Schlagwort: politik

LKA: Dro­genmüll belastet Umwelt in Nordrhein-Westfalen

Kri­mi­nelle aus den Nie­der­landen laden ihre Abfälle aus der Dro­gen­pro­duktion in der Natur in Nor­d­rhein-Wes­t­­falen ab. Es gebe bereits mehrere Fälle der ille­galen Ent­sorgung von Che­mi­kalien in hohen Ton­nen­mengen, bei denen nach­ge­wiesen werden konnte, dass es sich um Abfall­pro­dukte aus nie­der­län­di­schen Rausch­gift­la­boren han­delte, teilte das nor­d­rhein-wes­t­­fä­­lische Lan­des­kri­mi­nalamt (LKA) der “Rhei­ni­schen Post” mit. “Das ist im […]

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See­hofer will öffent­lichen Dienst mehr auf Rechts­ra­dikale überprüfen

Innen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) will laut eines Berichts der Funke-Medi­en­­gruppe (Diens­tag­aus­gaben) den öffent­lichen Dienst ver­stärkt auf poten­zielle Rechts­ra­dikale über­prüfen. Der Hin­ter­grund sind Ver­dachts­fälle, die es auch in den Sicher­heits­be­hörden gibt. Sowohl das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz als auch der Bun­des­nach­rich­ten­dienst hatten zuletzt nach eigenen Angaben in Ein­zel­fällen dis­zi­pli­na­rische Ermitt­lungen eingeleitet.Bei der Bun­des­po­lizei wurden allein 2018 gegen […]

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Reul für Ver­dopplung von Strafen bei Kindesmissbrauch

 Nor­d­rhein-Wes­t­­falens Innen­mi­nister Herbert Reul (CDU) hat sich für eine Ver­dopplung der Strafen bei Kin­des­miss­brauch aus­ge­sprochen. Er wolle auf der noch bis Freitag andau­ernden Innen­mi­nis­ter­kon­ferenz in Lübeck eine ent­spre­chende Änderung der Gesetze anstoßen, sagte Reul dem Deutsch­landfunk. “Mich stört schon sehr, dass wir im Bereich der Straf­barkeit hier Maß­nahmen haben, die über­haupt nicht mehr der Dramatik […]

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Im Zeichen der Hoffnung — die Unbe­stech­lichen wün­schen allen Lesern frohe und besinn­liche Weihnachten

Liebe Lese­rinnen und Leser, in den letzten drei Jahren ist es für viele von Ihnen, genauso wie für unsere Redaktion, sicherlich schwerer geworden, ein besinn­liches und unge­stört frohes Weih­nachtsfest zu feiern. Schon die Vor­weih­nachtszeit hat viel von ihrem unbe­schwerten Glanz ver­loren: Seitdem die Poli­zei­präsenz aus Schutz vor Anschlägen auf den Weih­nachts­märkten und in den Ein­kaufs­zonen verstärkt […]

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Der Westen schaut tatenlos zu: Chi­ne­sische Kom­mu­nisten stürmen Kirche, beenden Gebetsfeier

Gläubige wurden am Sonntag, dem ersten Advent, aus der Kirche geworfen, die Kirche geschlossen: Am 1. Dezember stürmten chi­ne­sische Regie­rungs­agenten die »Wheat Church« unter dem Vorwand, es handele sich um eine »illegale« Kult­stätte. Die rund 200 Christen blieben vor der Kirche stehen und sangen und beteten weiter, wie Life­Si­teNews berichtet. Pro­tes­tan­tische und katho­lische Gemein­schaften befänden […]

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Zahl ille­galer Ein­reisen in die EU aus der Türkei gestiegen

Die Zahl der ille­galen Ein­reisen aus der Türkei in die Euro­päische Union ist zwi­schen Anfang Januar und Mitte Dezember 2019 wieder deutlich ange­stiegen. “Die Zahl der Ankünfte aus der Türkei in die EU im Jahr 2019 beträgt 70.002 — davon sind 67.741 Per­sonen in Grie­chenland ange­kommen, 197 Per­sonen in Bul­garien, 1803 in Italien und 261 […]

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Ent­gegen euro­päi­scher Asyl­regeln: Kaum Abschie­bungen nach Italien

Ent­gegen der euro­päi­schen Asyl­regeln schiebt Deutschland nur wenige abge­lehnte Asyl­be­werber nach Italien ab. Von Anfang Oktober bis Anfang Dezember führten die Bun­des­länder mit Hilfe der Bun­des­po­lizei ins­gesamt 16 Per­sonen zurück nach Italien, ver­teilt auf ins­gesamt sechs Char­ter­flüge aus Deutschland. Das geht aus einer Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine Anfrage der Links­fraktion im Bun­destag hervor, über […]

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Wenn selbst die Poller nichts mehr nützen…!

Mes­ser­gewalt durch Migranten: Die AfD fordert Abschieben statt weg­schauen! (von Michael Stecher) (Vor­spann: https://youtu.be/LTyvByDFpFM) Exakt 44 Fälle von Mes­ser­gewalt hätte es seit dem ver­gan­genem Montag in Deutschland gegeben, berichtete das öster­rei­chische Polit­ma­gazin „Wochen­blick“ unlängst.  Klein, handlich und in jede Jacken­tasche passend werden damit auch die vie­lerorts auf­ge­stellten Poller auf den Weih­nachts­märkten des Landes spielend umgangen. […]

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Staat ergaunert sich 2019 rund 40 Mil­li­arden Euro Überschuss

Die öffent­lichen Haus­halte werden auch 2019 einen hohen Über­schuss erzielen. Bund, Länder und Gemeinden dürften Ende des Jahres zusammen mit 39,5 Mil­li­arden Euro im Plus liegen, heißt es in einer internen Vorlage für die Sitzung des Sta­bi­li­tätsrats von Bund und Ländern am 13. Dezember, über die das “Han­dels­blatt” (Don­ners­tag­ausgabe) berichtet. 2018 hatte das Plus allerdings […]

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ZDF-Chef­re­dakteur hält deut­schen Jour­na­lismus nicht für zu links

ZDF-Che­f­­re­­dakteur Peter Frey hält den deut­schen Jour­na­lismus nicht für zu links. “Ich kann das heutige Gerede, der deutsche Jour­na­lis­ten­stand hätte einen rot-grünen Ein­schlag, nicht nach­voll­ziehen. Ich sehe das beim ZDF nicht”, sagte Frey in einem von der Wochen­zeitung “Die Zeit” mode­rierten Streit­ge­spräch mit drei Fernsehzuschauern.“Es stimmt einfach nicht, dass kon­ser­vative Posi­tionen auf unserem Sender keinen […]

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