mas­sen­zu­wan­derung, besonders […]

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Die Iden­ti­tären sind keine Nazis, auch keine Rechts­extremen, sondern Patrioten im Widerstand

Das Attentat eines tat­säch­lichen Rechts­extremen auf eine Moschee in Christ­church, Neu­seeland, mit 50 Toten, hat Aus­wir­kungen bis nach Öster­reich. Die Bun­des­re­gierung läuft Gefahr, alle Iden­ti­tären Patrioten wegen einer Spende des Täters — per­sönlich an  Martin Sellner vor einem Jahr — in Sip­penhaft nehmen zu wollen. Kein Geheim­dienst der Welt ahnte bis zuletzt etwas von den […]

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Frontex soll auf 10.000 Grenz­schützer aus­gebaut werden

Die EU-Gren­z­­schut­z­­be­hörde Frontex soll bis zum Jahr 2027 schritt­weise auf bis zu 10.000 Ein­satz­kräfte aus­gebaut werden. Darauf einigten sich Unter­händler des EU-Par­la­­ments und der EU-Staaten am Don­nerstag. Ab 2021 soll Frontex demnach 5.000 Grenz­schützer beschäftigen.Mit den Maß­nahmen sollen die euro­päi­schen Außen­grenzen besser geschützt werden. Die Beschlüsse vom Don­nerstag müssen unter anderem noch vom EU-Par­lament und […]

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