Schlagwort: Dublin Regel

Dublin IV – aus illegal wird legal

Matteo Salvini zwei­felte in einer knackig for­mu­lierten Rede im EU-Par­lament am Ver­stand der huma­ni­tär­bi­gotten Fraktion. Nicht weniger tem­pe­ra­mentvoll kon­sta­tierte Alice Weidel (AfD) in ihrer Rede im deut­schen Bun­destag „wir werden von Idioten regiert“. Sie sehen gerade einen Platz­hal­ter­inhalt von Facebook. Um auf den eigent­lichen Inhalt zuzu­greifen, klicken Sie auf die Schalt­fläche unten. Bitte beachten Sie, […]

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Das Asyl­recht gehört ausgesetzt!

Ein Kom­mentar von Wolfgang Prabel Die Asyl­re­gelung im Grund­gesetz der Bun­des­re­publik wurde im Rück­blick auf die Juden­ver­folgung im Natio­nal­so­zia­lismus getroffen. Viele Juden hatten es von 1933 bis 1945 schwer Asyl zu finden, weil es eine restriktive Ein­rei­se­po­litik der Auf­nah­me­länder gab. England bremste bei­spiels­weise die Ein­wan­derung nach Samaria und Judäa, viele andere Staaten machten eben­falls Schwierigkeiten. […]

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Merkel bla­miert sich: Flücht­lings­gipfel am Sonntag ein Flop, Ungarn und andere Visegrad­staaten boykottieren

Der pol­nische Minis­ter­prä­sident nennt das, was auf dem Merkel-Mini-Flüch­t­­lings-Gipfel auf der Agenda steht, schlicht „inak­zep­tabel“. Die Visegrád­staaten (Polen, Tsche­chien, Slo­wakei und Ungarn ) bleiben geschlossen fern: „Sie wollen einen Vor­schlag wieder auf­wärmen, den wir bereits abge­lehnt haben“, hieß es nach dem Treffen der vier Länder im Vorfeld. Italien ist wütend, weil eine bereits fertig vorformulierte […]

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