Kategorie: Politik & Aktuelles

Vera Lengsfeld: Die öster­rei­chische Regierung wird von Deutschland aus abge­setzt – Woran erinnert das?

In Deutschland trage der Euro­pa­wahl­kampf hys­te­rische Züge, war neulich in der BZ von Gunnar Schu­pelius zu lesen. Statt über die euro­päi­schen Pro­bleme zu dis­ku­tieren, würden die Wähler unter Druck gesetzt. Die Aufrufe, „richtig“ zu wählen, also keinen EU-kri­­ti­­schen Par­teien die Stimme zu geben, sind inzwi­schen nicht mehr zu über­blicken. Was die „rich­tigen“ Par­teien wollen, das […]

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Trump startet Initiative für Mei­nungs­freiheit und gegen Zensur im Netz

Das Weiße Haus setzt sich für Rede- und Mei­nungs­freiheit ein. Das ist in den USA ein hohes Gut. Die Tech-Kon­­­zerne und linken NGOs wollen mehr Zensur. Trump stellt sich dagegen. Der »Erste Zusatz­ar­tikel« (»First Amendment«) zur Ver­fassung der USA ist Bestandteil der als »Bill of Rights« gelis­teten Grund­rechte in der US-Ver­­­fassung. Der bereits 1791 (!) […]

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Der Westen bezahlt über eine Mil­liarde Euro jährlich für poli­tische Ein­fluss­nahme in Russland

Über eine Mil­liarde Euro bezahlen west­liche Staaten für NGOs in Russland, damit sie sich in die rus­sische Politik ein­mi­schen und Unruhe im Land schüren. Ein­mi­schungen in Wahlen und innere Ange­le­genheit anderer Länder sind völ­ker­rechtlich untersagt, das sagt die UN-Charta in Artikel 2 Absatz 4 unmiss­ver­ständlich. Das hindert aber west­liche Staaten nicht daran, dagegen ständig zu […]

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Neuer Trend in Berlin: Wahl­plakate zerstören

Wenige Tage vor der Wahl zum Euro­päi­schen Par­lament hat sich ein neuer Trend in Berlin breit gemacht: das Zer­stören von Wahl­pla­katen ist »in«. Über 1.000 beschä­digte Plakate ver­meldet die Polizei bisher. Am kom­menden Wochenende findet die Wahl zum Euro­päi­schen Par­lament statt. Überall finden sich daher Wahl­plakate, die, mal mehr, mal weniger infor­mativ, die Wähler dazu […]

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Daten­schutz­be­auf­tragter rügt Darknet-Gesetzentwurf

Der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­tragte Ulrich Kelber (SPD) kri­ti­siert den Entwurf eines Gesetzes, mit dem der Bun­desrat gegen Web­seiten im Darknet vor­gehen will. Er sagte der “Süd­deut­schen Zeitung” (Mon­tag­ausgabe), durch das geplante Gesetz würden Unschuldige ins Visier der Behörden geraten. Kelber kri­ti­sierte die große Zahl von Sicher­heits­ge­setzen der ver­gan­genen Jahre, die unzu­lässig weit in Frei­heits­rechte ein­griffen: “Wir brauchen […]

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Augen­schmaus im Kli­mahaus oder wie man Welt­retter wird

„Du fährst nach Bre­mer­haven? Dann musst Du unbe­dingt das „Kli­mahaus“ besuchen! Unglaublich, was die da auf die Beine gestellt haben!“ So etwa lau­teten die Auf­for­de­rungen, und da es mich nicht so oft an diesen Küs­ten­ab­schnitt ver­schlägt, wollte ich die Gele­genheit unbe­dingt nutzen. Der Mai schickt kaltes Wetter, was läge also näher, als sich im Klimahaus […]

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Säbel­rasseln um Iran

Na, da hat sich ja eine US-Den­k­­fabrik etwas Lukra­tives ein­fallen lassen – wieder einmal für die ganz Großen – und natürlich gleich inter­na­tional! Denn wenn wir uns die Liste der größten Erd­öl­ex­por­teure ansehen, klickt es bei uns allen: Die 10 größten Ölpro­du­zenten – USA dank Fracking in Front USA (12,3 Mio. Barrel) Russland (11,0 Mio. Barrel) … Saudi-Arabien […]

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Demo­kratie in Gefahr: Wenn Regie­rungen nur noch Mario­netten sind

Ein poli­ti­sches Erd­beben erschüttert Öster­reich. Und groß ist das Geschrei. Während die einen jubeln, nun wisse alle Welt, aus welchem Holz die soge­nannten Rechts­po­pu­listen geschnitzt seien, zürnen die anderen, es zeige sich einmal mehr die Nie­der­träch­tigkeit des linken Mobs. Ver­mutlich werden wir niemals erfahren, wer die Hin­ter­männer des Videos sind, das Öster­reichs Regierung zu Fall […]

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Das rus­sische Fern­sehen über den Kampf der USA gegen Nord Stream 2

In der Sendung „Nach­richten der Woche“ ging es mal wieder um Nord-Stream 2, die poli­ti­schen Gra­ben­kämpfe um das Thema und die US-San­k­­ti­ons­­dro­hungen gegen das Projekt. Inter­essant ist wie üblich, wie anders die Russen die poli­ti­schen Hin­ter­gründe sehen und beleuchten. Ich habe den Beitrag daher über­setzt. Beginn der Über­setzung: Gazprom-Chef Alexej Miller sagte, die „Nord Stream‑2“-Gaspipeline […]

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