Schlagwort: politik

War ja klar: Maas kri­ti­siert Öster­reichs Bun­des­kanzler für Koalition mit FPÖ

Berlin/Wien — Bun­des­au­ßen­mi­nister Heiko Maas (SPD) hat den öster­rei­chi­schen Bun­des­kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für seine Regie­rungs­ko­alition mit der rechts­po­pu­lis­ti­schen FPÖ scharf kri­ti­siert. “Rechts­po­pu­listen sind die Feinde der Freiheit. Mit Rechts­po­pu­listen gemeinsame Sache zu machen, ist ver­ant­wor­tungslos”, sagte Maas “Bild am Sonntag”. Auch wenn er fest davon über­zeugt sei, dass die große Mehrheit in Europa das […]

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Steve Bannon rät AfD zu Kon­zen­tration auf wirt­schaft­liche Fragen

Berlin  — Donald Trumps Ex-Berater Steve Bannon will sich auch nach der EU-Wahl weiter poli­tisch in Europa enga­gieren. “Ich möchte in der euro­päi­schen Politik präsent bleiben”, sagte Bannon der “Welt”. Nach seinem Aus­scheiden aus dem Weißen Haus war der frühere Chef­stratege des US-Prä­­si­­denten nach Europa gegangen, um Europas Rechts­po­pu­listen zu stärken und mit­ein­ander zu vernetzen. […]

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Pro­teste vor Regie­rungssitz in Wien

Wien — In Öster­reichs Haupt­stadt Wien sind am Samstag Men­schen auf die Straße gegangen, um gegen Par­teifilz und für Neu­wahlen zu demons­trieren. Nachdem sich bereits am Vor­mittag hun­derte Per­sonen spontan ver­sammelt hatten, strömten am frühen Nach­mittag weitere Men­schen auf den Ball­haus­platz unmit­telbar vor dem Regie­rungssitz. Unter anderem hatten Oppo­si­ti­ons­par­teien wie die “Liste Jetzt” dazu aufgerufen. […]

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Rück­tritt: Strache spricht von “poli­ti­schem Attentat”

Wien — Der als FPÖ-Chef und Öster­rei­chi­scher Vize­kanzler zurück­ge­tretene Heinz-Christian Strache spricht ange­sichts der von ihm ver­öf­fent­lichten Video­auf­nahmen von einem “poli­ti­schen Attentat”. Der Vorgang gehöre zu einer Reihe von “über das Ausland geheim­dienstlich gesteu­erten Aktionen”, sagte Strache am Samstag unmit­telbar bevor er seinen Rück­tritt von allen Ämtern erklärte. Er werde “medi­en­recht­liche und straf­recht­liche Anzeigen” erstatten […]

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Wenn er unsere Natio­nal­hymne hört, sieht Bodo Ramelow Nazis aufmarschieren

„Einigkeit und Recht und Freiheit…“ die zen­tralen Begriffe in unserer Natio­nal­hymne, drei Begriffe, an denen ein demo­kra­tisch ori­en­tierter Geist eigentlich nichts aus­setzen kann. Anders bei Thü­ringens Minis­ter­prä­sident Bodo Ramelow (Linke), der, wenn er die Hymne hört, reflex­artig das Bild der Nazi­auf­märsche von 1933 bis 1945 vor Augen hat. Von welcher Paranoia wird dieser Mensch gequält? […]

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Kurier: Kurz will in Neu­wahlen gehen — mit Live­stream zu Erklä­rungen von Strache und Kurz

Wien — Öster­reichs Bun­des­kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will laut eines Berichts der öster­rei­chi­schen Zeitung “Kurier” in Neu­wahlen gehen. Kurz wolle mit dem wahr­schein­lichen Strache-Nach­­folger Norbert Hofer (FPÖ) nicht wei­ter­re­gieren, berichtete die Zeitung am Sams­tag­vor­mittag auf ihrer Inter­net­seite. “Die Geschichte ist defi­nitiv vorbei”, zitiert die Partei infor­mierte Kreise aus der Regie­rungs­partei ÖVP. Am Vor­abend waren gegen […]

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Wutrede von Ex-TV-Polizist Toto über 30 Jahre “Ärger mit linken Zecken”

https://youtu.be/qRSQQug294w Bei einem Tru­cker­treffen in Brei­tungen sagt der durch das Fern­sehen bekannte Polizist “Toto” was er denkt. Wie die WAZ berichtet droht dem immer noch aktiven Beamten jetzt Ärger mit seinem Dienst­herrn. Zensur gibt es doch nicht im besten Deutschland, das wir je hatten — oder doch? Toto sagt, was viele Men­schen denken. Straf­fällige Migranten werden oft […]

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Öster­reichs Bun­des­kanzler will Zusam­men­arbeit mit Strache beenden

Wien  — Öster­reichs Bun­des­kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die Zusam­men­arbeit mit Heinz-Christian Strache (FPÖ) beenden. Er schließe eine weitere Zusam­men­arbeit mit Strache aus, mel­deten öster­rei­chische Medien am Samstag vorab. Am Vor­abend waren gegen den öster­rei­chi­schen Vize­kanzler und Vor­sit­zenden der FPÖ heftige Vor­würfe laut geworden. Der deutsche “Spiegel” und die “Süd­deutsche Zeitung” berich­teten unisono am Freitagabend […]

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“Kri­mi­na­li­sierung der Bürger”: Ver­bände kri­ti­sieren Messerverbote

Die im Bun­desrat gefor­derten Mes­ser­verbote, ins­be­sondere die groß­flä­chigen Ver­bots­zonen, stoßen auf ein­stimmige Kritik von Bran­chen­ver­bänden. “Die Verbote sind keine Lösung des Kri­mi­na­li­täts­pro­blems, sondern eine Kri­mi­na­li­sierung unbe­schol­tener Bürger”, so der Bun­des­verband des Schnei­d­­waren-Fach­handels (BSB), der Verband Deut­scher Büch­sen­macher und Waf­fen­fach­händler (VDB), die Deutsche Mes­ser­macher Gilde (DMG) und die Bran­chen­zeit­schrift Messer Magazin. Die Ver­bots­zonen sind zudem rechtlich […]

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