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Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali sorgt sich nach eigenen Angaben um die Demokratie in Deutschland. Sie befürchte, “dass die AfD jetzt langsam Koalitionspartnerin werden kann für CDU und FDP, auch in anderen Bereichen. Ich hoffe es nicht, aber hier ist ja etwas geschehen, was in der Nachkriegszeit erstmalig passiert ist, und es gibt immer ein erstes […]
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Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen zum 1. Juli um 2,6 Prozent auf dann 10.345,64 Euro brutto monatlich steigen. Das berichtet “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Danach ist der sogenannte Nominallohnindex nach vorläufigen Berechnungen der Statistiker im vergangenen Jahr um 2,6 Prozent gestiegen.Dieser Wert ist nach dem Abgeordnetengesetz maßgeblich für die Erhöhung […]
Führende EU-Politiker haben das Vorgehen der spanischen Regierung, Migranten nach dem Grenzübertritt umgehend abzuschieben, sogenannte “Pushbacks”, scharf kritisiert. “Die spanische Regierung muss europäisches Recht einhalten, und das macht sie nicht. Madrid muss ein individuelles, faires Asylverfahren gewährleisten”, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber der “Welt” (Donnerstagausgabe).Er unterstütze eine entschiedene Rückführung von abgelehnten Flüchtlingen, “aber eine kollektive Rückführung […]
Für die Grünen ist eine Koalition mit der Union im Bund auch mit Friedrich Merz als CDU-Chef und Kanzlerkandidat nicht ausgeschlossen. “Das kommt ganz darauf an, was es für Inhalte gibt”, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der RTL/n‑tv-Redaktion. Sollte Merz tatsächlich die Union in den nächsten Bundestagswahlkampf führen, wisse man “ein bisschen, in welche Richtung es […]
Die sogenannte Werte-Union meldet einen starken Mitgliederzuwachs. “Zu Jahresbeginn hatte die Werte-Union noch 3.600 Mitglieder, seit Mitte der Woche gab es einen starken Anstieg, am Wochenende haben wir die 4.000er-Marke geknackt”, sagte der Vereinsvorsitzende Alexander Mitsch dem “Mannheimer Morgen” (Montagausgabe). Der von einigen CDU-Parteikollegen geforderten Auflösung seiner Vereinigung erteilte er erwartungsgemäß eine Absage.“Das ist nur […]
Die deutschen Kommunen gehören zu den großen Verlieren der „Willkommenspolitik“ – mit immer gravierenderen Auswirkungen in allen öffentlichen Bereichen, weil die Kosten zum größten Teil bei den Städten und Gemeinden hängenbleibt. Umso unverständlicher, dass auch jene weiterhin am staatlichen Tropf hängen, die eigentlich schon gar nicht mehr hier sein dürften: Alleine die Stadt Bochum zahlt, […]
Die Jecken bei dieUnbestechlichen haben sich für die Narrenzeit etwas Besonderes überlegt. In den nächsten Wochen erscheint an dieser Stelle jeden Tag “Der Witz des Tages”. Selbstverständlich politisch unkorrekt und kostenlos — oder manchmal wohl eher politisch fragwürdig und billig. 😛 Aber was solls! Wir erklären Niveaulimbo zur olympischen Disziplin und trainieren fleißig für die […]
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Nachdem Bodo Ramelows Stratege Benjamin Hoff ganz tief in die Nazitrickkiste gegriffen hat und sich zu der Behauptung verstieg, der frisch gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich wäre von Gnaden derer, die Millionen Menschen in Buchenwald gemordet hätten, gewählt worden, und Ramelow das mit einem Hitlerzitat sekundierte, ist es an der Zeit, an das Verhältnis von SED, […]
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