Kategorie: Politik & Aktuelles

Koh­le­aus­stieg — Kli­ma­schutz oder Mil­li­ar­den­ge­schenk an die Energiekonzerne?

Es wird behauptet, die „Kli­ma­hys­terie“ (Achtung: Unwort des Jahres 2019) sei nichts anderes, als ein Mil­li­ar­den­ge­schenk für die Industrie, vor allem für die Ener­gie­kon­zerne selbst. Eine Ver­schwö­rungs­theorie? Die nackten Zahlen geben die Antwort. Die Bun­des­re­gierung hat den Koh­le­aus­stieg bis 2038 beschlossen und auch wenn nicht alle Details bekannt sind, reichen die bekannten Fakten völlig aus, […]

Den ganzen Artikel lesen

EU-Kom­mission will sich direkt in pol­nische Gesetz­gebung einmischen

Die Euro­päische Kom­mission hat den Euro­päi­schen Gerichthof auf­ge­fordert, eine einst­weilige Ver­fügung gegen die pol­nische Regierung zu ver­an­lassen. Die Arbeit der Dis­zi­pli­nar­kammer am Obersten Gericht Polens soll dadurch aus­ge­setzt werden. Der Streit um die pol­nische Jus­tiz­reform geht in die nächste Runde. Jetzt will die Euro­päische Kom­mission direkt und unmit­telbar Ein­fluss auf die lan­des­in­terne poli­tische Gesetz­gebung nehmen […]

Den ganzen Artikel lesen

Sachsen-Anhalts Ver­fas­sungs­schutz bekommt keinen Whatsapp-Zugriff

Der Ver­fas­sungs­schutz in Sachsen-Anhalt wird auch künftig Han­dy­dienste wie Whatsapp nicht über­wachen dürfen. Sachsen-Anhalts Innen­mi­nister Holger Stahl­knecht (CDU) habe ent­spre­chende Pläne zurück­ge­zogen, berichtet die “Mit­tel­deutsche Zeitung” (Diens­tags­ausgabe) unter Berufung auf einen Gesetz­entwurf für die Reform des Inlands­ge­heim­dienstes. Der Entwurf soll am Dienstag im Kabinett abge­segnet werden.Stahlknecht hatte nach dem rechts­extremen Anschlag von Halle noch im […]

Den ganzen Artikel lesen

Neuer Film der AfD-Bun­des­tags­fraktion! (+Film ca. 35min.)

Die AfD-Bun­­des­­tags­­fraktion hat einen wei­teren ein­stün­digen Film pro­du­ziert. Der Film beschäftige sich mit Themen der Agrar‑, Umwelt- und Ener­gie­po­litik und trage den Titel “Land im Kli­mawahn”, berichtet die “Welt” (Don­ners­tags­ausgabe). Unter dem Titel “Die­selmord im Ökowahn” hatte die AfD-Fraktion im Sep­tember 2019 einen ersten knapp ein­stün­digen Film pro­du­ziert. Schon geplant sei ein dritter Film dieser […]

Den ganzen Artikel lesen

Deutsch ist nicht die Sprache der Täter — Anmer­kungen zur Stein­meier-Rede in Yad Vashem

Es ist für jeden deut­schen Poli­tiker keine leichte Aufgabe, am ein­drucks­vollsten Ort der Erin­nerung an den Holo­caust, also im israe­li­schen Yad Vashem, ange­messene Worte zu finden. Bun­des­prä­sident Stein­meier fand sie nicht: Denn er hat dort anlässlich des 75. Jah­res­tages der Befreiung des KZ Auschwitz durch sowje­tische Truppen selbst diese inter­na­tional so beachtete Gele­genheit abermals auch […]

Den ganzen Artikel lesen

Grund­le­gende Gedanken zum Wie­genfest der Alter­native für Deutschland

 Am 6. Februar 2020 jährt sich die Geburts­stunde der Alter­native für Deutschland. Als Mit­gründer der AfD in Ober­ursel (Taunus), der aus dem Kreis der 17 Mit­gründer als letzter noch poli­tisch aktiv ist, sind mir die nach­fol­genden grund­le­genden Gedanken sehr wichtig. (von Martin E. Renner) „Stra­tegie ist eine Öko­nomie der Kräfte“ schrieb Carl von Clau­sewitz. Und […]

Den ganzen Artikel lesen

Steu­er­geld­ver­schwendung: Bun­des­re­gierung zahlt 800.000 Euro für ver­al­tetes Betriebssystem

Der Bun­des­re­gierung ent­stehen erheb­liche Kosten, weil bei einer Vielzahl der PCs in den ein­zelnen Bun­des­mi­nis­terien und den nach­ge­la­gerten Behörden immer noch das ver­altete Betriebs­system Windows 7 ein­ge­setzt wird. Das zeigt die Antwort des Innen­mi­nis­te­riums auf eine Anfrage der Grünen-Bun­­des­­tags­­fraktion, über die das “Han­dels­blatt” berichtet. Hin­ter­grund ist, dass Microsoft seit dem 14. Januar keine kos­tenlose Unterstützung […]

Den ganzen Artikel lesen

So reagiert Russland auf Ver­suche im Westen, die Geschichte des 2. Welt­kriegs umzuschreiben

Im Zusam­menhang mit dem Holo­­caust-Gedenktag gab es viele ver­stö­rende Äuße­rungen aus dem Westen, die anscheinend die Geschichte umschreiben wollen. Darauf hat das rus­sische Außen­mi­nis­terium in einer aus­führ­lichen Erklärung reagiert. Ich habe in den letzten Tagen über einige Bei­spiele dafür berichtet. Auf der Seite der Tages­schau gab es einen Kom­mentar, von dem man meinen sollte, er […]

Den ganzen Artikel lesen

OECD warnt vor glo­balem “Steu­er­krieg”

Der Indus­trie­staa­ten­verbund OECD warnt vor einem glo­balen Steu­er­kon­flikt, wenn es nicht gelingen sollte, die Besteuerung inter­na­tional tätiger Groß­kon­zerne wie geplant in diesem Jahr grund­legend zu refor­mieren. “Dann bekommen wir einen Steu­er­krieg”, sagte der Leiter der OECD-Steu­er­a­b­­teilung, Pascal Saint-Amans, der “Frank­furter All­ge­meinen Sonn­tags­zeitung”. Er ist der Ver­hand­lungs­führer in den inter­na­tio­nalen Gesprächen.Falls es 2020 keine Einigung über […]

Den ganzen Artikel lesen

Vera Lengsfeld, Eva Herman und Andreas Popp im Gespräch: Hat Deutschland noch eine Chance? (Video)

Eva Herman im Gespräch mit Vera Lengsfeld und Andreas Popp Viele haben die offen­sicht­liche Unter­wan­derung der CDU durch die alte SED-Fun­k­­tio­­närin Angela Merkel bis heute nicht erkannt. Sie träumen immer noch von der alten, christlich-kon­­­ser­­va­­tiven Partei. Doch es wird immer deut­licher: Bei manchen CDU-Poli­­tikern sind bereits links­extreme Ten­denzen erkennbar, so Vera Lengsfeld. Die schnell wachsende […]

Den ganzen Artikel lesen