Kategorie: Politik & Aktuelles

Rund 40 Straf­ver­fahren gegen KSK-Ange­hörige seit 2018

In den ver­gan­genen zwei Jahren hat es rund 40 Straf­ver­fahren gegen Ange­hörige des Kom­mandos Spe­zi­al­kräfte (KSK) gegeben. Das sagte ein Sprecher des Heeres der “Welt” (Mon­tags­ausgabe). Demnach habe man Kenntnis von 25 anhän­gigen Straf­ver­fahren im lau­fenden Jahr und von 14 Ver­fahren im Vorjahr.Nicht alle der genannten Fälle stellten ein Dienst­ver­gehen dar. Dar­unter sind sechs Verfahren, […]

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Sehr deut­liche Worte: Das rus­sische Fern­sehen ana­ly­siert die aktu­ellen Pro­blemen in der EU

Das rus­sische Fern­sehen brachte am Sonntag in der Sendung „Nach­richten der Woche“ eine wirklich spitz­züngige, aber gelungene und umfas­sende Analyse der Situation der EU in diesen Tagen, denn die Liste der Pro­bleme und Mei­nungs­ver­schie­den­heiten in der EU ist so groß, wie wahr­scheinlich nie zuvor. Pro­bleme gibt es in der EU in diesen Tagen reichlich und von […]

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Gewalt von gewissen gewis­sen­losen Männern gegen „eigene“ Frauen

Letztes Jahr Straf­an­zeige gegen Giffey, weil sie „Bio­deutsche“ beschul­digte — Auch Zahlen zum dies­jäh­rigen UNO-Jah­­restag ver­nebeln mehr als sie auf­klären (von Albrecht Künstle) Alle Jahre wieder rückt die UNO die Gewalt gegen Frauen in den Focus. Auch in Deutschland wurde dieser Jah­restag wieder zum Anlass genommen, die leider zuneh­mende Gewalt gegen Ehe­partner zu the­ma­ti­sieren. Und […]

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Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin: Flaggen-Ver­brennen soll Straftat werden

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Christine Lam­brecht (SPD) will das Ver­brennen von Flaggen generell unter Strafe stellen. Das berichtet der “Mann­heimer Morgen” (Diens­tags­ausgabe). Ihr Minis­terium erar­beite einen Gesetz­entwurf, der noch in diesem Jahr vor­gelegt werden soll.Darin wird das Ver­brennen des Hoheits­zei­chens eines Staates als Straf­tat­be­stand ein­ge­stuft, der mit einer Geld- oder Frei­heits­strafe von bis zu zwei Jahren geahndet wird. […]

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Bericht: BER-Kosten steigen um 300 Millionen

Das Flug­­hafen-Projekt BER droht für den Steu­er­zahler noch teurer zu werden. Das berichtet die “Bild am Sonntag”. Wie aus einem Bericht an die Gesell­schafter Berlin, Bran­denburg und den Bund von Mitte November her­vorgeht, benötigt die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft für den Finan­zie­rungsplan 2021 bis 2024 fast 300 Mil­lionen Euro mehr als bislang geplant ist.Laut der Vorlage fehlen noch […]

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Die Bun­des­re­gierung erkauft sich buch­stäblich die Loya­lität der Medien (Video)

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Euro­päi­scher Gerichtshof wendet Dop­pel­moral gegen israe­lische Pro­dukte an

Der Gerichtshof der Euro­päi­schen Union, das oberste Gericht der EU, hat ent­schieden, dass Lebens­mittel, die in so genannten jüdi­schen Sied­lungen in Ost­je­ru­salem, im West­jor­danland und auf den Golan­höhen her­ge­stellt werden, spe­ziell als solche gekenn­zeichnet sein müssen und nicht das gene­rische Etikett “Made in Israel” tragen dürfen. (von Soeren Kern) Das Urteil, das Israel aus­grenzt, ist […]

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Die langsame, öffent­liche Hin­richtung des Julian Assange

Müßig, zum sound­so­vielten Male dar­zu­legen, dass Pro­teste in Ländern wie China und Russland oder gegen Donald Trump gefeiert werden und Maß­nahmen der „Sicher­heits­kräfte des Regimes“ aufs Schärfste ver­ur­teilt, bei Pro­testen in Frank­reich aber zu bru­talsten Poli­zei­ak­tionen geschwiegen wird, und wenn über­haupt berichtet wird, dann von „gewalt­tä­tigen Aus­schrei­tungen“. Das­selbe geschieht bei Whist­le­b­lowern und poli­ti­schen Akti­visten. Wenn […]

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Frank­reich bean­sprucht Vor­denker-Rolle in Europa

Frank­reichs Finanz­mi­nister Bruno Le Maire hat die umstrit­tenen Posi­tionen seines Landes in der Debatte um die wirt­schaft­liche und sicher­heits­po­li­tische Zukunft Europas ver­teidigt. “Wir sind die Macht, die unbequem ist, die stört”, sagte Le Maire der “Süd­deut­schen Zeitung” (Don­ners­tags­ausgabe). “Ich glaube, das ist eine der Rollen Frank­reichs in Europa.“Le Maire warnte, man­gelnde öffent­liche Inves­ti­tionen könnten eine […]

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Kriegs­ver­brechen: Haben bri­tische Sol­daten unbe­waffnete Kinder in Afgha­nistan erschossen?

Am Don­nerstag hat sich die Spre­cherin des rus­si­schen Außen­mi­nis­te­riums über Kriegs­ver­brechen bri­ti­scher Sol­daten in Afgha­nistan geäußert, über die die deut­schen Medien bisher nicht berichtet haben.  In inter­na­tio­nalen Medien habe ich von den Vor­würfen schon gehört, die in Groß­bri­tannien gegen das eigene Militär erhoben werden. Da ich noch nicht dazu gekommen bin, darüber einen eigenen Artikel […]

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