Schlagwort: politik

Fast 19 Mil­lionen Bezieher von Hartz-Leis­tungen seit 2007

In Deutschland haben nach Angaben der Bun­des­agentur für Arbeit (BA) von 2007 bis 2018 ins­gesamt 18,9 Mil­lionen Men­schen Hartz-IV-Leis­­tungen erhalten. 9,3 Mil­lionen der Bezieher waren Frauen und 9,7 Mil­lionen Männer. Dar­unter waren 5,8 Mil­lionen Emp­fänger unter 15 Jahren.Das geht aus der Antwort der BA auf eine Anfrage der arbeits­markt­po­li­ti­schen Spre­cherin der Links­fraktion im Bun­destag, Sabine […]

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Polit-Sta­tis­tiker: Die Kri­mi­na­lität ging 2018 zurück – wirklich?

- Die Ein­brüche gingen zurück, weil Häuser mit Mil­li­arden auf­ge­rüstet werden. — Gewalt­kri­mi­na­lität erreicht neue Rekorde, Aus­länder über­pro­por­tional beteiligt. (Von Albrecht Künstle) Ein Großteil der Poli­zei­lichen Kri­­mi­na­­lität-Sta­­tistik PKS 2018 ist fertig und im Internet ver­fügbar https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2018/pks2018_node.html. Die vor einem Jahr auf dieser Basis durch den Ver­fasser aus­ge­wertete dif­fe­ren­zierte Betei­ligung der ver­schie­denen Aus­län­der­gruppen liegt noch nicht […]

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Hof­reiter: Ab 2030 nur noch abgas­freie Autos

Im Ringen um den umwelt­freund­lichen Umbau der Mobi­lität in Deutschland plä­dieren die Grünen für ein gesetz­liches Verbot neuer Autos mit Ver­bren­nungs­mo­toren. In einem The­sen­papier fordert Frak­ti­onschef Anton Hof­reiter, dass “ab 2030 nur noch abgas­freie Autos neu zuge­lassen werden” dürften. “Der Aus­stieg aus dem Ver­bren­nungs­motor muss gesetzlich fest­gelegt werden”, heißt es in dem Papier, über das […]

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Frohn­maier nennt Skan­dal­ge­schichte »Lüge« — Wie der ›Spiegel‹ die AfD-Russ­land­ver­schwörung erfand

»Putins Puppen: Wie der Kreml die Rechts­partei für seine Zwecke benutzt«, titelte der ›Spiegel‹ am Samstag und scheint damit in die Fuß­stapfen der frei erfun­denen Trump-Rus­s­­lan­d­­ver­­­schwörung treten zu wollen. Seine Quelle: Unbe­stä­tigte E‑Mails von Soros-Freund Michail Cho­dor­kowski. Lesen Sie diesen Beitrag hier: https://www.deutschland-kurier.org/frohnmaier-nennt-skandalgeschichte-luege-wie-der-spiegel-die-afd-russlandverschwoerung-erfand/

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Deutsche Rentner um poli­tische Weltlage besorgt

Die poli­tische Weltlage macht den Deut­schen im Ren­ten­alter am meisten Angst. In einer Umfrage des Mei­nungs­for­schungs­in­stituts INSA für die “Bild” (Mon­tags­ausgabe) nannte 19,4 Prozent die poli­tische Weltlage als ihre größte Sorge. Die Angst vor Ter­ro­rismus und vor Alters­armut lagen mit 14,8 Prozent dahinter gleich auf.Für weitere 13,4 Prozent ist der Kli­ma­wandel die Haupt­sorge. 12,6 Prozent […]

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Matteo Salvini stellt Wahl­bündnis für ein »Europa der Ver­nunft« vor

Der neue starke Mann Europas! Ita­liens popu­lärer Innen­mi­nister Matteo Salvini (46) tritt immer mehr als die trei­bende rechts­kon­ser­vative Kraft Europas in den Vor­der­grund. Seine Beliebtheit steigt, und das nicht nur in Italien. Heute stellte der »Lega«-Chef in Mailand sein Wahl­bündnis »Allianz der euro­päi­schen Völker und Nationen« (AEPN) vor. Lesen Sie diesen Beitrag hier: https://www.deutschland-kurier.org/matteo-salvini-stellt-wahlbuendnis-fuer-ein-europa-der-vernunft-vor-der-neue-starke-mann-europas/

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Schuster fordert Durch­greifen gegen Rechts­extreme im Staatsdienst

Der CDU-Innen­ex­­perte Armin Schuster hat ein här­teres Durch­greifen gegen rechts­extreme Ange­hörige im Öffent­lichen Dienst gefordert. In der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” sah er dabei vor allem den jewei­ligen Dienst­herren in der Pflicht: “Er muss mehr tun. Hier ist Führung gefragt in deut­schen Behörden.“Das Dienst­recht sei oft wirk­samer als das Straf­recht. Auch der Ver­fas­sungs­schutz müsse Erkenntnisse […]

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Radi­ka­lität als Geschäfts­modell: Grüne drohen Woh­nungs­ver­mietern mit Enteignung

Woh­nungs­ge­sell­schaften droht die Ent­eignung. Nach der geschei­terten „Miet­preis­bremse“ treibt die Politik eine neue Sau durchs Dorf. Besser gesagt, durch Deutsch­lands Städte. Und sie hat leichtes Spiel bei einer Bevöl­kerung, die nach jah­re­langer Indok­tri­nierung den Sozia­lismus für die Lösung aller Pro­bleme hält. Kaum jemand scheint Notiz davon zu nehmen, dass die Men­schen überall dort, wo sozialistische […]

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Brexit: Merkel und Macron emp­fängt May am Dienstag

Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) wird die bri­tische Pre­mier­mi­nis­terin Theresa May am Diens­tag­mittag kurz­fristig im Bun­des­kanz­leramt emp­fangen. Bei dem Treffen, welches für 12 Uhr ange­setzt sei, werde es um den Aus­tritt Groß­bri­tan­niens aus der EU gehen, teilte Regie­rungs­sprecher Steffen Seibert am Mon­tag­mittag mit. Auch über das Brexit-Son­­der­­treffen des Euro­päi­schen Rates am Mittwoch wollen sich beide demnach […]

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