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Bei dem Anschlag in der niederländischen Stadt Utrecht sind am Montag mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Neun weitere Personen seien verletzt worden, drei davon schwer, teilte der Bürgermeister der Stadt, Jan van Zanen, am Montagnachmittag mit. Der Täter ist demnach weiter auf der Flucht. Zuvor hatte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte die Tat verurteilt. […]
Der neue Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat CDU und CSU aufgerufen, die neuen Gruppierungen in beiden Parteien überflüssig zu machen. “Unser Ziel muss es sein, die verschiedenen Flügel der Partei wieder zu stärken und jeden davon mit starken Köpfen zu besetzen. Dann braucht es keine Gruppen wie die Union der Mitte oder die […]
Nach 119 Tagen in venezolanischer Haft ist der deutsche Journalist Billy Six auf dem Weg zurück nach Deutschland. Six wird am heutigen Montag um 14.55 Uhr auf dem Flughafen Berlin-Tegel landen. Abgeholt wurde er nicht – wie Deniz Yücel – von Bundeskanzlerin Merkel, die sich für den Fall des deutschen Journalisten, der in Venezuela in Haft […]
Im Streit über sogenannte Upload-Filter zeigt sich einmal mehr, wie viel Souveränität Deutschland bereits an die Eurokraten in Brüssel abgegeben hat. Aufgrund der andauernden Kritik an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat diese nun auf die Verantwortung der EU verwiesen. “Die Entscheidung liegt nun beim Europäischen Parlament”, sagte Barley der “Neuen Osnabrücker Zeitung” mit Blick auf […]
Die Freilassung des deutschen Journalisten Billy Six, der fast vier Monate lang in Venezuela im Einzelhaft saß, ohne dass die Bundesregierung dagegen protestierte, gehe auf den Einsatz der größten deutschen Oppositionspartei AfD zurück, so die Eltern heute. Erst durch den Einsatz der AfD und des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der sich am Donnerstag mit seinem […]
Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat die Annexion der Krim verteidigt und deutsche Besucher explizit eingeladen, die Halbinsel im Schwarzen Meer zu besuchen. In der “Neuen Osnabrücker Zeitung” erklärte der Diplomat zum 5. Jahrestag des international nicht anerkannten Anschlusses an Russland, ihm sei bewusst, dass sich das im Westen vorherrschende Bild vom Leben auf […]
Gegen Deutschland laufen derzeit 76 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Die meisten Verfahren fallen in den Verantwortungsbereich von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) — hier sind es 19 Verfahren, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Die von der Kommission gegen die Politik des Bundesverkehrsministeriums angestrengten 19 […]
Brüssel — Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), will den Mechanismus ändern, mit dem die Europäische Union die Rechtsstaatlichkeit von Mitgliedern prüft. Das bisherige sogenannte Artikel-7-Verfahren, das gegen Polen und Ungarn eingeleitet worden ist, sei zwar ein starkes Signal, gleiche in der Anwendung aber “einem sehr großen Geschütz, das wenig zielgenau und schwer […]
Die SPD sucht händeringend ihr Profil. Arbeitsminister Heil hat für die ehemalige Partei des deutschen Arbeiters etwas entdeckt: das Heil selbst noch von Rechtsbrechern. Das Taschengeld für Asylbewerber soll nach SPD-Willen um elf Prozent auf 150 Euro erhöht werden – zusätzlich zum Existenzminimum. Damit werden die Menschen nach Deutschland gelotst. Denn: Wer will noch leben […]
Ab Montag wird vor dem Oberlandesgericht Dresden über die Messertat verhandelt. Am 26. August 2018 war der 35-jährige Daniel H. in Chemnitz tödlich niedergestochen worden. Es folgten wochenlange Demos in der Stadt. Beschuldigt für den Messerangriff ist ein 23-jähriger Syrier, die Anklage lautet auf gemeinschaftlich begangenen Totschlag. Ein weiterer Tatverdächtiger, ein Iraker, ist bis heute […]
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