Kategorie: Politik & Aktuelles

Die SPD will per Gesetz die »Luft­hoheit über die Kin­der­betten« erobern

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Christine Lam­brecht (SPD) hat einen Gesetz­entwurf vor­gelegt, der vor­sieht, Kin­der­rechte ins Grund­gesetz auf­zu­nehmen. Aus Politik und Kirche kommt jedoch Kritik. Viele sehen in Kin­der­rechten den Versuch, die elter­liche Erzie­hungs­freiheit aus­zu­hebeln. Im Koali­ti­ons­vertrag haben sich SPD und CDU auf die Auf­nahme von Kin­der­rechten in das Grund­gesetz geeinigt. (FW Kom­mentar hier) Nun hat Jus­tiz­mi­nis­terin Christine Lambrecht […]

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Brüssel plant mit zwei­stel­ligem Mil­li­ar­den­betrag bei Klimaschutz

Die EU-Kom­­mission will bis März 2020 ein erstes euro­päi­sches Kli­ma­gesetz vor­legen, in dem die Kli­ma­neu­tra­lität Europas ab 2050 ver­bindlich fest­ge­schrieben werden soll. Euro­päische Regionen, die von diesen Kli­­ma­­schutz-Stra­­tegie besonders betroffen sind, sollen mit einem zwei­stel­ligen Mil­li­ar­den­betrag beim Struk­tur­wandel unter­stützt werden. Das geht aus neuen Doku­menten zum geplanten “Euro­päi­schen Green Deal” hervor, der am Mittwoch in […]

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Bun­des­tagsvize Roth ver­langt Schutz für Klimaflüchtlinge

Die Grünen-Poli­­ti­kerin und Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dentin Claudia Roth fordert von der Bun­des­re­gierung grö­ßeren Einsatz bei der Bewäl­tigung von kli­ma­be­dingter Migration und Flucht. “Die Kli­ma­krise ist Ursache von Migration und Flucht – gerade im glo­balen Süden, der am wenigsten zur Erd­er­wärmung bei­getragen hat”, sagte Roth dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Frei­tags­aus­gaben). “Kli­ma­schutz ist deshalb eine Frage glo­baler Gerech­tigkeit. Das dürfen […]

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FPÖ: Par­tei­aus­schluss von Heinz-Christian Strache — Pres­se­kon­ferenz (Video)

Heinz-Christian Strache wurde heute vom Wiener FPÖ-Lan­­des­­par­­tei­­vor­­­stand ein­stimmig aus der Partei aus­ge­schlossen. Zuvor hatte das Lan­des­par­tei­ge­richt fest­ge­stellt, dass par­tei­schä­di­gendes Ver­halten vor­liegt. FPÖ-Bun­­des­­par­­tei­obmann Norbert Hofer und der Wiener FPÖ-Lan­­des­­par­­tei­obmann Dominik Nepp haben den Par­tei­au­schluss von Heinz-Christian Strache bekannt­ge­geben: Sie sehen gerade einen Platz­hal­ter­inhalt von YouTube. Um auf den eigent­lichen Inhalt zuzu­greifen, klicken Sie auf die Schaltfläche […]

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Vom Links­staat über den EU-Staat zum One-World-Regime. Oder: Einfach nur Deutschland

Es steht schlimm um unser Land Am vor­letzten Wochenende wurde auf dem Bun­des­par­teitag der „Alter­native für Deutschland“ in Braun­schweig ein neuer Bun­des­vor­stand gewählt. Auch die anderen Par­teien ver­an­stal­teten zuvor oder, wie die SPD, eine Woche danach ihre Par­teitage. Ein geeig­neter Anlass zu einem Blick auf die Situation in unserem Land und auf die Auf­gaben, die die […]

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Hoch­ge­bildete Flücht­linge? Die meisten sind gar nicht studierfähig!

Gerade in Medien, die eher dem rechten Spektrum zuge­ordnet sind, wird gern darauf ver­wiesen, dass die Zuwan­derer und Flücht­linge auf­grund eines nied­rigen bis sehr nied­rigen Bil­dungs­stan­dards kaum Aus­sichten auf eine gute Anstellung und Erfolg im Arbeits­markt haben. Ganz besonders ein Hoch­schul­studium, was ziemlich hohe Anfor­de­rungen an das Wissen, Können und Lern­fä­higkeit von Zuwan­derern stellt, ist […]

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Deutschland – vom Indus­trie­staat zum armen Agrarland

Deutschland – vom Indus­trie­staat zum armen Agrarland (von Gabriele Schuster-Has­linger) Es ist keine Neu­igkeit, dass Deutschland seine Industrie ver­liert – oder besser gesagt, dass Deutschland seine Industrie genommen wird. Viele Zulie­ferer der Auto­in­dustrie haben einen deut­lichen Auf­trags­ein­bruch zu ver­zeichnen, das „Han­dels­blatt“ schrieb „Experten befürchten Plei­te­welle“[i] und tat­sächlich, einige mussten bereits Insolvenz anmelden, wie z.B. Weber[ii], […]

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Vera Lengsfeld: Die uner­träg­liche Weich­zeichnung der Täter

Die offenbar gras­sie­rende jour­na­lis­tische Sucht, die Gewalt­taten von jungen Männern mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund zu ver­harm­losen, treibt immer neue, uner­träg­liche Stil­blüten. So schreibt ein gewisser Ronen Steinke unter der bezeich­nenden Über­schrift „Augsburg lässt sich nicht ver­hetzen“ in der Süd­deut­schen: „Dass Men­schen zusam­men­ge­schlagen werden, geschieht in diesem Land an jedem Abend; was den Vorfall auf dem Augs­burger Königsplatz […]

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Die Medien erhalten die Illusion vom “reichen Deutschland” um jeden Preis aufrecht

Deutschland ist ein reiches Land, lernen wir ständig in den Medien. Dabei wird igno­riert, dass die Men­schen in Deutschland immer ärmer werden. Ich habe dazu Mel­dungen der letzten Wochen gesammelt und zusam­men­ge­fasst. In Deutschland gibt es recht ein­fache, unab­hängige Indi­ka­toren, die auf­zeigen, ob die Armut in Deutschland wächst oder nicht. Und sie wächst mit Riesenschritten. […]

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Tories gewinnen Wahl in Groß­bri­tannien — Trump gra­tu­liert Boris Johnson — Brexit wohl am 31. Januar

Nach dem Sieg der Kon­ser­va­tiven bei der Unter­hauswahl in Groß­bri­tannien hat US-Prä­­sident Donald Trump dem bri­ti­schen Premier Boris Johnson gra­tu­liert und erneut ein Han­dels­ab­kommen ange­kündigt. “Con­gra­tu­la­tions to Boris Johnson on his great WIN! Britain and the United States will now be free to strike a massive new Trade Deal after BREXIT. This deal has the […]

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