Schlagwort: politik

Öster­reich ver­schärft Vor­gehen an Grenze zu Deutschland

Öster­reich hat damit ange­fangen, weniger von Deutschland zurück­ge­wiesene Migranten wieder ein­reisen zu lassen. Zurück­wei­sungen von Migranten aus Deutschland würden seit Mitte Februar nicht mehr akzep­tiert, wenn diese Per­sonen in der Bun­des­re­publik kurz­fristig in Haft gesessen hätten, teilte das öster­rei­chische Innen­mi­nis­terium in Wien der “Welt” (Sams­tags­ausgabe) auf Anfrage mit. Die Bun­des­po­lizei bestä­tigte das.Nach Angaben der Bundespolizei […]

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Großer Anteil von Kindern mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund bereitet Pro­bleme im Unterricht

Wenn der Anteil der Kinder mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund in der Klasse zu groß wird, gibt es Pro­bleme mit dem Unter­richt, mit der Inklusion, mit der Inte­gration, mit der deut­schen Sprache und mit den zu ver­mit­telnden Werten. Immer mehr Lehrer und Päd­agogen beklagen den zuneh­menden Anteil von Kindern mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund in den Klassen. Das erschwert die Integration, […]

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BDK fordert deutlich härtere Bekämpfung der Clankriminalität

Der Bund Deut­scher Kri­mi­nal­be­amter (BDK) fordert eine deutlich härtere Bekämpfung der Clan­kri­mi­na­lität. Im Vorfeld will er den Ver­fas­sungs­schutz stärker als bisher in die Pflicht nehmen. Das geht aus dem 30-Seiten-Posi­­ti­ons­­papier “Clan­kri­mi­na­lität bekämpfen: stra­te­gische Aus­richtung – nach­haltige Erfolge” hervor, das der BDK-Bun­­des­­vor­­­stand jetzt beschloss und über den die “Welt am Sonntag” berichtet.Die von Clan­kri­mi­na­lität betrof­fenen Bundesländer […]

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In der Bun­des­re­gierung wächst der Frust wegen London

Die Bun­des­re­gierung erhöht den Druck auf London, was eine Ver­schiebung des Aus­tritts­termins über den 12. April hinaus angeht. Pre­mier­mi­nis­terin May hatte am Freitag um Auf­schub bis zum 30. Juni gebeten. Dazu sagte der Staats­mi­nister für Europa im Aus­wär­tigen Amt, Michael Roth (SPD), am Samstag der “Frank­furter All­ge­meinen Sonn­tags­zeitung”: “Eine kurze Ver­län­gerung kommt nur dann in […]

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René Springer: Abschaffung der Rund­funk­ge­bühren in Nor­wegen Vorbild für Deutschland

In Nor­wegen werden die Rund­funk­ge­bühren zum 1. Januar 2020 abge­schafft. Die kon­ser­vative Regierung kün­digte an, dass ein starker öffentlich-rech­t­­licher Rundfunk ohne Werbung das Ziel der Reform sei. Aktuell zahlen die Nor­weger pro Haushalt rund 300 Euro Gebühren im Jahr. Dazu der Vor­sit­zende von Genug­GE­Zahlt! e.V., René Springer: „Nor­wegens Regierung macht es genau richtig. Sie schaffen die Rund­funk­ge­bühren ab, halten […]

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Über Medi­en­wirk­lichkeit und die Ein­schränkung des öffent­lichen Diskussionsraums

Immer mehr Men­schen bekommen bewusst oder unbe­wusst mit, dass das, was in den soge­nannten Main­stream-Medien berichtet, ja fast gepredigt wird, immer weniger der Wahrheit ent­spricht. Von Lügen­presse ist die Rede und selbst Poli­tiker wie Donald Trump ver­trauen den Medien gar nicht mehr. Sie ver­öf­fent­lichen ihre State­ments via Twitter, weil sie dort unge­filtert und ohne Mitwirkung […]

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Linke zer­flei­schen sich — Kipping weist Wagen­knecht-Kritik zurück

Die Vor­sit­zende der Linken, Katja Kipping, hat die jüngste Kritik der schei­denden Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Sahra Wagen­knecht am Kurs der Partei zurück­ge­wiesen. “Wenn ich mit Mit­gliedern unserer Partei früh­morgens vorm Job­Center stehe oder mit dem rotem Wohn­zimmer in die Plat­ten­bau­ge­biete oder wie gerade eben auf Demos gegen Mie­ten­wahnsinn gehe, erlebe ich eine andere Linke”, sagte Kipping dem […]

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#GiletsJaunes demons­trieren wieder

https://youtu.be/PFkNMoxnSNs Wieder gehen in zahl­reichen Städten Frank­reichs die Gelben Westen auf die Straßen. Macron hatte am letzten Wochenende erstmals das Militär zum Einsatz gebracht, was die Men­schen jedoch nicht davon abhielt, gegen das Regime zu pro­tes­tieren. Mehrere Live­streams sind geplant. Über Twitter kann man das Geschehen derzeit am besten ver­folgen. Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt […]

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Cem Özdemir gegen Per­so­nenkult um Greta Thunberg

Berlin — Der Grünen-Poli­­tiker Cem Özdemir fühlt sich von den jüngst auf­ge­flammten Klima-Pro­­testen an seine eigene Ver­ant­wortung erinnert, ist aber gegen einen Per­so­nenkult. “Greta Thunberg enga­giert sich groß­artig, aber wir sollten sie nicht zu einer Ikone hoch­sti­li­sieren. Denn es sind wir Poli­tiker, die nun endlich handeln müssen, damit die Jugend weniger zu demons­trieren braucht”, sagte […]

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