Kategorie: Politik & Aktuelles

Failed State — Schweden ätzt gegen Ungarn

Schweden und Ungarn sind in einen erbit­terten Streit ver­wi­ckelt, nachdem eine schwe­dische Kabi­netts­mi­nis­terin einen kon­tro­versen Ver­gleich zwi­schen der Fami­li­en­po­litik der Ungarn und der von Nazi-Deut­sch­­lands gemacht hatte. Der Krieg der Worte brach aus, als die schwe­dische Sozi­al­ver­si­che­rungs­mi­nis­terin Annika Strandhäll die neue fami­li­en­freund­liche Politik Ungarns, die eine voll­ständige Steu­er­be­freiung für Mütter von vier und mehr Kindern […]

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Spiegel relo­ti­usiert über angeb­liche Dro­hungen bei Putins Rede an die Nation

Ich hatte es ja schon erwartet und in meinem Artikel über Putins Rede an die Nation ange­kündigt: Die west­lichen Medien nehmen sie zum Anlass, um falsch zu berichten. Der Spiegel soll mir wieder als Bei­spiel dienen. Die Über­schrift bei Spiegel-Online lautet „Gekün­digtes INF-Abkommen – Putin droht USA für den Fall einer Rake­ten­sta­tio­nierung“. Das fand ich ehrlich […]

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Der grüne Dik­tatur-Virus und sein gefähr­liches Zersetzungspotential

Es ist eine traurige und bri­sante Bilanz. Man sollte es sich sehr genau auch durch­lesen. Man hätte es schon in den 70er-Jahren erkennen können: Radikale, linke Stu­denten, ideo­lo­gische Welt­ver­bes­serer, gepaart mit durchaus wich­tigen und nötigen Umwelt­schützern, zen­trierten und ver­bün­deten sich im Kampf gegen Deutschland. Ver­sprengte RAF-Sym­­­pa­­thi­­santen gesellten sich dazu und „Die Grünen“ waren geboren. (Von […]

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Flä­chen­de­ckende Über­wa­chung in Deutschland: Wie Merkel uns bewusst belügt

2013 deckte Edward Snowden auf, dass die USA nicht nur alle Deut­schen, sondern die ganze Welt flä­chen­de­ckend über­wachen. Es war Wahl­kampf und Merkel fand das gar nicht lustig. „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“, waren ihre Worte. Pas­siert ist freilich nichts und was man sich schon denken konnte, wird heute bestätigt: Merkel hat kein […]

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Die EU erklärt den Völkern den Krieg: Stra­te­gie­papier für die Bekämpfung der “Rechts­po­pu­listen”

Es ist schon irgendwie amüsant. Dass die AfD eine Partei ist, die nun zum poli­ti­schen Spektrum gehört, weil ein nicht unbe­trächt­licher Teil der Bevöl­kerung sich nicht mehr von den eta­blierten Par­teien ver­treten fühlt, und die mitt­ler­weile zu einer Partei geworden ist, mit der man zu rechnen hat, das passt nicht ins Weltbild der links­grün­di­versen Nomenklatura. […]

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Eva Herman: Der Krieg gegen die Männer – warum wir ihn uns nicht leisten können

Nach dem Ende einer Talk­sendung, zu der ich ein­ge­laden war, saßen wir im Anschluss mit meh­reren Gästen in gemüt­licher Runde zusammen. Schnell kam die Rede auf den Cicero-Artikel, und ein Jour­nalist wollte von mir wissen, welche Rolle denn neben Eman­zi­pation und weib­licher Selbst­ver­wirk­li­chung die Männer eigentlich spielten. Haben sich die Frauen ver­ändert wegen der Männer? […]

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Warum der Stichtag für eine Ent­scheidung in Vene­zuela der 23. Februar ist

In Vene­zuela rückt die Ent­scheidung im Macht­kampf näher. Es wird im Westen nicht berichtet, aber der Stichtag ist der 23. Februar. Es wird sich also bald ent­scheiden, wie es in Vene­zuela wei­tergeht. (Von Thomas Röper) Der Putsch von Guaido findet nicht genug Anhänger im Land. Zwar haben die meisten west­lichen Staaten ihn aner­kannt, aber weder […]

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Vera Lengsfeld: Viele Fragen zur umstrit­tenen Tagung der Amadeu Antonio Stiftung

Die umstrittene Tagung über den angeb­lichen „rechten Rand der DDR-Auf­­ar­­beitung“ der Amadeu Antonio Stiftung unter der Leitung der ehe­ma­ligen Inof­fi­zi­ellen Mit­ar­bei­terin der Staats­si­cherheit Anetta Kahane hat statt­ge­funden und alle Fragen, warum diese Tagung von der Lan­des­zen­trale für Poli­tische Bildung gefördert wurde, sind offen geblieben. Es han­delte sich nicht um eine Ver­an­staltung, die den För­der­richt­linien der Lan­des­zen­trale, wie […]

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Anti-USA-Pro­teste: Unruhen in Haiti halten weiter an! (+Video)

Während die Hai­tianer bei den Pro­testen am Wochenende die ame­ri­ka­nische Flagge ver­brannten skan­dierten sie: «Lang lebe Putin» und baten Russland, China und Vene­zuela um Hilfe. In Haiti sprach sich eine Gruppe der Oppo­sition gegen das Bündnis mit den Ver­ei­nigten Staaten aus und bat Moskau, Caracas und Peking um Hilfe, um die Krise im Land zu lösen, […]

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