Kategorie: Politik & Aktuelles

Innen­mi­nis­terium: Rund 6.900 tür­kische Staats­bürger ausreisepflichtig

Nur wenige Abschie­bungen in die Türkei gelingen. Zum Stichtag 30. Sep­tember 2019 lebten “ins­gesamt 6919 aus­rei­se­pflichtige tür­kische Staats­an­ge­hörige in Deutschland”, teilte das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium der “Welt” (Frei­tags­ausgabe) mit. In die Türkei abge­schoben worden seien in den ersten neun Monaten des lau­fenden Jahres demnach aber nur 296 von ihnen.Mehr als drei Viertel der tür­ki­schen Aus­rei­se­pflich­tigen habe eine […]

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Woh­nungs­wirt­schaft kri­ti­siert Grünen-Beschluss zu Enteignungen

Die Woh­nungs­wirt­schaft hat den Beschluss des Grünen-Par­­tei­­tages kri­ti­siert, Immo­bi­li­en­kon­zerne not­falls zu ent­eignen. “Ein zu leicht­fer­tiger Umgang mit dem Thema Ent­eignung unter­gräbt das Ver­trauen in den Staat, der an vielen anderen Stellen vorher nicht alles unter­nimmt, um schlechte Zustände recht­zeitig zu unter­binden”, sagte der Prä­sident der Woh­nungs­wirt­schaft GdW, Axel Gedaschko, den Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Sams­tags­aus­gaben). Der […]

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Eva Herman: Unfassbare Gewalt in Kitas (+Video)

Unser heu­tiges poli­­tisch-fami­­liäres System beruht auf Fremd­be­treuung unserer Kleinsten. Derweil wird die Frau in die Erwerbs­tä­tigkeit gezwungen – die Steuer-und Sozi­al­ge­setze erfordern einen Zweit­ver­diener. In tota­li­tären Sys­temen war dies eben schon immer so. Doch was pas­siert eigentlich tagsüber mit den Kindern? Welchen Ein­flüssen sind sie aus­ge­setzt? Es ist unge­heu­erlich, was kleine Kinder in Kitas heut­zutage zu […]

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Berlin: „Offener Vollzug“ für Mörder und Sexualstraftäter

Die Ber­liner Mor­genpost meldete schon im März diesen Jahres, dass laut Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt (die Grünen) ein Teil der Siche­rungs­ver­wahrten sich bei güns­tigen Pro­gnosen künftig frei in Berlin bewegen können sollen. Ver­ur­teilte Straf­täter in Sicher­heits­ver­wahrung sind Täter, bei denen das Gericht auf­grund ihrer beson­deren Gefähr­lichkeit ange­ordnet hat, dass sie auch nach Ver­büßen ihrer Strafe weiterhin […]

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Prinz Andrew und Epstein — Wie die Medien vom Epstein-Skandal ablenken

Wie die Medien von wich­tigen Themen ablenken und wichtige Infor­ma­tionen ver­schweigen, kann man in diesen Tagen am Fall Epstein beob­achten. Die Bericht­erstattung über Prinz Andrew ist ein Ablen­kungs­ma­növer, wie man leicht erkennen kann. Bei dem Fall Epstein geht es kurz gesagt um fol­gendes: Epstein war ein angeb­licher Wal­l­s­treet-Mil­­lionär oder sogar Mil­li­ardär. Niemand wusste so genau, […]

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Im kom­menden Frühjahr wird über die Höhe ent­schieden: Für 2021 drohen über 19 Euro GEZ

Im kom­menden Frühjahr ent­scheidet die KEF (Kom­mission zur Ermittlung des Finanz­be­darfs der Rund­funk­an­stalten), wie hoch die öffentlich-rech­t­­lichen Rund­funk­an­stalten dem Bürger ab 2021 in die Tasche greifen werden. Es droht eine Abgabe von mehr als 19 Euro. Noch sind es »nur« knapp 18 Euro, die die Bürger in Deutschland monatlich zwangs­weise zur Finan­zierung des öffentlich-rech­t­­lichen Rund­funks zu […]

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CDU-Par­teitag Leipzig: Keine Ori­en­tierung, keine Führung, kein Kurs

Von Peter Helmes Statt Vor­aus­blick eher Rück­blick Hatten wir alles schon, aber beim ersten Mal „Leipzig“ war´s spannend. Spannend hätte auch der Aufguß am Wochenende noch sein können, aber er schmeckte fad. Leipzig, zum Zweiten! Einen Leip­ziger Par­teitag der CDU gab es nämlich schon einmal. Das war vor 16 Jahren mit der Oppo­si­ti­ons­füh­rerin Angela Merkel […]

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Die Illusion der Selbstbestimmung

In den his­to­ri­schen Rück­blicken auf die DDR, die in den letzten Tagen in den zwangs­fi­nan­zierten Staats­medien aus Jah­res­tags­gründen Kon­juktur hatten, ent­steht oft der Ein­druck, die Bonzen hätten vieles besser und anders machen können. Einige Sto­cherer im Kaf­feesatz der Par­tei­kar­rieren hoben per­sön­liche Erfah­rungen der Über­le­benden der sta­li­nis­ti­schen Säu­berung in den 30er und 40er Jahren als charakterdeformierend […]

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Bun­deswehr-Flug­zeuge ver­loren über 500 Teile im Flug über Deutschland

Flug­zeuge der Bun­deswehr haben bei Flügen über Deutschland in den ver­gan­genen 20 Jahren mehrere 100 Mal Teile ver­loren. “Seit dem Jahr 2000 wurden ins­gesamt 537 Zwi­schen­fälle im Flug­be­trieb der Bun­deswehr regis­triert, bei denen es mög­li­cher­weise über dem Gebiet der Bun­des­re­publik Deutschland zu einem Verlust von Luft­fahr­zeug­teilen gekommen ist”, heißt es in der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums […]

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Vera Lengsfeld: Mul­ti­kulti-Schulen sind die Hölle!

Das ist das Resümee eines Zwan­zig­jäh­rigen, der die Schulen des „his­to­risch ein­zig­ar­tigen Expe­ri­ments“, „eine mono­eth­nische und mono­kul­tu­relle Demo­kratie in eine mul­ti­eth­nische zu ver­wandeln“ (Yascha Mounk) von der ersten Klasse an durch­leiden musste, und zwar in einem Gebiet, wo das Expe­riment dafür gesorgt hat, dass die mus­li­mi­schen Schüler bereits sehr zahl­reich oder sogar in der Mehrzahl […]

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