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Acht Punkte lag die CDU in Brandenburg vor wenigen Wochen noch vor den Grünen. Dieser Vorsprung ist komplett weg. Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl sind beide gleichauf. Denn die CDU fällt von 20 auf 17, die Grünen aber steigen von 12 auf 17 Prozent, liegen damit auch nur noch ein Pünktchen hinter der regierenden SPD. […]
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11.06.2019 der Klage zweier Eigentümer eines Grundstücks in Beuren im Landkreis Esslingen stattgegeben, mit der diese sich gegen die von einer Flüchtlingsunterkunft ausgehenden Geräuschimmissionen gewandt haben. Das Landratsamt Esslingen als Vertreter des Landes Baden-Württemberg wurde dazu verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Lärmbelästigungen in Form […]
Von Peter Helmes / Michael Dunkel – „Meine Erkenntnisse bleiben, und immer noch stehe ich vor der Betonwand der offiziellen Ansichtspflicht“ (M. Dunkel*) – „Alle Themen, welche ich im persönlichen Gespräch beleuchte, erhalten ein Für und Wider, ein aus dem Herzen kommenden Bedürfnis, mich in beide Seiten hinein zu versetzen und diese auch verstehen zu wollen“ (M. Dunkel) […]
Die Medien machen den Eindruck, dass die „Fridays for Future“ ein weltweites Phänomen wären. Sogar für den Friedensnobelpreis ist Greta schon im Gespräch. Aber wie verbreitet ist die Bewegung tatsächlich außerhalb Westeuropas? Wir lesen in den Medien immer wieder, dass es auf der ganzen Welt Schülerstreiks und Fridays for Future gibt. Erst vor einigen Tagen […]
Berlin — Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Hans-Georg von der Marwitz, hat eine finanzielle Entschädigung für den Beitrag der Waldbesitzer zum Klimaschutz gefordert. “Die Waldbesitzer müssen von den Einnahmen aus einer CO2-Abgabe profitieren, unabhängig davon, welches Modell sich am Ende durchsetzt”, sagte von der Marwitz der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die AGDW […]
Berlin — Angesichts des Umfragehöhenflugs sehen die Spitzen von CDU und CSU die Grünen als neuen Hauptgegner in der politischen Auseinandersetzung und kündigen einen harten Kurs gegen die Partei an. Dem Nachrichtenmagazin “Focus” sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, die Grünen stünden “für Enteignungen, für höhere Steuern, für Blockaden in der Migrationspolitik”. Das sei das Gegenteil der […]
Italiens Innenminister Matteo Salvini droht Schlepper-„Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs), die ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen, mit Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro. Salvini erhöht so den Druck, um das Ertrinken von Menschen im Mittelmeer zu beenden. Im Zuge dieser Maßnahmen steht Pia Klemp (36), Deutschlands bekannteste Schlepperin, in Italien vor Gericht. Ihr drohen bis zu 20 […]
von Pierre Kranz Kann die monatliche Zwangsabgabe wirklich zu einem Gewissenskonflikt führen? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stellt die mediale Grundversorgung eines jeden Einzelnen sicher. Das klingt erst mal vernünftig und auch richtig. Doch eine Auswahl, welches Programm ich als meine eigene Grundversorgung mit meiner Monatsabgabe genießen möchte, gibt es nicht. Mit anderen Worten: Das Nachrichtenmonopol liegt einzig und […]
Von Peter Haisenko Donald Trump ist bekannt dafür, wild loszupoltern, bevor er in Verhandlungen über diplomatische Lösungen eintritt. Siehe Nordkorea und Kim. Mit seiner Aufkündigung des Iran-Atomabkommens hat er nicht nur internationale Kritik auf sich gezogen, sondern demonstriert, dass kein Verlass ist auf Vertragstreue der USA. Siehe NATO-Osterweiterung. Während der letzten Wochen sind bezüglich Iran […]
Kurz nach dem Bilderberger-Treffen kündigte „ganz durch Zufall“ YouTube an, mehrere Tausend Videos zu löschen, die rassistische, aber auch verschwörungstheoretische Inhalte enthalten. Da die Systemmedien mehr und mehr Ihre Deutungshoheit verlieren, greift man jetzt, nachdem die Zensurmaßnahmen anscheinend nicht den gewünschten Erfolg brachten, zu Löschungsaktionen. Ziel ist, dass nur noch eine vorgebende Einheitsmeinung, ähnlich wie […]
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