Kategorie: Politik & Aktuelles

Julian Assange: Aus­lie­ferung noch in dieser Woche? (+Video)

Mit­glieder von Julian Assange’s Legal Team durften ihn an diesem Wochenende nicht in der ecua­do­ria­ni­schen Bot­schaft in London besuchen. Die ecua­do­ria­ni­schen Bot­schafts­mit­ar­beiter lehnten ein Treffen der Anwälte Jen Robinson und Aitor Mar­tinez mit Assange ab, der sich auf eine Anhörung vor einem «Natio­nalen Sicher­heits­komplex in Alex­andria, Vir­ginia” vor­be­reiten soll. Sie sehen gerade einen Platz­hal­ter­inhalt von […]

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Initiator und Unter­stützer der Petition gegen den Migra­ti­onspakt appel­lieren an Union und SPD

In einem offenen Brief an die Frak­ti­ons­vor­sit­zenden von Union und SPD fordern Dr. Ludwig Eng­l­meier als Initiator der vom Bun­destag zuge­las­senen Petition 85565, sowie Alex­ander Mitsch als Bun­des­vor­sit­zender der Wer­te­Union und Vera Lengsfeld, als Mit­in­itia­torin der „Gemein­samen Erklärung 2018“, gemeinsam eine Son­der­sitzung des Peti­ti­ons­aus­schusses und ein Mora­torium für die Annahme des Migra­ti­ons­paktes. Als Mini­malziel wollen sie einen Beschluss des […]

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Martin Sichert (AfD): Der Flücht­lingspakt ist noch gefähr­licher als der Migrationspakt

Neben dem „Glo­balen Pakt für Migration“ gibt es noch einen zweiten Pakt, über den in Kürze ent­schieden wird: Den „Glo­balen Pakt für Flücht­linge“. Der Pakt beinhaltet zwei Haupt­ziele: Druck auf Erst­auf­nah­me­länder zu mini­mieren und den Zugang zu Dritt­staaten mittels Neu­an­sied­lungs­pro­grammen aus­zu­weiten und neu auf­zu­legen. Deutschland wird damit wei­terhin im Fokus vieler Mil­lionen soge­nannter Flücht­linge bleiben. […]

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Syrien: Knapp 300.000 Flücht­linge schon in ihre Heimat zurück­ge­kehrt (+Videos)

Über 2.000 syrische Flücht­linge sind seit der Wie­der­eröffnung des Nasib-Über­­­gangs zwi­schen den beiden Ländern im ver­gan­genen Monat aus Jor­danien nach Syrien zurück­ge­kehrt, berichtete die staat­liche Nach­rich­ten­agentur SANA am Mittwoch. Ins­gesamt liegt die Zahl der Rück­kehrer bei bald 300.000. Ins­gesamt sind 2.380 Syrer, die ihre offi­zi­ellen Doku­mente ver­loren hatten, innerhalb eines Monats nach Syrien zurück­ge­kehrt, heisst […]

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Die Zahlen sprechen für sich: Deutsch­lands Asyl­recht ist längst zur Farce geworden

Wies­baden – Die Merz-Offerte an AfD-Wähler, das Asyl­recht zu ändern, ist in dop­pelter Hin­sicht zur Luft­blase geworden, denn de facto exis­tiert dieses Recht über­haupt nicht mehr. Es ist auf der ganzen Linie zur Farce geworden und längst durch das Wort „Zuwan­derung“ ersetzt. Dies belegt unter anderem ein Artikel der Nach­rich­ten­plattform ntv, der die Zahlen des […]

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Es leiden wieder die Ärmsten der Armen: Diesel-Fahr­verbot gefährdet Essener Tafel

Es sind oft kleine Anlässe, die ein Fass zum Über­laufen bringen. In Frank­reich gehen Hun­der­tau­sende gegen Emmanuel Macron auf die Straße, drei Viertel der Fran­zosen stehen hinter den Pro­testen, Mil­lionen kün­digten an, sich selbst an den Pro­testen zu betei­ligen. (Von Dirk Max­einer) Es geht um den Kauf­kraft­verlust und ständige Steuer- und Abga­ben­er­hö­hungen. Eine Straf­steuer auf […]

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Prä­si­dentin Michelle Obama: Der letzte Trumpf der Linken gegen Trumps zweite Amtszeit

Als First Lady war sie eher nichts­sagend. Ihr Ehemann, Barrack Obama, war der Shooting Star, als er zum ersten Mal als Prä­si­dent­schafts­kan­didat antrat. Er schaffte es, mit seiner lockeren, intel­­lek­­tuell-jun­­genhaft-ele­­ganten Art die Herzen der Ame­ri­kaner zu erobern. Zur Illus­tration: Es gab damals, während Obamas Wahl­kampf, in den Staaten den höchst sar­kas­ti­schen Witz, wie in den […]

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Spruch des Tages – zum Verbot unkor­rekter Volkslieder

Die Gesin­nungs­schere schnappt zu von Peter Helmes „Von Bildung frei, unbe­kümmert und unkul­ti­viert werden das Maßband der poli­ti­schen Kor­rektheit und die Gesin­nungs­schere her­aus­geholt und – schwupp – wieder ´mal ein Stück Kultur zu „Igitt“ erklärt. So wird erneut ein Teil unseres Kul­tur­erbes den frag­wür­digen Maß­stäben der „Poli­tical Cor­rectness“ geopfert. Noch vor einigen Jahren gehörten Lieder wie der […]

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«Mexiko zuerst!»: Die Pro­teste gegen die illegale Flut von Migranten nehmen zu (+Video)

Die mexi­ka­ni­schen Bürger in Tijuana unter­stützen beim Thema Grenz­kon­trollen den ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­denten Donald Trump und pro­tes­tierten gegen den Zustrom ille­galer Aus­länder aus Hon­duras und anderen latein­ame­ri­ka­ni­schen Ländern. Die Demons­tranten hielten Schilder mit der Auf­schrift «Keine Ille­galen», «Nein zur Invasion» und «Mexiko zuerst» hoch. Viele trugen das rote, weisse und grüne Natio­nal­trikot des Landes und schwenkten […]

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Kinder aus Hartz-IV-Familien gehen in Schwandorf dieses Jahr leer aus! — Grund: Die Daten­schutz­grund­ver­ordnung (DSGVO)

Seit Jahren beschenkte das Schwan­dorfer Hilfswerk Kinder in Hartz-IV-Haus­halten mit Gaben in Form von Gut­scheinen zum Weih­nachtsfest. Doch damit ist jetzt Schluss. Die Daten der bedürf­tigen Haus­halte dürfen vom Job­Center wegen der DSGVO nicht mehr an das Hilfswerk wei­ter­ge­geben werden. Wir nähern uns merklich dem Jah­resende. Die Tage werden kürzer, die Nächte länger und die […]

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