Kategorie: Politik & Aktuelles

Orbán: »Migration ist eine orga­ni­sierte Invasion«

Gestern trafen sich der unga­rische Minis­ter­prä­sident Viktor Orbán und sein slo­wa­ki­scher Amts­kollege Peter Pel­le­grini an der unga­ri­schen Süd­grenze. Orbán kri­ti­sierte wieder die von Merkel zu ver­ant­wor­tende geschei­terte Flüch­t­­lings- und Migra­ti­ons­po­litik. Ungarn und die Slo­wakei gehören zu den Ländern, die von der wieder zuneh­menden Migra­ten­schwemme auf der Bal­kan­route unmit­telbar betroffen sein werden respektive bereits sind. Der […]

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Extre­mis­mus­for­scher gibt AfD indi­rekte Mit­ver­ant­wortung für Hanau-Terror

Der Extre­mis­mus­for­scher Hajo Funke hat der AfD eine indi­rekte Mit­ver­ant­wortung für den mut­maßlich rechts­ra­di­kalen und ras­sis­ti­schen Anschlag im hes­si­schen Hanau gegeben. “Solche Wahn­sinns­taten geschehen nicht im luft­leeren Raum, sondern in einem, unter anderem durch die Hetz­reden der Höcke-Partei ver­gif­teten gesell­schaft­lichen und poli­ti­schen Raum”, sagte der Ber­liner Poli­tik­wis­sen­schaftler dem “Han­dels­blatt” mit Blick auf den Thü­ringer AfD-Chef […]

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Der rus­sische Blick auf die poli­ti­schen Kämpfe in den USA

Wie jede Woche hat das rus­sische Fern­sehen auch an diesem Sonntag wieder einen Blick über den großen Teich auf die poli­ti­schen Ent­wick­lungen in den USA geworfen.  Da die rus­sische Bericht­erstattung über die Politik in den USA sich teil­weise stark von dem unter­scheidet, was die deut­schen Medien berichten, über­setze ich die Bei­träge des rus­si­schen Fern­sehens zu […]

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Schüt­zenbund warnt Mit­glieder vor Spenden durch AfD

Der Bund der His­to­ri­schen Deut­schen Schüt­zen­bru­der­schaften (BHDS) warnt in einem internen Schreiben seine Mit­glieder vor Geld­spenden, die mut­maßlich von der AfD kommen. “In den letzten Wochen boten uns unbe­kannte Per­sonen aus Bun­des­ländern, in denen es keine BHDS-Bru­­der­­schaften gibt, hohe Geld­spenden an. Der BHDS hat die Annahme ver­weigert, weil nach unserer Recherche hier offen­sichtlich über AfD-Kanäle […]

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Dr. Gott­fried Curio: Inte­gration ist gescheitert! (Video)

Der dies­jährige Inte­gra­ti­ons­be­richt offenbart: Deutsch wird nicht gelernt, Schul­ab­schlüsse nicht erstrebt, Aus­bil­dungen nicht abge­schlossen. Der Islam, der mit seinen archai­schen Wert­vor­stel­lungen jede Inte­gra­ti­ons­be­mühung bereits im Vorfeld zum Scheitern ver­ur­teilt, wird lieber gleich ganz aus­ge­blendet. Trotz der allent­halben nicht fruch­tenden Inte­gra­ti­ons­be­mü­hungen for­ciert die Bun­des­re­gierung weiter Ein­wan­derung und will nun schon im Ausland bei der Anwerbung neuer […]

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AfD nach Anschlag von Hanau in der Kritik

Nach dem Ter­ror­an­schlag einer anscheinend geisitg ver­wirrten Mannes in Hanau bekommt die AfD von meh­reren Poli­tiker der Alt­par­teien Kritik. “Die AfD trägt Mit­ver­ant­wortung für ein Klima des Hasses und Ras­sismus in Deutschland”, sagte der innen­po­li­tische Sprecher der FDP-Fraktion, Kon­stantin Kuhle, in einer “Bild”-Sendung am Don­nerstag. Auch der Grünen-Innen­ex­­perte Kon­stantin von Notz sieht bei der AfD […]

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Nie­der­lande: Der Geert-Wilders-Schau­prozess geht weiter

Neu ver­öf­fent­lichte Doku­mente zeigen, dass hoch­rangige Mit­glieder der nie­der­län­di­schen Regierung — dar­unter der Pre­mier­mi­nister und zwei ehe­malige Jus­tiz­mi­nister — poli­ti­schen Druck auf die Staats­an­walt­schaft aus­geübt haben, um Geert Wilders, den Vor­sit­zenden der Partei für die Freiheit (Partij voor de Vri­jheid, PVV), wegen Hassrede für seine Äuße­rungen über den Islam und marok­ka­nische Ein­wan­derer anzu­klagen. (von Soeren […]

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Kom­mission emp­fiehlt Rund­funk­beitrag-Erhöhung auf 18,36 Euro

Die Kom­mission zur Ermittlung des Finanz­be­darfs der Rund­funk­an­stalten (KEF) hat den Bun­des­ländern eine Erhöhung des Rund­funk­bei­trags auf monatlich 18,36 Euro emp­fohlen. Die Exper­ten­kom­mission übergab am Don­nerstag in Berlin einen ent­spre­chenden Bericht an die Rund­funk­kom­mission der Länder. Der neue Betrag soll demnach ab Januar 2021 erhoben werden.Die Bun­des­länder müssen am Ende die finale Ent­scheidung treffen. Gesetzliche […]

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SPD-Vize Midyatli: AfD ist poli­ti­scher Arm des Rechtsterrorismus

Die stell­ver­tre­tende SPD-Vor­­­si­t­­zende Serpil Midyatli hat nach der offenbar frem­den­feindlich moti­vierten Gewalttat von Hanau eine umfas­sende Beob­achtung der AfD durch den Ver­fas­sungs­schutz gefordert. “Der Rechts­staat muss jetzt mit aller Härte zurück­schlagen. Alle demo­kra­ti­schen Par­teien in allen Ländern müssen die Koope­ration mit der AfD auf allen Ebenen aus­schließen. Sie ist der poli­tische Arm des Rechts­ter­ro­rismus”, sagte […]

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Hashtag „Futschi“ oder wie das Volk jetzt selbst seinen Untergang dokumentiert

Während uns „Mutti Merkel“ noch durch ihre Herold-Medien erzählen lässt, wie dringend wir Fach­kräfte brauchen und täglich Bus­la­dungen von meist unqua­li­fi­zierten Leuten ins Land holt, erledigt sich eben­jener Bedarf durch mas­siven Stel­len­abbau in Zahlen von Hun­dert­tau­senden. Die Berichte in den Medien erwähnen nur die Mas­sen­ent­las­sungen großer Firmen. Die vielen kleinen Betriebe sterben leise und unbeachtet. […]

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