Kategorie: Politik & Aktuelles

KPCh beob­achtet Ent­wicklung in der Ukraine genau — Taiwans Prä­si­dentin: China könnte Ukraine-Krieg zum Angriff auf Taiwan nutzen

Die tai­wa­nische Prä­si­dentin Tsai Ing-wen ist besorgt, ja alar­miert. Denn sie befürchtet, dass die kom­mu­nis­tische Volks­re­publik China im Schatten des Ukraine-Krieges die Lage aus­nutzen und Taiwan angreifen könnte [siehe Bericht »FAZ«]. Durch den Ukraine-Kon­­flikt sei der Westen und seien die USA abge­lenkt. Bei einem gleich­zei­tigen Angriff Chinas auf Taiwan könnten die USA über­fordert sein. Aus […]

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Pöbeln, Stress und Randale schon im Bus: merk­würdige „Flücht­linge aus der Ukraine“ gleich zurückgeschickt

Man wollte das Beste im baye­ri­schen Land­kreis Miesbach für die ankom­menden Flücht­linge tun. Doch was da ankam, waren keine dank­baren Ukrainer, die froh sind, in Sicherheit zu sein und ver­sorgt zu werden. Die Bus­fah­rerin war ent­nervt, schon auf der Fahrt benahmen sich die Fahr­gäste rabiat und waren empört, dass ihnen nicht die ange­messene Unter­kunft bereitgestellt […]

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Afri­kaner und Muslime im Wind­schatten von Ukrainern: Faeser will Blei­be­recht für Alle

Am Wochenende wurden auf allen Kanälen Bilder von Flücht­lingen aus der Ukraine gezeigt. Aller­dings sahen die Geflüch­teten oftmals gar nicht nach Ukrainern aus: jede Menge Afri­kaner und optisch eher der Halb­mond­kultur zuzu­ord­nenden waren dort zu erkennen. Die sollen aber auch bleiben dürfen, sagt Nancy Faeser. Etwa ein­einhalb Million Men­schen haben in den ver­gan­genen zwölf Tagen […]

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100 + 200 Mrd. erfordern eine Million mehr Arbeitskräfte

Geld locker­machen ist einfach, aber es will auch erar­beitet sein — Vergebt ihnen nicht, sie könnten sehr wohl wissen, was sie tun  (von Albrecht Künstle) Im Ukrai­ne­krieg wird es keine Sieger geben. Das­selbe gilt für den deut­schen Wirt­schafts­krieg. Diese These soll hier unter­füttert werden durch eine kurze Erläu­terung wie es zusam­men­hängt, Geld anzu­kün­digen, dieses zu […]

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Davon 26 in der Ukraine: China wirft USA vor, 336 Bio-Labore in 30 Staaten zu unterhalten

Die KPCh mischt sich in den Streit um die US-Bio-Labore in der Ukraine ein. Die chi­ne­sische Regierung wirft den USA vor, weltweit 336 frag­würdige Labore zu unter­halten, in denen womöglich nicht nur zivil geforscht werde. [Siehe chi­ne­sische Stel­lung­nahme auf Twitter HIER] Die chi­ne­sische Regierung mischt sich in den Streit um die US-Bio-Labore in der Ukraine […]

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Neues Migra­ti­ons­routen für Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika? Mus­li­mische und afri­ka­nische Migranten im Wind­schatten von ukrai­ni­schen Kriegsflüchtlingen?

Die ersten Züge mit Flücht­lingen aus er Ukraine sind in Berlin ange­kommen. Doch Augen­zeugen sind ver­wundert: Es waren auch sehr viele Migranten aus dem Mitt­leren Osten und Afrika zu sehen. Sind das jene, die man zuvor an der bela­rus­­sisch-pol­­ni­­schen Grenze gesehen hat? Einer kri­ti­scher Augen­zeuge war über­rascht, als er am Ber­liner Haupt­bahnhof die Züge mit […]

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Webcams auf den Auto­bahnen bleiben schwarz – wer soll was und warum hier nicht sehen?

Es hörte sich wenig beru­higend an: Die Webcams auf den deut­schen Auto­bahnen zeigen nur noch ein sattes Schwarz. Die offi­zielle Begründung des Ver­kehrs­mi­nis­te­riums: Vor dem Hin­ter­grund des Ukraine-Krieges wolle man derzeit keine Live-Bilder der deut­schen Auto­bahnen ins Internet streamen. Wegen der „aktu­ellen sicher­heits­po­li­ti­schen Ent­wicklung in Europa“ sollen die Ver­kehrs­ka­meras der Autobahn GmbH bis auf Weiteres […]

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Selbst Kinder werden ein­ge­schläfert: Bel­gi­sches Ver­fas­sungs­ge­richt weitet Eutha­na­sie­gesetz aus

In Sachen Ster­be­hilfe und Eutha­nasie geht Belgien in Europa voran. Experten sehen einen besorg­nis­er­re­genden Trend gegen den Schutz der Schwachen. Jetzt schränkt das Ver­fas­sungs­ge­richt oben­drein die christ­liche Gewis­sens­freiheit der Ärzte ein. Seit nunmehr 20 Jahren ist die Tötung auf Ver­langen in Belgien erlaubt. Im Gegensatz zu Luxemburg und den Nie­der­landen, wo nur Voll­jäh­rigen Ster­be­hilfe gewährt wird, […]

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„HÖRT GENAU ZU!“: GRÜNEN-Habeck warnt die Deut­schen ein­dringlich vor jah­re­langer Armut, Mas­sen­ar­beits­lo­sigkeit & unzu­rei­chender Ver­sorgung! (+Video)

Die Sank­tionen gegen Russland sind der Wahnsinn! Und zwar für uns selbst. Die Bun­des­re­gierung möchte und kann rus­sische Ener­gie­lie­fe­rungen nicht mit einem sofor­tigen Embargo belegen. Obwohl die Ukrainer darauf drängen, genauso wie eine Flug­ver­botszone über dem Land ein­zu­richten. Das würde den 3. Welt­krieg aus­lösen und ist deshalb eine unhaltbare For­derung. Ohnehin wären Folgen eines russischen […]

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»Schlei­chende Ent­par­la­men­ta­ri­sierung der Politik«, Ex-Ver­fas­sungs-Gerichts­prä­sident: Jede Impf­pflicht ver­stößt gegen Grundrechte

In einem Gespräch fällt der ehe­malige Prä­sident des Ver­fas­sungs­ge­richts ein ver­nich­tendes Urteil über alle Ver­suche, eine Impf­pflicht ein­zu­führen. Im Wind­schatten der Ukraine-Invasion ver­sucht die Bun­des­re­gierung gerade, das neue Infek­ti­ons­schutz­gesetz durch den Bun­destag zu drücken und dabei auch still und heimlich eine Impf­pflicht ein­zu­führen. Mög­lichst wenig soll also öffentlich werden und noch weniger wird dis­ku­tiert. Es […]

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