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Die Drohgebärden werden immer lauter und die Kollateralschäden werden billigend in Kauf genommen. „Keine Reichweitenbeschränkung mehr.“ – und Deutschland zündelt am atomaren Abgrund. Denn es geht nicht um Verteidigung, sondern um Eskalation, Machtspiele und Symbolpolitik auf dem Rücken von Millionen. Warum Taurus keine Lösung ist, wie Moskau reagiert und warum wir mehr Diplomatie statt Kriegsrhetorik […]
Deutschland solle »einen Koalitionsbeschluss fassen über die Finanzierung der Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von mindestens 0,5 Prozent des BIP (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86 Milliarden Euro bis 2029.« Fordernde Töne: Andrij Melnyk, Ex-Botschafter der Ukraine, fordert in einem offenen Brief in der »Welt« vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine möglichst zügige […]
Ein Gastkommentar von LOIS SASEK (Produktionsleitung Kla.TV) Tätigkeit von Friedrich Merz als Wirtschaftsanwalt und der Cum-Ex-Skandal Im Jahr 2005 wurde Friedrich Merz Partner in der Rechtsanwaltskanzlei Mayer Brown. Besonders hervorzuheben dabei ist, dass Mayer Brown Unternehmen half, den Cum-Ex-Skandal juristisch zu bewältigen. Der Cum-Ex-Skandal war ein planmäßiges Betrugsverfahren, das dem deutschen Staat Steuerausfälle in Höhe von […]
Marine Le Pen wurde verurteilt und das nicht nur juristisch, sondern politisch. Noch vor rechtskräftigem Urteil wird sie von der Wahl ausgeschlossen. Zufall? Wohl kaum. In diesem Video zeige ich dir, warum der Fall Le Pen mehr ist als ein Skandal. Er ist Teil eines gefährlichen Musters in Europa: Lawfare, Wahlmanipulation, Machtspiele. Ob Rumänien, Irland […]
Friedrich Merz will Taurus-Raken an die Ukraine liefern. Das ist in Deutschland hoch umstritten. Doch die britische Regierung von Keir Starmer steht hinter Merz und dessen Entscheidung. Olaf Scholz hatte die Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine aus guten Gründen abgelehnt. Denn er befürchtete eine Eskalation und eine zu direkte Beteiligung Deutschlands am Krieg […]
Nicht nur in der Wirtschafts- und Migrationspolitik hat die Union der SPD fast völlig das Feld überlassen. Auch in der Familienpolitik verzichtet die Merz-CDU auf eigenen Gestaltungswillen. Kinder und Eltern werden unter die Kuratel der 16-Prozent-Gendersekte gestellt. Gastbeitrag der Initiative Familien-Schutz Vollmundig hatte Friedrich Merz den Deutschen die Politikwende versprochen. »Links ist vorbei«, skandierte der […]
Das für dieses Jahr versprochene Wachstum fällt erneut aus. Eine schrumpfende Wirtschaftsleistung ist zu erwarten. Drei Jahre ohne Wachstum hintereinander gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger. Robert ‚Habeck räumt[e] erneutes Schrumpfen statt von ihm versprochenes Wachstum der deutschen Wirtschaft ein‘ im Oktober 2024. Doch das dann zumindest für […]
In diesem Interview spricht Ulf Poschardt über den zunehmend enger werdenden Meinungskorridor in Deutschland, das Versagen etablierter Medien und den Umgang mit kritischen Stimmen. Es geht um gebrochene politische Versprechen, die Auswirkungen der Flüchtlingspolitik und die wachsende Bedeutung alternativer Plattformen wie YouTube. Ein Gespräch über Freiheit, Verantwortung und die Frage, wem wir heute noch glauben […]
… und er müsste eigentlich für Aufruhr sorgen: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ So Gerd Buurmann in unserem Tweet des Tages: Hier maßt sich die Koalition an, Instanzen schaffen zu dürfen, die darüber entscheiden, ob ein Mensch sich lediglich irrt oder „bewusst“ falsche Tatsachen verbreitet. Es sollen also Institutionen berechtigt […]
Weil Merz für eine Grundgesetzänderung gesorgt hat, dürfen die Bundesländer nun mehr Schulden machen. Berlin hat auch schon Pläne: ein »Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten«. Weil mit den Grundgesetz-Änderungen nicht nur die riesigen Sonderschulden von Friedrich Merz durchgewunken wurden, sondern auch die Schuldengrenzen für die Bundesländer gelockert wurden, sieht Berlin nun darin eine Art Freifahrtsschein, mehr […]
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