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Die Partei von Ministerpräsident Weil liegt bei der Landtagswahl vor der CDU. Die Grünen verlieren deutlich, die AfD schneidet schwächer als erwartet ab. Gesichtsverlust im Bund, aber Wahlgewinner in Niedersachsen. Während die Bundes-SPD nach Canossa geht, können die Genossen im Norden wieder aufatmen. Der Wahlgewinner vom 15. Oktober ist Ministerpräsident Stephan Weil. Drei Wochen nach […]
(David Berger) Überall Nazis, keine Wertschätzung mehr für Muttis Kartoffelsuppenrezepte und aggressiver Rechtsruck der Buchmesse in Frankfurt: Dass Deutschland ziemlich am Ende ist, dürfte nun auch der Letzte bemerkt haben. Aber dass es so schlimm ist, hätte nicht einmal ich gedacht: Sawsan Chebli, ihres Zeichens Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund sowie Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement […]
Der Bundessozialgerichtshof hat eine Entscheidung getroffen, die Hartz-IV-Empfänger aufhorchen lässt. Bekannt ist, dass das so genannte Arbeitslosengeld 2 nicht ohne Hürden zu bekommen ist. Nicht nur erfordert es viel Geduld und haufenweise Anträge, die oft erfolglos sind und mehrfach abgeschmettert werden. Auch, wenn man es endlich geschafft hat und bezugsberechtigt ist, wird jedes zusätzlich hereinkommende […]
Die Bundestagswahlen sind vorbei und das „Weiter so!“ von Angela Merkel wird von der CDU sklavisch umgesetzt. Jüngst erklärte Innenminister Thomas de Maizire dass er sich islamische Feiertage in Deutschland sehr gut vorstellen könne. Damit ist die CDU nun endgültig zur linken Partei mutiert. Laut der Meinung des Innenministers kann man durchaus auf regionaler Ebene […]
Den ersten Teil finden sie HIER Seit Tagen trommeln die Medien für eine Regierungskoalition, die undenkbar sein müsste, wenn es den Altparteien um Inhalte und Positionen ginge. Aber es geht nur noch um Posten. Nicht nur in der „Flüchtlings“frage liegen die zukünftigen Koalitionäre verbal konträr zueinander, auch in der Umwelt- und Energiepolitik wären ihre Positionen nicht […]
Eine Legende sagt, zur Zeit von Kohl sei die CDU noch eine konservative Partei gewesen und erst Merkel habe sie nach links verrückt. In Wahrheit ist Merkel nicht die Ursache, sondern die Folge der Vergrünung der Union. (Von Dr. Rainer Zitelmann) Deutschland kann sich freuen, wenn Merkel irgendwann abtritt – und man kann nur hoffen, dass […]
„Körperverletzung, Einbruch und bewaffneter Raubüberfall sind keine Kavaliersdelikte!“ (…) „Die Veranstaltung der Landtagsgrünen ‚Hat die Freiheitsstrafe einen Sinn – Gefängnisse abschaffen?‘ ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von Kriminalität.“ Mit diesen klaren Worten reagierte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, auf die neueste Schnapsidee der Grünen, die aber alles andere als […]
Der Westen auf seinem hohen Rosse glaubte, Russland wegen der „Krim Annexion“ herumschubsen und vor der Weltöffentlichkeit rüffeln und abkanzeln zu können. Russland wurde das Stimmrecht im Europarat entzogen, die russische Delegation nimmt seit 2014 demonstrativ nicht mehr an den Sitzungen teil. Seit 1996 ist Russland Mitglied im Europarat, der aber keine Institution der EU ist. […]
Seit Jahren lenke ich die Aufmerksamkeit darauf, wie sich die politischen Parteien in Deutschland unsere Demokratie immer weiter einverleiben. Mehr als einmal habe ich an die Bürgergesellschaft appelliert, sich gegen den Parteienstaat zur Wehr zu setzen, um die Errichtung weiterer Abschottungsstrukturen, Selbstbedienungsbudgets und Demokratieumgehungen zu unterbinden. Von der Kandidatenauswahl für die Parlamente, über die Mitbestimmung […]
In Österreich tritt das neue Integrationsgesetz in Kraft: Das neue Gesetz fordert von Einwanderern aus Nicht-EU-Ländern die Unterzeichnung eines “Integrationsvertrag”, der sie dazu verpflichtet, Deutsch in Wort und Schrift zu lernen und an Kursen über die “grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung” teilzunehmen. Einwanderer sind dazu verpflichtet, “Kenntnisse der … der demokratischen Ordnung und der daraus […]
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