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Der Familiennachzug zu Flüchtlingen ohne dauerhaftes Bleiberecht geht immer weiter zurück. Das berichtet die “Rheinische Post” unter Berufung auf Zahlen des Auswärtigen Amtes. Demnach sind im vergangenen Jahr nur 83 Prozent der vom Auswärtigen Amt getroffenen Auswahlentscheidungen auch tatsächlich realisiert worden.Im Januar diesen Jahres sank diese Quote sogar auf unter 60 Prozent. Union und SPD […]
Immer mehr Geld aus dem Bundeshaushalt fließt in die Rentenkasse. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Dienstagsausgaben) berichten. Für das kommende Jahr werde davon ausgegangen, dass sich die Bundesmittel für die Rentenversicherung auf 91,5 Milliarden Euro summieren werden.Bis 2030 rechne […]
Dieses Thema ist einfach zu wichtig! „Zur Not bringen Sie einen eigenen Antrag ein, ändern darin zwei Wörter und ein Komma“, schlägt AfD-Fraktionsvorsitzender Markus Wagner CDU, FDP, SPD und Grünen vor. „Das wäre zwar lächerlich, aber wir stimmten trotz dessen zu – Hauptsache, es wird das Richtige getan!“ Monatelang wurde die Aufarbeitung im „Fall Lügde“ […]
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach dem Anschlag in Hanau eine weitere Verschärfung des Waffenrechts kategorisch ausgeschlossen. Dies stehe “nicht zur Debatte”, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Der Bund habe das Waffenrecht erst vor wenigen Tagen mit Blick auf Unterstützer extremistischer Bestrebungen verschärft.Die neuen Bestimmungen müssten jetzt konsequent angewendet werden. Herrmann warnte […]
Am 14. Februar 2020 berichteten die Medien, dass eine mutmaßliche rechte Terrorzelle ausgehoben worden sei. Zwölf Männer seien festgenommen worden, darunter ein Polizeibeamter. In sechs Bundesländern lief die Razzia in den frühen Morgenstunden: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Bayern. Bei den Durchsuchungen soll eine selbstgebaute Waffe gefunden worden sein, ob sie funktionstüchtig ist, sei […]
Die Jecken bei dieUnbestechlichen haben sich für die Narrenzeit etwas Besonderes überlegt. In den nächsten Wochen erscheint an dieser Stelle jeden Tag “Der Witz des Tages”. Selbstverständlich politisch unkorrekt und kostenlos — oder manchmal wohl eher politisch fragwürdig und billig. 😛 Aber was solls! Wir erklären Niveaulimbo zur olympischen Disziplin und trainieren fleißig für die […]
Der „Antifaschismus“ der Rotfaschisten konzentriert seinen „Kampf gegen Rechts“ zunehmend auf Cafes und das Konditorei-Gewerbe. Dass ihn dabei inzwischen so große Medien wie der „Kölner Stadtanzeiger“ unterstützen, legt die Frage nahe: Wann greift der Verfassungsschutz mit der Beobachtung von Cafeterien in Parlamenten und Konditoreien ein? Derzeit entfacht man mit Hilfe des sich im Trend der Zeit […]
Das Internet-Datenschutzgesetz der EU begünstigt die großen Internetkonzerne, vor allem Facebook und Google. Also diejenigen, deren Marktmacht die sogenannte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eigentlich begrenzen sollte. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine Studie des renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT).“Insgesamt ist davon auszugehen, dass vor allem die großen walled gardens von der DSGVO […]
Ursula von der Leyen hat nun doch zur Berateraffäre ausgesagt. Und offensichtlich – und wenig überraschend – passiert gar nichts. Sie kommt damit durch, dass sie hunderte Millionen aus dem Fenster in die Hände ihrer Freunde geworfen hat. Da ich immer wieder über die Berateraffäre berichtet habe, will ich nun – nachdem auch von der […]
Die SPD ist bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg stärkste Kraft geworden, und auch FDP und AfD haben schließlich den Sprung über die 5‑Prozent-Hürde geschafft. Für die AfD hatten die Prognosen und ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Wahlabend zunächst ein Scheitern prognostiziert. Nach Auszählung aller 1.884 Stimmbezirke kommt die SPD auf 39,0 Prozent, vor […]
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