Schlagwort: politik

NRW-Inte­gra­ti­ons­mi­nister will Migranten schon nach vier Jahren einbürgern

Nor­d­rhein-Wes­t­­falen will Ein­bür­ge­rungen erleichtern. So sollen Zuwan­derer mit “beson­deren Inte­gra­ti­ons­leis­tungen” nach dem Willen des NRW-Inte­­gra­­ti­ons­­mi­­nis­­te­riums schon nach vier Jahren Auf­enthalt in Deutschland Anspruch auf eine Ein­bür­gerung haben, berichtet die “Rhei­nische Post” unter Berufung auf das Lan­des­ressort. Eine ent­spre­chende Initiative wird Inte­gra­ti­ons­mi­nister Joachim Stamp (FDP) demnach auf der am Don­nerstag star­tenden Inte­gra­ti­ons­mi­nis­ter­kon­ferenz in Berlin ein­bringen. Bisher gilt […]

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Sea-Eye: Deut­scher Migran­ten­schlepper “Alan Kurdi” könnte selbst See­not­ret­tungs­meldung abgeben

Das deutsche Migran­ten­schlep­per­schiff “Alan Kurdi” könnte als letzte Mög­lichkeit, irgendwo anzu­legen, selbst eine See­not­ret­tungs­meldung abschicken. Das sagte der Ein­satz­leiter des deut­schen Vereins Sea-Eye, Jan Ribbeck, der “Welt” (Don­ners­tags­ausgabe). Das Schiff mit 64 Migranten an Bord findet seit Tagen keinen Hafen. “Es wäre die letzte Trumpf­karte des Kapitäns, dass er einen Not­fall­hafen anfragen kann. Das müsste […]

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Meuthen: „Absurdes Wahl­pro­gramm der Grünen“ (Video)

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Israel-Wahl: Netanjahu vor fünfter Amtszeit als Ministerpräsident

Nach der Par­la­mentswahl in Israel steht der amtie­rende Pre­mier­mi­nister Ben­jamin Netanjahu vor seiner ins­gesamt fünften Amtszeit. Zwar kommen Netan­jahus Likud-Partei und das Bündnis des frü­heren Armee­chefs Benny Gantz nach Aus­zählung fast aller Stimmen auf jeweils 35 Par­la­ments­sitze. Aller­dings kommt der natio­na­­lis­­tisch-reli­­giöse Block, der Netanjahu unter­stützen dürfte, nach der­zei­tigem Stand auf 65 Sitze und damit auf […]

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Öster­reich: Die rechts-radikale ras­sis­tische Republik?

Aus der aktu­ellen Antwort des Innen­mi­nis­te­riums auf eine par­la­men­ta­rische Anfrage der Grünen im Bun­desrat geht hervor, dass im Jahr 2018 exakt 1.075 Tat­hand­lungen poli­zeilich erfasst wurden, die ent­weder als rechts­extrem, ras­sis­tisch, frem­den­feindlich, isla­mophob oder anti­se­mi­tisch qua­li­fi­ziert wurden. Wie diese Tat­hand­lungen juris­tisch genau defi­niert werden, lässt sich dem Bericht leider nicht ent­nehmen. (Von Dr. Marcus Franz) […]

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Bericht: Alt­maier fehlte bei 10 von 13 EU-Ministertreffen

Bun­des­wirt­schafts­mi­nister Peter Alt­maier (CDU) hat laut eines Zei­tungs­be­richts seit März 2018 bei 10 von 13 EU-Minis­­ter­räten im Zustän­dig­keits­be­reich seines Hauses gefehlt. Das geht aus der Antwort des Aus­wär­tigen Amtes auf eine Anfrage des Par­la­men­ta­ri­schen Geschäfts­führers der FDP-Bun­­des­­tags­­fraktion, Marco Buschmann, hervor, über die die Zei­tungen des “Redak­ti­ons­netz­werks Deutschland” (Mitt­wochs­aus­gaben) berichten. Demnach habe Alt­maier unter anderem ein […]

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Libyen-Kon­flikt: Koalition befürchtet viele neue Flüchtlinge

Koali­ti­ons­po­li­tiker in Berlin sind zunehmend besorgt über die Folgen der Kämpfe in Libyen. “Die Erfahrung zeigt, dass krie­ge­rische Aus­ein­an­der­set­zungen vor unserer euro­päi­schen Haustüre sehr schnell umfang­reiche Flücht­lings­be­we­gungen nach Europa aus­lösen können”, sagte der SPD-Innen­­po­­li­­tiker Burkhard Lischka der “Rhei­ni­schen Post” (Mitt­wochs­ausgabe). Deshalb müsse Europa ein erheb­liches Interesse daran haben, zwi­schen den Bür­ger­kriegs­par­teien zu ver­mitteln und den […]

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Der liebe Schein: Kurz vor der Abschiebung darf Susanne B. ihren Flüchtling Lang­kebba C. nicht heiraten

Bitte Taschen­tücher und Erd­nüsse bereit­halten, Sie erleben hier das vor­zeitige Ende einer großen Romanze. Susanne B. wollte ja so gerne ihren Freund Lang­kebba C. hei­raten, der sich schon längere Zeit in Öster­reich auf­hielt. Aller­dings mit einem abge­lehnten Asyl­antrag. Die Polizei funkte deshalb kurz vor dem Ja-Wort dazwi­schen, wie der FOCUS berichtet (mit Video): Der Grund für […]

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Innen­mi­nis­terium: AfD-Mit­glied­schaft mit Beam­ten­status vereinbar

Die Mit­glied­schaft in einer umstrit­tenen Partei wie der AfD führt für Beamte nicht auto­ma­tisch zu Kon­se­quenzen. Das ist das Ergebnis einer Prüfung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums zur Bedeutung der Ver­fas­sungs­treue von Beamten und zur Ver­ein­barkeit von Par­tei­mit­glied­schaft und Beam­ten­status, über das die “Welt” berichtet. Wie ein Sprecher des Innen­mi­nis­te­riums erklärte, hat eine “ver­tiefte Prüfung” des Hauses die […]

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Inte­gration geht vor! — Giffey will Kita-Plätze für alle Flüchtlingskinder

Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­terin Fran­ziska Giffey (SPD) hat mit scharfer Kritik auf eine Studie reagiert, wonach viele Flücht­lings­kinder keinen Kita-Platz finden. “Geflüchtete Kinder müssen so schnell wie möglich mit Gleich­alt­rigen zusammen die Kita oder Schule besuchen dürfen, unab­hängig von Natio­na­lität oder Auf­ent­halts­status”, sagte Giffey dem “Han­dels­blatt” (Mitt­wochs­ausgabe). Ein Kita-Platz sei “das A und O für das Erlernen der […]

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